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Der Fall Nawalnyj : Moskau ist nicht zu trauen

Straflager Nummer 2. Hier sitzt Alexej Nawalnyj ein. Bild: dpa

Russland ist Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen eingegangen. Der Fall Nawalnyj zeigt: Vertragstreue zählt für diese Führung nichts.

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          Als Mitglied des Europarats hat sich Russland selbst dazu verpflichtet, Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge zu leisten. Dieses Gericht hat das Urteil, aufgrund dessen der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj nun im Gefängnis sitzt, als gegenstandslos bezeichnet. Nachdem Nawalnyj wegen angeblicher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen aus diesem gegenstandslosen Urteil in Haft genommen wurde, hat der Menschenrechtsgerichtshof dessen unverzügliche Freilassung gefordert.

          Würde der russische Staat seine internationalen Verpflichtungen achten, wären keine Appelle westlicher Regierungen, keine Anträge von Nawalnyjs Anwälten und keine Forderung seiner Frau nach seiner Freilassung nötig. Er wäre nie in Haft genommen worden.

          Lautstarke Reaktion erforderlich

          Der Umgang mit Nawalnyj ist nicht nur bezeichnend für den menschenverachtenden Umgang des Regimes von Wladimir Putin mit innenpolitischen Kritikern, sondern sollte auch von allen außerhalb Russlands als ernste Warnung verstanden werden, die in internationalen Beziehungen auf die Vertragstreue des Kremls setzen.

          Unter diesem Herrscher hält sich der Kreml nur so lange an Verträge und Gesetze, wie sie ihm nützlich erscheinen. Der offensichtliche Versuch, Nawalnyj durch Schlafentzug und die Verweigerung medizinischer Behandlung zu brechen, erfordert lautstarke Reaktionen aus Deutschland. Im Interesse Nawalnyjs und im eigenen Interesse.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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