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Blutiger Wahlkampf : Gewalt gegen Kolumbiens Kandidaten

Gedenken an die ermordete Kandidatin Karina Garcia Anfang September Bild: AFP

Die bevorstehenden Regionalwahlen in Kolumbien sind bereits von mehreren gezielten Morden überschattet. Die politische Gewalt ist drei Jahre nach dem Friedensvertrag mit der Farc-Guerilla so präsent wie eh und je.

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          Karina García wollte als erste Frau Bürgermeisterin der Gemeinde Suárez im kolumbianischen Departement Cauca werden. Doch Anfang September wurde die 31 Jahre alte Politikerin auf dem Weg zu einem Wahlkampftermin abgefangen. Die Täter erschossen García sowie fünf weitere Personen und zündeten ihr Fahrzeug an. Hinter der Attacke werden ehemalige Kämpfer der „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (Farc) vermutet, die ihre Waffen im Zuge des Friedensvertrages vor drei Jahren nicht abgegeben haben. Eine weiterhin aktive Farc-Einheit stritt ihre Beteiligung ab. Gegen García, die für die „Liberale Partei“ angetreten war, lief eine Schmutzkampagne. Gegner behaupteten, sie werde Paramilitärs in die Region holen, um den Bauern das Land wegzunehmen, falls sie gewählt würde. 

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Nun hat der konservative kolumbianische Präsident Iván Duque weitere Maßnahmen zum Schutz der Kandidaten angekündigt. Die Regierung habe mit allen Parteien gesprochen. Allen Anfragen für Personenschutz, die in den vergangenen 72 Stunden eingegangen seien, müssten umgehend entsprochen werden. Für die Wahlen vom 27. Oktober sind insgesamt rund 117.000 Kandidaten registriert. 236 davon erhalten Personenschutz. Auch García genoss staatliche Schutzmaßnahmen – vergeblich.

          Der Mord an García ist kein Einzelfall. Bereits sieben Politiker, die für die Regional- und Kommunalwahlen von Ende Oktober kandidieren, wurden in den vergangenen Wochen ermordet. Das sind mehr als während der Kampagne vor vier Jahren, als insgesamt sechs ermordete Kandidaten zu beklagen waren. Die Zahl der Anschläge soll jedoch abgenommen haben, sagt die Regierung. In den vergangenen drei Jahren wurden zudem bis zu 400 Gemeindeführer sowie über 100 ehemalige Guerilleros getötet.

          Konflikt um Koka-Plantagen

          Gezielte Morde sind zu einem der größten Probleme geworden, mit denen Kolumbien nach dem Ende des bewaffneten Konflikts mit den Farc vor rund drei Jahren konfrontiert ist. Einige Regionen des Landes sind besonders stark betroffen, so auch das Departement Cauca, aus dem García stammte. Nirgendwo in Kolumbien wird mehr Kokain hergestellt als hier. Nach dem Rückzug der Farc ist ein Kampf zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen um die Kontrolle des Landes und der Koka-Plantagen entbrannt. In der Region um die Gemeinde Suárez, wo García getötet wurde, waren in den vergangenen Monaten Pamphlete verschiedener Gruppen im Umlauf, die politischen Führungsfiguren mit dem Tod drohten. Innerhalb weniger Tage wurden in der Region mehr als ein Dutzend gezielter Morde verübt. Das Verteidigungsministerium entsandte nach dem Mord an García Sondereinheiten und setzte eine Belohnung für Hinweise aus, um den Fall aufzuklären.

          Auch in zahlreichen anderen Regionen Kolumbiens hat die Gewalt seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages eher zu- als abgenommen. Die kolumbianische Regierung zeigt derweil keine große Anstrengungen für die Umsetzung des Friedensvertrags. Sondierungsgespräche mit der zweitgrößten Guerilla des Landes, der „Nationalen Befreiungsarmee“ (ELN) hatte Präsident Duque bereits zu Beginn seiner Amtszeit abgebrochen. Die ELN hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Anschläge auf Erdölpipelines und auf Sicherheitskräfte verübt. Der Friedensvertrag mit den Farc hängt derweil an einem dünnen Faden, nachdem Ende August mehrere frühere Kommandanten ihre Rückkehr an die Waffen angekündigt haben. Sie werfen der Regierung vor, sich nicht an das Friedensabkommen zu halten. Auch sollen Gespräche über eine Allianz zwischen der ELN und weiterhin bestehenden Einheiten der Farc laufen. 

          Duque will militärisch gegen die ehemaligen Farc-Anführer vorgehen. Auch Duques politischer Ziehvater, der frühere Präsident und Hardliner Álvaro Uribe, hat nach der Ermordung eines Parteimitglieds seiner rechtskonservativen Partei „Demokratisches Zentrum“ kriegerische Töne eingeschlagen. Auf Twitter empfahl er den „Verbrechern“, sich besser ein Versteck zu suchen. „Wir werden mit der Armee, der Verfassung und dem Gesetz durch ganz Kolumbien ziehen und die Demokratie unterstützen."

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