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Kommentar : Der Zweck der Nato

Deutschland steht im Mittelpunkt zweier Krisen. Und ja, es zögert und zaudert gelegentlich. Doch das darf unsere Bündnistreue nicht in Zweifel ziehen.

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          Das ist kurios: Ausgerechnet die Vorsitzende der Linkspartei, deren Herz nicht sonderlich stark für den Euro schlägt, meint die Kanzlerin an die geopolitische Dimension der Griechenland-Krise erinnern zu müssen. Scheide Griechenland aus der Währungsunion aus, sei das womöglich der Anfang von deren Ende. Und wer weiß, was das geopolitisch alles bedeuten könne. Ja, wer weiß. Die Nato macht sich ja offenkundig auch Sorgen darüber, was geschehen könnte, wenn in dem Land an seiner Südostflanke das Chaos ausbricht und ein Verbündeter auszufallen droht, der als Staat gescheitert ist. Schließlich ist in der Umgebung die Hölle los.

          Einen weiteren Grund, warum die Allianz in diesen Monaten so sehr um den eigenen Zusammenhalt besorgt ist, liefert die russische Aggression gegen die Ukraine. Moskaus Versuche, den Westen zu spalten und insbesondere zwischen (Nord-)Amerika und einige europäische Verbündete einen Keil zu treiben, waren bislang nicht übermäßig erfolgreich. Die Nato hat die verunsicherten Verbündeten im Osten rückversichert und baut ihre militärischen Kapazitäten aus. Aber einige Partner sind durchaus empfänglich für russische Einflüsterungen, und die kann Moskau durchaus ködern, nicht zuletzt Griechenland, das sich kulturell ohnehin Russland nahe fühlt und dessen linksnationalistischer Bevölkerungsteil dem Konzept „Westen“ skeptisch bis feindselig gegenübersteht.

          Bemerkenswert oder auch nicht: Deutschland steht im Mittelpunkt zweier Krisen, die, obschon von unterschiedlicher Art, sich zu berühren beginnen. Es ist Adressat von Forderungen, im (vermeintlichen) Interesse des Ganzen noch mehr Nachsicht mit Griechenland zu üben und den „gütigen Hegemon“ zu geben. Zum anderen wird erwartet, dass Deutschland mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernimmt, mehr Geld für Verteidigung ausgibt - was es sollte - und kleineren Nato-Ländern verlässlich zur Seite steht; dass es nicht mehr nur Sicherheit „konsumiert“, sondern Sicherheit selbst spendet. Führende Politiker haben den Übergang von der altbundesrepublikanischen Kultur der Zurückhaltung zur Verantwortungskultur vollzogen; nicht nur rhetorisch. Das zeigen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wer hätte bei der Wiedervereinigung gedacht, deutsche Soldaten würden mal in Afghanistan stehen, vor Ostafrika patrouillieren und an vielen anderen Orten präsent sein?

          Dennoch gibt es Zweifel an deutscher Verlässlichkeit zu einem Zeitpunkt, zu dem das Bündnis den Daseinszweck nicht mehr „out of area“ sucht, sondern zur alten Geschäftsgrundlage, der kollektiven Bündnisverteidigung, zurückkehrt - „back to Europe“ - und die Vereinigten Staaten kein Führungsmonopol mehr beanspruchen. Dass nur 38 Prozent der Deutschen kürzlich die Frage bejahten, ob Deutschland einem Nato-Verbündeten militärisch zu Hilfe kommen sollte, falls der in einen militärischen Konflikt mit Russland geriete, sehen Ostmitteleuropäer und Balten mit Unbehagen; wobei die Zustimmungsquote in anderen europäischen Ländern auch nicht berauschend ist.

          Doch von Deutschland wird mehr erwartet. Ja, es zögert und zaudert gelegentlich; Pazifismus ist für viele die Lehre aus der Geschichte. Das alles darf aber nicht unsere Bündnistreue in Zweifel ziehen. Käme Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nach, gäbe es das Bündnis nicht mehr. Zweck der Nato, so sagt es ihr Gründungsnarrativ, sei es auch, die Deutschen niederzuhalten. Das ist passé, im Jahre 61 der Nato-Zugehörigkeit.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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