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Körperstrafen in Saudi-Arabien : Hinrichtungen nur noch für Volljährige

Der saudische König Salman Bin Abd al Aziz Al Saud im Herbst 2019. Bild: AP

Saudi-Arabien reformiert schrittweise das strikte islamische Strafrecht. Die Abschaffung der Todesstrafe für Minderjährige wird im Ausland begrüßt – und mit einer Mahnung verbunden.

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          Portionsweise gelangen derzeit Meldungen über die Abschaffung von Körperstrafen in Saudi-Arabien an die Öffentlichkeit. Zunächst war es eine Weisung des Obersten Gerichts, Vergehen, für die Verurteile über Jahrzehnte mit öffentlichen Stockhieben gequält und erniedrigt wurden, künftig mit Haft, Geldbußen oder gemeinnütziger Arbeit zu bestrafen.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Jetzt verantwortet König Salman selbst eine weitere Neuerung: Auf eine Tat, die vor dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr begangen wurde, darf per königlichem Dekret nicht mehr die Todesstrafe stehen. Sie soll fortan mit maximal zehn Jahren Haft bestraft werden. Awwadh al Awwadh, der Chef der staatlichen Menschenrechtskommission, sprach von einem „wichtigen Tag“ für Saudi-Arabien.“ Das Dekret helfe, ein moderneres Strafgesetz zu schaffen.

          Awwadh ist einer der Gewährsleute des Kronprinzen Muhammad Bin Salman, des eigentlichen Herrschers im Königreich. Er stammt aus der Generation des 34 Jahre alten Thronfolgers und machte im Zuge von dessen Aufstieg Karriere. Muhammad Bin Salman hat seinem Land weitreichende Reformen der Wirtschaft und zur gesellschaftlichen Öffnung verordnet. Er will Saudi-Arabien unabhängiger vom Erdöl machen. Und er will, dass jeder weiß, dass Reformen nur von seinen Gnaden stattfinden. Die Neuerungen, die den Alltag seiner Untertanen in für sie atemberaubender Geschwindigkeit verändern, gehen daher einher mit brutaler Repression, die alles ersticken soll, was die Herrschaft des Thronfolgers in Frage stellt. Das gilt für die erzkonservativen Religionsgelehrten, die lange das gesellschaftliche Leben bestimmten, ebenso wie für liberale Stimmen.

          Willkürliche Festnahmen auch von Mitgliedern der Königsfamilie

          So klingen auch jetzt, wenn Besserung angekündigt wird, andere Meldungen nach. Jene über willkürliche Massenfestnahmen von Menschenrechtsaktivisten und Frauenrechtlerinnen oder über Folter. Auch vor ranghohen Mitgliedern der Königsfamilie macht der Kronprinz nicht halt. Erst Ende März gab es neue Festnahmen, unter den Zielpersonen war der frühere Innenminister Muhammad Bin Nayef, ein Neffe von König Salman und Cousin von Muhammad Bin Salman, der selbst einmal Thronfolger war. Laut der Einschätzung amerikanischer Geheimdienste steckt Muhammad Bin Salman auch hinter dem Mord an seinem Kritiker Jamal Khashoggi. Der Journalist wurde im Oktober 2018 im saudischen Generalkonsulat in Istanbul ermordet, sein Leichnam im Anschluss mit einer Knochensäge zerteilt. Der saudischen Führung wird von mehreren Seiten vorgeworfen, die Aufklärung des Verbrechens gezielt zu hintertreiben.

          Er vor wenigen Tagen starb der 69 Jahre alte Menschenrechtsaktivist Abdullah al Hamid im Gefängnis, der nach einem Hirnschlag im Koma gelegen hatte. Seine Freilassung war seit Jahren gefordert worden. Aus dem Kreis seiner Mitstreiter waren Vorwürfe geäußert worden, er sei nicht angemessen medizinisch behandelt worden. Mitte April ertönte über Twitter der Hilferuf der saudischen Prinzessin Basmah Bint Saud, die sich für Reformen stark gemacht hatte. „Ich wurde zusammen mit einer meiner Töchter ohne Angabe von Gründen verschleppt und ins Gefängnis geworfen“, schrieb sie. Sie habe nichts verbrochen, habe ernsthafte gesundheitliche Probleme. Der Tweet war schon am nächsten Tag nicht mehr auf ihrem Konto zu sehen.

          Für Volljährige ist die Todesstrafe auch noch nicht abgeschafft. Im vergangenen Jahr wurden mindestens 184 Personen hingerichtet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem jüngsten Bericht zur Todesstrafe gewarnt: „Die zunehmende Anwendung der Todesstrafe in Saudi-Arabien, auch als Waffe gegen politische Dissidenten, ist eine alarmierende Entwicklung.“

          Die Macht der Religionsgelehrten schwindet weiter

          Menschenrechtler und westliche Diplomaten blicken vor diesem Hintergrund mit Skepsis und Zurückhaltung auf die verkündeten Neuerungen, die als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet werden. Die fein dosierten Veröffentlichungen der Reformen sollten wohl auch einen PR-Effekt erzielen, heißt es. Schließlich hätten öffentliche Enthauptungen, aber auch die Körperstrafen schon lange im Zentrum scharfer Kritik gestanden, und das Image des Kronprinzen sei immer noch durch den Khashoggi-Mord ramponiert.

          Das soll aber nicht heißen, dass die Neuerungen bloß als Fassadearbeiten abgetan werden dürfen. Im Falle der Todesstrafe wird durch das königliche Dekret klar kodifiziert, wer als Minderjähriger zu gelten hat und wer nicht. Dies hatte zuvor unter einer Art Scharia-Vorbehalt gestanden, und gemäß der Scharia gibt es auch andere Möglichkeiten, einen Angeklagten für reif und volljährig zu erklären. Aus dem Kreis der wahhabitischen Religionsgelehrten, deren Macht weiter beschnitten worden ist, ist angesichts der Machtfülle des Thronfolgers kaum Widerstand dagegen zu erwarten. Sie können kaum noch auf Spaltungen innerhalb des Herrscherhauses und damit auf den Schutz einflussreicher Vertreter zählen.

          Gibt es aber den politischen Willen, Gnade walten zu lassen, wenn die Neuerungen unangenehme Kritiker begünstigen? Ein bekannter Fall ist der Blogger Raif Badawi, der Meinungsfreiheit für Atheisten gefordert hatte und 2014 wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft und 1000 Hieben verurteilt worden war.

          Nicht zuletzt werden sich die Blicke auf Ali Muhammad Baqir al Nimr richten. Er war 2012 im Alter von 17 Jahren festgenommen worden. Er hatte für Reformen und die Freilassung politischer Gefangener demonstriert. Sein Onkel Nimr al Nimr war ein populärer schiitischen Prediger und Anführer der schiitischen Protestbewegung im Osten des sunnitischen Königreichs. Der Jugendliche wurde nach Angaben seines Anwalts gefoltert. Er ist zum Tode verurteilt worden. „Wir werden genau hinsehen, wie die Reformen sich in der Praxis auswirken“, sagt ein westlicher Diplomat.

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