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Kolumbien : Sieg der Sicherheit

  • -Aktualisiert am

Sein Mentor Uribe hinterlässt dem neuen „Presidente” Juan Manuel Santos einige zweifelhafte Erbstücke Bild: AFP

Mit der Wahl von Juan Manuel Santos zum neuen Präsidenten haben die Kolumbianer ihrem Wunsch nach Kontinuität Ausdruck verliehen. Santos wird die Politik der harten Hand gegenüber der Guerrilla fortsetzen, mit der sein Vorgänger Alvaro Uribe die Sicherheit im Land verbessert hat.

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          Die Kolumbianer haben Sicherheit gewählt. Nach dem überwältigenden Sieg von Juan Manuel Santos haben sie nun die Gewissheit, dass die trotz mancher Rückschläge erfolgreiche Politik der harten Hand gegenüber der Guerrilla des scheidenden Präsidenten Alvaro Uribe fortgesetzt wird. Dem Vorhaben eines Mathematikers und Philosophen, der mit pädagogischen Methoden, mit einer neuen Kultur des Dialogs und der Verständigung dem jahrzehntelangen Konflikt zu Leibe rücken wollte, haben die Wähler in beiden Wahlrunden deutlich die Zustimmung versagt.

          Das ist schade, weil das verfilzte und von Skandalen heimgesuchte traditionelle politische System in Kolumbien dringend der Frischluftzufuhr bedarf. Das Ergebnis kam aber nicht von ungefähr, weil Santos’ Gegenkandidat Antanas Mockus im Wahlkampf über keinen auch nur annähernd so mächtigen Organisationsapparat verfügte wie der Bewerber des Regierungslagers. Im Übrigen hatte er außer dem Versprechen einer transparenten und auf moralische Prinzipien gegründeten Politik kein stichhaltiges Programm vorzuweisen.

          Uribe gelang es als erstem Präsidenten, die Sicherheit zu verbessern

          Während seiner zwei Amtszeiten ist es Uribe als erstem Präsidenten Kolumbiens gelungen, die Sicherheit im Land durchgreifend zu verbessern. So entschieden wie keiner seiner Vorgänger hat er dem Staat zur Präsenz in jenen Regionen verholfen, in denen dieser über Jahrzehnte abwesend oder in denen er nie gegenwärtig war. In diesen Gebieten hatten sich die Aufständischen eingenistet und sich als Ordnungsmacht oder gar als Staat im Staat aufgeführt.

          Uribe hat sein Ziel vor allem durch eine konsequente Ausgestaltung der Streitkräfte und der Polizei, aber auch durch die Anwendung unkonventioneller, oft genug umstrittener Praktiken erreicht. Noch kurz vor der Befreiung der früheren Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt hätte kaum jemand für möglich gehalten, dass eine derart gewagte Militäroperation Erfolg haben könnte. Bei dem Angriff auf ein Guerrilla-Lager in Ecuador durch kolumbianische Streitkräfte hinter dem Rücken der Regierung im Nachbarland ist zwar einer der führenden Köpfe der Farc-Guerrilla getötet worden, der Coup hat jedoch zu einer der schwersten regionalen Krisen der vergangenen Jahrzehnte in Südamerika geführt. Nicht nur diesen Konflikt, für den er als damaliger Verteidigungsminister mitverantwortlich ist, muss Santos zu bereinigen versuchen.

          Sein Mentor Uribe hinterlässt ihm noch eine ganze Reihe anderer zweifelhafter Erbstücke, darunter den „Parapolitik“-Skandal um die Verbindungen zwischen Parlamentariern und Paramilitärs, einen ebenso deftigen Abhörskandal, in den die Geheimdienste verwickelt sind, und eine ganze Reihe von Korruptionsaffären wie etwa den in größerem Umfang bei den Kongresswahlen im März praktizierten Stimmenkauf.

          Die Auflösung der paramilitärischen Verbände, die Uribes Regierung als einen ihrer großen Erfolge feierte, könnte sich gar als Bumerang erweisen, weil die scheinbar demobilisierten Marodeure sich in einem erschreckenden Ausmaß als kriminelle Banden neu organisieren und sich sogar zu einem noch größeren Sicherheitsrisiko als die Guerrilla entwickeln könnten. Oft hat dem scheidenden Präsidenten Uribe sein ungestümer Charakter einen Streich gespielt. Mit etwas mehr Einfühlung in die Psyche seiner Nachbarn und mit einem transparenteren Vorgehen hätte er etwa den Streit mit Venezuela über die Benutzung kolumbianischer Militärbasen durch amerikanisches Militär im Kampf gegen den Rauschgifthandel und den Terror der illegalen bewaffneten Gruppierungen vermeiden können.

          Während der Regierungszeit Uribes hat sich die politische Landschaft Kolumbiens nachhaltig verändert. Die beiden großen traditionellen Parteien, die „Liberalen“ und die „Konservativen“, die bisher im Wechsel die Politik gestalteten, sind fast zu Minderheitsgruppierungen geworden, weil viele ihrer einstigen Mitglieder in die neue „U-Partei“ eingetreten sind. Eine derartige ausschließlich auf die Person Uribes zugeschnittene Partei dürfte sich ohne Uribe im Präsidentenamt kaum für längere Zeit am Leben halten können. Santos hat indes während des Wahlkampfs nicht nur aus der „U-Partei“, sondern aus nahezu allen konservativen Strömungen Zulauf erhalten. Im Kongress kann er einstweilen mit weit mehr als zwei Dritteln der Mandate rechnen, mehr als Uribe zur Verfügung standen.

          Die „Grüne Welle“ ist zur ernstzunehmenden politischen Kraft geworden

          Mit einem so großen politischen Kapital braucht Santos nicht einmal mehr zu wuchern, er muss es nur klug verwalten. In der Stärke seines Lagers spiegelt sich allerdings auch die Schwäche der politischen Linken, die tief gespalten ist und unfähig war, einen glaubwürdigen Gegenentwurf zu Uribes Politik mit einem ebenso glaubwürdigen Kandidaten aufzubauen. Gefahr für Santos droht eher von einer im politischen Leben Kolumbiens bislang völlig unscheinbar anmutenden Bewegung. Die von Mockus vor allem unter Jungwählern entfachte „Grüne Welle“ hat sich aus der völligen Bedeutungslosigkeit innerhalb weniger Monate zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft gemausert. Und der sich exzentrisch gebende, doch auch zu haarscharfer Kalkulation fähige Mathematiker Mockus hat schon während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Bogotá gelernt, wie man mit vergleichsweise geringem Kapital auf längere Sicht wuchern kann.

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