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Kolumbien : Regierung und Rebellen unterzeichnen Friedensvertrag

  • Aktualisiert am

Historischer Handschlag: Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und Farc-Kommandeur Rodrigo Londoño alias „Timochenko“ am Montag (Ortszeit) in Cartagena Bild: AFP

Der älteste Konflikt Lateinamerikas ist zu Ende. Kolumbiens Präsident Santos und Farc-Chef „Timochenko“ haben feierlich einen Friedensvertrag unterzeichnet. Doch nun entscheiden die Kolumbianer.

          Nach über 50 Jahren ist der bewaffnete Konflikt zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc offiziell beigelegt. Präsident Juan Manuel Santos und Farc-Kommandeur Rodrigo Londoño alias „Timochenko“ unterzeichneten am Montag (Ortszeit) in Cartagena einen Friedensvertrag.

          Sie unterschrieben das historische Abkommen mit einem aus einer Gewehrkugel gefertigten Kugelschreiber. „Unsere Vergangenheit wurde mit Kugeln geschrieben, die Bildung wird unsere Zukunft schreiben“, war auf dem Schreibgerät zu lesen.

          Damit geht der älteste Konflikt in Lateinamerika zu Ende. In den Kämpfen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Rebellen und rechten Paramilitärs kamen seit Mitte der 1960er Jahre über 220.000 Menschen ums Leben, Millionen wurden vertrieben.

          „Wir akzeptieren die Gewalt nicht länger als Mittel, um Ideen zu verteidigen“, sagte Präsident Santos. „Kein Krieg mehr.“ Künftige Generationen sollten ihre Energie auf die Entwicklung des Landes richten. „Wir machen jetzt Politik ohne Waffen“, sagte Farc-Chef „Timochenko“. „Wir werden unseren Teil erfüllen und hoffen, dass die Regierung ihren Teil erfüllt.“

          Der Friedensvertrag sieht eine Landreform, neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenhandel und eine Entschädigung der Opfer vor. Innerhalb von sechs Monaten sollen die Rebellen nun unter Aufsicht der Vereinten Nationen ihre Waffen niederlegen. Künftig wollen die Farc politisch für ihre Ziele eintreten. In den kommenden zwei Wahlperioden bekommen sie zehn Abgeordnetenmandate garantiert.

          Rund 2500 Gäste waren in Cartagena dabei, als der Friedensvertrag unterschrieben wurde.

          In den fast vierjährigen Friedensverhandlungen in Kuba vereinbarten beide Seiten zudem ein eigenes Justizwesen zur Aufarbeitung der Verbrechen des Konflikts. Für politische Straftaten wird eine weitreichende Amnestie gewährt. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräumt, muss mit einer Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren rechnen.

          Das Abkommen muss am kommenden Sonntag noch in einer Volksabstimmung gebilligt werden. Umfragen zufolge liegen die Befürworter des Vertrags vorn. Die Gegner kritisieren vor allem, dass die Guerillakämpfer mit relativ milden Strafen davonkommen.

          Ban: Zeichen der Hoffnung

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, die Opfer des Konflikts seien die Vorkämpfer für den Friedensvertrag gewesen. „Heute ziehen die Kolumbianer einen Schlussstrich unter Jahrzehnte in Flammen und senden ein helles Licht der Hoffnung, das die Welt erhellt“, sagte er.

          Die Europäische Union strich die Farc von der Terrorliste. „Heute sendet Kolumbien eine Botschaft der Hoffnung an den Rest der Welt“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Zudem kündigte sie die Gründung eines Treuhandfonds mit einem Umfang von 600 Millionen Euro an, an dem sich viele EU-Staaten beteiligen wollten.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Kolumbien schreibt heute Geschichte. Das ist ein Grund zur Freude - für die Menschen in Kolumbien und für die ganze Welt. Und es macht Mut für andere auch unlösbar erscheinende gewaltsame Konflikte.“

          Auch Papst Franziskus gratuliert

          Auch Papst Franziskus hat Kolumbien anlässlich der Unterzeichnung des Friedensabkommens  gratuliert. In einem Gottesdienst in der Kathedrale San Pedro Claver in Cartagena überbrachte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Montag eine Botschaft des ersten Kirchenoberhauptes aus Lateinamerika. Parolin sagte, er wolle „die Nähe von Papst Franziskus zum kolumbianischen Volk und seine Autoritäten überbringen, besonders im Hinblick auf die Unterzeichnung des finalen Abkommens zwischen der Regierung und der Farc“.

          Franziskus habe mit großer Aufmerksamkeit die Anstrengungen in der Suche nach Versöhnung und Übereinstimmung verfolgt. Der Papst habe - ohne sich in die konkreten Verhandlungen einzumischen - stets diese Bemühungen unterstützt. Es gelte nun eine Zukunft aufzubauen, in der ein Zusammenleben ohne Gewalt, aber mit Respekt vor demokratischen Regeln, unterschiedlichen Überzeugungen, der Menschenwürde und der katholischen Tradition dieser großartigen Nation möglich seien.

          Ehemaliger Präsident wettert gegen Friedensvertrag

          Der frühere kolumbianische Staatschef Álvaro Uribe hat hingegen den Friedensvertrag mit der linken Guerillaorganisation scharf kritisiert. „Wir sagen Nein zu den Terroristen, Nein zu diesem schlechten Vertrag“, sagte der ehemalige Präsident am Montag auf einer Demonstration in Cartagena. Laut einem Bericht der Zeitung „El Tiempo“ protestierten rund 2000 Menschen in der Hafenstadt gegen das Friedensabkommen.

          Uribe kritisierte vor allem die garantierten Abgeordnetenmandate für die Guerilla sowie die Sonderjustiz, die Höchststrafen von maximal acht Jahren für geständige Rebellen vorsieht. Während seiner Amtszeit von 2002 bis 2010 starteten die Sicherheitskräfte eine massive Offensive gegen die Farc und führten den Rebellen empfindliche Niederlagen zu.

          Uribe macht die Farc für die Ermordung seines Vaters verantwortlich. Er wirbt öffentlich für eine Ablehnung des Friedensvertrags bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag.

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