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Großbritannien-Kommentar : Der harte Kern des Brexits

Hier scheiden sich die Geister: Ein Hinweisschild an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Bild: dpa

Die Briten haben eine systemkritische Deutung der EU etabliert. Es ist kein Zufall, dass ihr Streit sich jetzt um die irische Grenzfrage dreht.

          Nach einer eben erst veröffentlichten Umfrage des Europaparlaments ist die Zustimmung zur Europäischen Union so hoch wie noch nie. Fast zwei Drittel der Europäer sehen sie positiv. Und nicht etwa die Briten sind die größten Gegner der EU. Eine absolute Mehrheit (51 Prozent) wünscht derzeit den Verbleib, nur mehr 34 Prozent würden erklärtermaßen für einen Austritt stimmen, wenn abermals ein Brexit-Votum anstünde. Nein, die meisten Gegner hat die Europäische Union zur Zeit in Italien. Es ist das einzige Land, dessen Bürger mehrheitlich den Austritt wählen würden, wenn man ihnen jetzt Gelegenheit dazu gäbe. Laut Umfrage, wohlgemerkt. Solche Zahlen können sich ändern, und das tun sie auch regelmäßig. Dass eine Mehrheit der Italiener so schlecht über die EU denkt, ist kein Wunder, denn es wird ihnen von den führenden Politikern und der Regierung täglich eingeredet.

          Ganz anders die Zahlen in Deutschland. Dort sind drei Viertel der befragten Bürger überzeugt, dass sie es gut haben in der Europäischen Union. Dass sie ihnen nützt. Dieser Punkt ist entscheidend. Politische Institutionen, von deren Nutzen die Bürger nicht überzeugt sind, können sich allenfalls durch Zwang behaupten – und schwerlich auf Dauer. Auch von der Europäischen Union werden die Menschen mehrheitlich nur überzeugt sein, wenn sie ihnen nützt. Das ist ja auch die Grundidee. Die Europäische Union ist ein Werkzeug des politischen Ausgleichs. Alle sollen etwas davon haben. Niemand soll über den Tisch gezogen werden. Der Kollateralnutzen dieses Prozesses ist der Frieden. Aber der unmittelbare praktische Nutzen, das, was die Leute sehen und fühlen und in ihrem eigenen Leben unmittelbar erfahren, das ist es, was über die Zustimmung entscheidet – nicht irgendwelche abstrakten Gedankengebäude.

          Grotesk überproportionaler Einfluss auf die Weltgeschichte

          Hierzu ist ein anderes Umfrageergebnis interessant. Daraus geht hervor, dass zwei Völker auf der Welt ihrer eigenen Nation einen grotesk überproportionalen Einfluss auf die Weltgeschichte zumessen: das sind Briten und Russen, die beide glauben, mehr als die Hälfte allen Geschehens sei von ihren Nationen bestimmt worden. In den Vereinigten Staaten oder Deutschland liegen die aktuellen Werte für nationale Anmaßung, wie man dergleichen wohl nennen muss, nur halb so hoch. Der Grund wird wohl sein, dass Russland und Großbritannien die letzten neuzeitlichen Imperien beherrschten. Die gibt es allerdings schon längst nicht mehr. Das russische Imperium dürfte den Scheitelpunkt seiner Macht Anfang der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts erreicht haben, das britische bereits Ende des neunzehnten. Aber in das Gedächtnis dieser Völker, die einst weite Teile des Erdballs beherrschten, hat sich ihre große Zeit tief eingegraben. Das prägt, wenn auch auf sehr unterschiedliche Weise, ihre politische Kultur, das Selbstverständnis ihrer Eliten, ihre Leitlinien.

          Der harte Kern des Widerstands gegen die Europäische Union in Großbritannien nistet in der konservativen Oberschicht, politisch repräsentiert durch einen Teil der Tories. Sie mobilisieren auch jetzt den Widerstand gegen die ehrenwerte Premierministerin Theresa May und die von ihr ausgehandelte Austrittsvereinbarung mit der EU. Überzeugte Anhänger des europäischen Projekts gab es in der politischen Klasse dort freilich von jeher kaum. Nur widerwillig, im Grunde unter ökonomischen Zwängen – die britische Wirtschaft trudelte in den Niedergang, der Ausweg lag im Handel und Wandel mit dem Kontinent – machte man ab 1972 überhaupt mit. Der britische Einfluss auf die Union wurde in Deutschland wegen der marktwirtschaftlichen und ordnungspolitischen Orientierung geschätzt. Allerdings trugen die Briten auch eine Denkungsart in die EU, ein Rechnungsunwesen, das in Nettozahler und Nettoempfänger unterschied, letztlich Gewinner und Verlierer. Idee und Praxis der Europäischen Union sind aber nicht, dass einer den anderen übervorteilt (Trumps „Art of the Deal“), sondern dass alle gewinnen. Eine naive Idee? Durchaus nicht. In jeder guten Ehe, jeder Familie, jeder guten Nachbarschaft oder Arbeitsgemeinschaft findet das statt. Wo nicht, folgt das Scheitern.

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          Insofern haben die Briten eine letztlich systemkritische Deutung innerhalb der Europäischen Union etabliert. Auch das hat ihnen Freunde in Deutschland verschafft – nämlich bei denen, die ebenso denken. Das Ziel dieser „Systemkritiker“, von ihnen selbst begriffen oder unbegriffen, von ihnen offen ausgesprochen oder nicht, ist die Zerstörung der Europäischen Union und die Wiederherstellung einer Ordnung, vielmehr: Unordnung, in der man einander gutherzig, schlau oder böse zu übervorteilen trachtet. Es ist kein Zufall, dass der Streit in Großbritannien sich jetzt um die irische Grenzfrage dreht, eine „nationale“ Frage also. Das Eigentliche. So wenig wie es ein Zufall war, dass Frieden an dieser Grenze nach endlosem Terror und Leid erst unter dem Dach der EU geschaffen werden konnte.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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