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Umstrittene Freilassung : Kolumbien zwischen Rachsucht und Gnade

Anhänger der Farc fordern in Bogota die Freilassung von Jesus Santrich. Bild: AFP

Die kolumbianische Justiz hat die Freilassung eines ehemaligen Farc-Kommandanten angeordnet. Kolumbiens Generalstaatsanwalt ist daraufhin zurückgetreten – nun folgte die Justizministerin.

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          Der als Jesús Santrich bekannte frühere Anführer der „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (Farc) soll auf freien Fuß gesetzt werden. Das ordnete die für die juristische Umsetzung des Friedensvertrages zwischen Kolumbien und den Farc zuständige „Sonderjustiz für den Frieden“ an. Santrich wurde im April letzten Jahres verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, nachdem er des Drogenhandels beschuldigt worden war. In einer vom amerikanischen Justizministerium und der Drogenbehörde DEA organisierten Operation soll Santrichs Beteiligung am Schmuggel von zehn Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten aufgedeckt worden sein. Die Festnahme von Santrich und eine damit verbundene Auslieferung in die Vereinigten Staaten erschütterte das Vertrauen der Farc in das Friedensabkommen.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Doch nun befand die Sonderjustiz, dass die Beweise unzureichend seien, um Santrich eine kriminelle Handlung anzuhaften und auszuliefern. Vor allem sei der Zeitpunkt der mutmaßlichen Handlungen nicht klar. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass Santrich das vorgeworfene Delikt nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags im Dezember 2016 begangen worden sei, womit es nicht mehr unter die Sonderjustiz falle. Nach dem Beschluss der Sonderjustiz für Santrichs Freilassung reichte der kolumbianische Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez aus Protest umgehend seinen „unwiderruflichen Rücktritt“ ein. Er beschuldigte die Sonderjustiz, „eindeutige Beweise“ in Frage zu stellen und die internationale Zusammenarbeit sowie die Rechtsordnung zu gefährden. Am Donnerstag reichte auch Justizministerin Gloria María Borrero ihren Rücktritt ein. Der Schritt habe jedoch nichts mit dem Urteil der Sonderjustiz zu tun, versicherte Borrero.

          Präsident nicht einverstanden

          Kolumbiens Präsident Iván Duque kündigte an, den Entscheid der Sonderjustiz anzufechten. Senatspräsident Ernesto Macías von Duques Rechtspartei „Demokratisches Zentrum“ fragte, was noch alles von der Sonderjustiz zu erwarten sei, wenn sie Santrichs Freilassung anordnen könne. Die politische Linke rief dazu auf, das Urteil zu respektieren und feierte den Rücktritt von Martínez, den sie schon seit Wochen gefordert hatte. In den vergangenen Tagen waren bereits Spannungen zwischen der Regierung und dem Verfassungsgerichtshof entstanden, das derzeit eine Reihe von Einwänden des Präsidenten prüft, um die Kompetenzen der Sonderjustiz zu begrenzen. Das Abgeordnetenhaus hatte sich bereits gegen die Einwände ausgesprochen.

          In den vergangenen Wochen sorgten die Ermordungen von ehemaligen Farc-Mitgliedern für Aufsehen. Vor wenigen Tagen wurde der Mord am früheren Kommandanten Wilson Saavedra gemeldet. Der Mord an Saavedra ereignete sich keine drei Wochen nach der Exekution des früheren Farc-Kämpfers Dimar Torres durch einen Soldaten der kolumbianischen Armee. Der kolumbianische Verteidigungsminister Guillermo Botero behauptete zunächst, es habe sich um einen Unfall gehandelt. Doch zahlreiche Augenzeugen berichteten, Torres sei von einem Soldaten gefoltert und getötet worden. Der Verantwortliche muss sich inzwischen vor der Justiz wegen Mordes verantworten.

          Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister

          Für Botero könnte der Fall ebenfalls Folgen haben. Zahlreiche Abgeordnete werfen ihm versuchte Vertuschung vor und haben einen Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister eingereicht. Die Anhörung hätte in dieser Woche stattfinden sollen, wurden jedoch verschoben, nachdem ein Abgeordneter angekündigt hatte, über äußerst ernsthafte Informationen über Botero zu verfügen.

          Die Farc – heute eine politische Partei – beschuldigt die Regierung in einem Brief, das Friedensabkommen mit ihrer Politik „in Stücke zu reißen“ und wiesen darauf hin, dass seit der Unterzeichnung des Abkommens 130 entwaffnete ehemalige Kämpfer sowie 500 Aktivisten und Gemeindeführer ermordet worden seien. Doch auch ehemalige Farc-Anführer schaden dem Friedensabkommen. Soeben wurde wieder ein Drogenhändler festgenommen, der sich zum Preis von einer Million Dollar von einem früheren Farc-Kommandanten als Mitglied der Guerilla hatte einschreiben lassen, um von der Garantie der Nicht-Auslieferung unter der Sonderjustiz zu profitieren. Der betreffende ehemalige Farc-Kommandant sitzt bereits seit vergangenem Jahr in Haft. Bisher wurden bereit mehr als vierzig solcher Fälle aufgedeckt.

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