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Fallende Aktienkurse : Chinas Macht schwächelt

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Die Kurstafel eines Handelshauses in Fujang in Zentralchina. Bild: dpa

Angesichts der chinesischen Börsenkrise müssen die Funktionäre feststellen, dass sie die Kräfte des Marktes nicht verhaften können. Das wird sich im Langzeitgedächtnis der Bürger festsetzen.

          Die chinesische Regierung geht, wie immer, den sicheren Weg. Und die sicherste Methode, eine Panik in Gang zu setzen, ist nun einmal die Ankündigung staatlicher Organe, alles tun zu wollen, um eine Panik zu verhindern. Für die chinesische Regierung könnte das durchaus schwerwiegende Folgen haben. Zum einen hat sie auf einen stetig steigenden Aktienmarkt gesetzt, ja ihre Untertanen ausdrücklich zum Investieren ermuntert, was diese auch zahlreich brav getan haben. Vor allem aber zeigt sich jetzt, wie eigentlich immer in wirklichen oder auch nur vermeintlichen Krisen, dass die Führung zutiefst unsicher ist, obwohl sie gerade auf der internationalen Bühne immer so auftritt, als könne sie vor Kraft kaum laufen. Damit untergräbt sie ihre Legitimität. Diese stützt sich weder auf den frei geäußerten Willen des Volkes noch auf unabhängige Institutionen. Die Kommunistische Partei hat vielmehr ihre Herrschaft über China stets damit begründet, dass allein sie in der Lage sei, Stabilität und Wohlstand (in dieser Rangfolge) im Land sicherzustellen.

          Und nun? Die Funktionäre, die noch in der vergangenen Woche in einem neuen Sicherheitsgesetz verkündet haben, wirtschaftliche Sicherheit sei die Grundlage für die Sicherheit des Staates, stellen jetzt fest, dass sie die Kräfte des Marktes nicht verhaften können. Diese Kräfte tun das, was sie immer tun, wenn Dinge falsch laufen, wenn – wie hier – Aktien offensichtlich grotesk überbewertet sind. Das sei, sagen Ökonomen, völlig rational und durchaus im Interesse des großen Ganzen. Dumm nur, wenn dabei viele kleine Leute wirtschaftlich unter die Räder kommen. Dumm vor allem, wenn eine Regierung, die alles und jeden immer und überall kontrollieren will, öffentlich eingestehen muss, dass sie genau das nicht kann.

          Das alles wird, so unangenehm es jetzt auch ist, die Herrschaft der Kommunistischen Partei und ihrer Funktionäre nicht akut gefährden. Aber im Langzeitgedächtnis vieler Millionen Chinesen wird sich jetzt die Erkenntnis festsetzen, dass die Macht Schwäche gezeigt hat. Künftige Funktionärsgenerationen der Partei sollten darüber nachdenken, welche Schlüsse sie daraus ziehen sollen. Nach aller Erfahrung muss man befürchten, dass ihnen wieder nur verschärfte Repression einfallen wird. Dann allerdings wäre die Kommunistische Partei irgendwann einmal nicht mehr zu retten. Und das wäre auch gut so.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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