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Erdogans Übergriffe : Auf dem Weg nach Erdoganistan

Recep Tayyip Erdogan Bild: Reuters

Für den türkischen Staatspräsidenten sind die türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag nicht Vertreter des deutschen Volkes, sondern Verräter des türkischen. Klarer konnte Erdogan den autoritären und völkischen Charakter seiner Politik nicht präsentieren.

          Wenn der türkische Staatspräsident auch in Deutschland so könnte, wie er wollte, dann wäre wohl klar, was als Nächstes folgte: die Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten, die Erdogans Meinung nach „schlechtes Blut“ haben. Danach drohte ihnen Strafverfolgung, so wie jetzt den 148 hauptsächlich kurdischen Abgeordneten in der Türkei, die dem Staatsoberhaupt im Weg sind bei der Verwandlung seines Landes in ein Erdoganistan. Denn das knappe Dutzend türkischstämmiger Abgeordneter im Bundestag folgte nicht den Erwartungen, Befehlen, Verunglimpfungen und Morddrohungen, die sich vor und nach der Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern über sie ergossen und immer noch ergießen.

          Für Erdogan und seine Gefolgsleute in Politik und Medien sind diese Abgeordneten nicht Vertreter des deutschen Volkes, sondern Verräter des türkischen. Klarer konnte Erdogan den autoritären und völkischen Charakter seines Regimes nicht machen.

          Es war höchste Zeit, dass diese Übergriffe entschiedener zurückgewiesen wurden als von der Bundeskanzlerin, die nach der ersten Hasswelle aus der Türkei nur gesagt hatte, sie halte die Vorwürfe aus Ankara „für nicht nachvollziehbar“. Nicht nachvollziehbar waren schon die ersten Entgleisungen Erdogans allenfalls dann, wenn man in Erdogan einen berechenbaren, kühl kalkulierenden Politiker sehen will (oder muss), der auf die Welt mit den Augen eines pragmatischen Westlers blickt. Doch kann man immer weniger davon ausgehen, dass das so ist. Erdogan verhält sich zunehmend wie ein Autokrat, der eine bestimmte Vorstellung von Staat und Volk hat und diese mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verwirklichen sucht. In Erdogans Fall ist das nicht die Utopie von einer offenen, säkularen Gesellschaft.

          Und diese Vorgänge sollen, wie mancher Politiker wohl auch zur Selbstberuhigung sagt, gar nichts mit dem Flüchtlingsabkommen zu tun haben? Schon die leere Regierungsbank bei der Abstimmung im Bundestag widerlegte diese Behauptung. Die Lage in der Ägäis hängt davon ab, ob Erdogan die Vorteile sehen kann und will, die ihm ein gutes Verhältnis mit der EU (und Deutschland) bringt. Die Optimisten hoffen, dass Erdogans Entgleisungen „nur“ etwas übertriebener Theaterdonner sind. Die EU sollte sich jedoch auch für den Fall wappnen, dass sich die Pessimisten wieder einmal als die größeren Realisten herausstellen.

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