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Matthias Rüb (rüb)

Italiens Regierung : Roms Linke muss ran

  • -Aktualisiert am

Luigi Di Maio sitzt wieder am Verhandlungstisch. Eine linke Koalition in Rom würde von Paris, Berlin und Brüssel mit Wohlwollen überhäuft. Bild: EPA

Während Italiens Innenminister Salvini für Neuwahlen trommelt, stehen die Chancen auf ein Linksbündnis gut. Doch dafür müssten die Sozialdemokraten und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung tiefe Gräben überwinden.

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          Wann, wenn nicht jetzt? Die Gelegenheit, in Italien eine Linksregierung zu bilden, ist golden. Gewiss, dabei müssten die Sozialdemokraten und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung über lange historische Schatten springen: Aus ideologischen Erzfeinden würden pragmatische Koalitionspartner. Bei zwei früheren Anläufen zu einer möglichen Zusammenarbeit – 2013 und 2018 – sind sie vor dieser Hürde noch zurückgeschreckt.

          Aber jetzt müssen sie springen. Was Italien gerade zuallerletzt braucht, ist ein Wahlkampf. Bis Ende Oktober muss der Etat für das nächste Haushaltsjahr stehen. Dann folgt das obligatorische Ringen Roms mit Brüssel über das neue Defizit und den alten Schuldenberg. Ohne Einigung käme es automatisch zu einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. Die stagnierende italienische Wirtschaft würde geradewegs in die Rezession sinken.

          Wenn nicht alles täuscht, wollen die meisten Italiener nicht schon wieder wählen. Auch Präsident Sergio Mattarella, der in der Krise Herr des Verfahrens ist, will seinen Landsleuten keine Neuwahlen zumuten. Deshalb hat er die Parteien aufgefordert, ihm bis Dienstag ein tragfähiges Konzept für die Bildung einer neuen, stabilen Regierung vorzulegen. Das kann, aus arithmetischen und politischen Gründen, nur eine linke Koalition sein.

          Salvini hat seine Chance vorerst verspielt

          Wahlen im Oktober wollen die rechten Parteien, allen voran der machthungrige Innenminister Matteo Salvini und seine rechtsnationalistische Lega. Das ist verständlich, denn in Italien gibt es derzeit eine strukturelle Mehrheit von Wählern, die für rechte und rechtsnationalistische Parteien stimmen. Aber regiert wird mit einer Mehrheit im Parlament, nicht in Umfragen. Über diese Parlamentsmehrheit verfügen Sozialdemokraten und Fünf Sterne, die zudem von Unabhängigen und einer linksliberalen Kleinpartei unterstützt würden.

          Der „Souveränist“ Salvini hat vorerst seine Chance verspielt, das Land zu führen. Das hätte er durchaus weiter „aus der zweiten Reihe“ tun können, als Vizeregierungschef und Innenminister. Aber er wollte die ganze Macht und hat in der verblendeten Hoffnung auf einen Sieg bei Neuwahlen die Koalition mit den Fünf Sternen platzen lassen.

          Seinen wichtigsten Erfolg, die „Lösung“ des Problems der illegalen Einwanderung über das zentrale Mittelmeer, hat Salvini im Wesentlichen von seinem sozialdemokratischen Amtsvorgänger Marco Minniti geerbt: Der hatte die Regierung in Tripolis und die mit ihr verbündeten Stämme vor zweieinhalb Jahren dazu gebracht – und dafür bezahlt –, die meisten afrikanischen Migranten auf deren Weg nach Europa schon vor der libyschen Küste abzufangen und hernach in schreckliche Lager einzusperren. Über die dortigen Zustände erregen sich Minnitis Parteigenossen routiniert.

          Das können sie auch nach der allfälligen Regierungsübernahme weiter tun – sofern sie zugleich die harte Minniti-Salvini-Linie in der Flüchtlingspolitik weiterverfolgen. Denn das wollen die meisten Italiener von ihrer Regierung: Warum wohl sonst hätten der rabiate „Sheriff“ Salvini und seine Lega so rasch zu politischen Führungskräften aufsteigen können?

          Eine linke Koalition in Rom würde von Paris, Berlin und Brüssel mit Wohlwollen überhäuft. Bei der Überwindung der strukturellen Probleme der italienischen Wirtschaft und Gesellschaft würde das nicht helfen. Es gibt Gründe, daran zu zweifeln, dass die italienischen Sozialdemokraten unter ihrer gegenwärtigen linksideologischen Führung und die seit je irrlichternden Fünf Sterne dazu überhaupt in der Lage sind. Aber versuchen müssen sie es.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

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