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Streit über Werbe-Steuer : Vorgehen gegen Medien spaltet Polens Regierungslager

Gegen „Lüge und Hetze“: Protestaktion in Warschau vorige Woche Bild: EPA

Der Streit über eine neue Steuer auf Werbeeinahmen wird zur Zerreißprobe für das rechte Regierungslager in Warschau. Doch Ministerpräsident Morawiecki verteidigt das Vorhaben – und schießt gegen Brüssel.

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          Der Streit über eine neue Steuer auf Werbeeinahmen, der vorige Woche zu heftigen Protesten fast aller wichtigen privaten Medien in Polen geführt hat, wird zur Zerreißprobe auch für das rechte Regierungslager in Warschau. Das liegt – wieder einmal – an Jaroslaw Gowin, der den wechselnden Regierungen, denen er seit 2011 angehörte, schon mehrfach Schwierigkeiten bereitet hat – um der Prinzipien und Werte willen, wie er jeweils sagte.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Derzeit führt Gowin das Entwicklungsressort, ein erweitertes Wirtschaftsministerium. Außerdem ist er Chef der „Verständigung“, einer der zwei Kleinparteien, die in Fraktionsgemeinschaft mit der großen PiS unter Jaroslaw Kaczynski die Regierungsmehrheit bilden. Derzeit gehören 13 Abgeordnete, unter ihnen Gowin, im Parlament zur treuen Truppe der „Verständigung“, die wachsende Mühe hat, Kaczynskis Absichten zu verstehen und mitzutragen. Ohne diese 13 Abgeordneten hat die Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament.

          Für die Freiheit des Wortes

          Am Freitagabend beriet der Vorstand der Gowin-Partei über das Gesetzesvorhaben der Regierung. Danach eine Erklärung: Man werde sich Maßnahmen entgegenstellen, „die die Arbeit der Medien erschweren, darunter auch – vielleicht sogar vor allem – solcher Medien, die gegenüber der ‚Verständigung‘ kritisch eingestellt sind“. Dabei berief sich die Partei auf „die Freiheit des Wortes als fundamentalen Wert in einer demokratischen Gesellschaft“ – und außerdem auf die Steuergerechtigkeit.

          Daher könne man den „Gesetzentwurf in der vorgeschlagenen Fassung“ nicht unterstützen. Man befürworte aber grundsätzlich „mit aller Kraft die Besteuerung der globalen Medien- und Technologiekonzerne“. Der in Arbeit befindliche Gesetzentwurf werde dagegen „paradoxerweise“ die einheimischen Medien gegenüber den globalen Akteuren „diskriminieren“.

          Jaroslawin Gowin am 7. Mai 2020 im polnischen Unterhaus
          Jaroslawin Gowin am 7. Mai 2020 im polnischen Unterhaus : Bild: EPA

          Die Kritik an der geplanten „Reklamesteuer“ für Medien und soziale Medien richtet sich vor allem darauf, dass die einheimischen privaten Verlage durch die Pandemie ohnehin finanziell gebeutelt sind, während Polens regierungsnahes öffentlich-rechtliches Fernsehen TVP ohnehin auf die Alimentierung aus Warschau zählen kann, erst recht dank der neuen Steuer. Dagegen würden global tätige Konzerne wie Facebook die neue Steuer kaum spüren.

          Am Wochenende ergriff auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki das Wort in der Debatte – auf Facebook. Der frühere Bankmanager verteidigte das Vorhaben. Die konkreten Steuersätze könnten sich im Laufe der Debatte noch ändern, „doch selbst in der veröffentlichten Form wird der Entwurf in keiner Weise die Meinungsfreiheit einschränken oder den Medienpluralismus schädigen. Im Gegenteil, er kann das Oligopol der internationalen Moloche brechen, die auf dem polnischen Medienmarkt dominieren“.

          „Diktat der politischen Korrektheit“

          Die Nutznießer dieses „Oligopols“ hätten daher auf den Gesetzentwurf „hysterisch“ reagiert. Die Bemühungen Warschaus seien dagegen „im Trend der Arbeit in EU und OECD, die globalen Konzerne im Internet- und Mediensektor gerechter zu besteuern“. Warschaus Initiative nimmt nach seinen Worten die Lösungen vorweg, an denen EU und OECD seit Jahren arbeiten, und soll nach Regelungen auf internationaler Ebene dann kaum noch änderungswürdig sein.

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          Aber Morawiecki wies auch auf geltende Regeln wie ACTA 2 hin. Diejenigen, die ACTA 2 durchgesetzt hätten, „wollen jetzt auch einen Maulkorb schaffen für das, was die Bürger im Internet dürfen und was nicht“. Was derzeit in Brüssel angestrebt werde, laufe auf Regeln zur Durchsetzung eines „Diktats der politischen Korrektheit“ bei den Inhalten im Internet hinaus, und „dem können wir nicht zustimmen“.

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