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Koalitionsbruch in Warschau : Polen vor Neuwahlen?

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Lepper: Brüder Kaczynski unkooperativ Bild: AP

Nach dem Auseinanderbrechen der polnischen Regierungskoalition versucht die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, eine neue Mehrheit im Parlament zu finden.

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          Am Tag nach dem Ende der erst Anfang Mai gebildeten Regierungskoalition in Polen hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski am Freitag versucht, eine neue Mehrheit im Sejm zu finden. „Wenn das nicht gelingt, sind die einzige normale Lösung in einem demokratischen Land vorgezogene Wahlen“, sagte Kaczynski.

          Termin wäre vermutlich der 26. November. Die für eine Selbstauflösung des Sejms notwendige Zweidrittelmehrheit wäre sicher, da ein solcher Antrag von den beiden Oppositionsparteien, der liberalkonservativen Bürgerplattform und dem postkommunistischen Bund der Demokratischen Linken, unterstützt würde.

          „Mangel an politischer und persönlicher Kultur“

          Kaczynski hatte am späten Donnerstag abend die Entlassung des Landwirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrzej Lepper bekanntgegeben. Zuvor hatte Lepper - trotz einer vorübergehenden Einigung der drei Koalitionsparteien am Mittwoch - am Nachmittag bekräftigt, seine Partei, die populistische Samoobrona („Selbstverteidigung“), werde dem Haushalt 2007 in der vorliegenden Form auf keinen Fall zustimmen, weil darin zuwenig Unterstützung für Landwirte und sozial Schwache enthalten sei.

          Kaczynski warf Lepper „Streitsucht“ vor, die auf keinen Fall toleriert werden könne: „Herr Andrzej Lepper hat seine Chance nicht genutzt“, sagte er. Lepper hielt Kaczynski im Gegenzug „Rüpelhaftigkeit“ und einen „Mangel an politischer und persönlicher Kultur“ vor. Es sei unmöglich, sich mit den Brüdern Kaczynski zu einigen, „sie einigen sich nur mit denen, die vor ihnen in die Knie gehen“. Lepper betonte, nicht er habe den Koalitionsvertrag gebrochen, sondern PiS.

          Kanzleileiter fordert Änderung des Wahlrechts

          Die dritte Koalitionspartei, die rechtsextreme Liga Polnischer Familien (LPR), erklärte am Freitag, sie halte am Bündnis mit PiS fest. Anscheinend versucht Kaczynski nun, die kleinere Bauernpartei PSL zum Eintritt in die Koalition zu bewegen. Dies würde für eine Mehrheit nicht ausreichen, doch scheint er auf Überläufer aus der Samoobrona zu rechnen, aus deren Fraktion schon am Donnerstag vier Abgeordnete ausgetreten waren.

          Kaczynskis Kanzleileiter Przemyslaw Gosiewski schlug am Freitag vor, vor einer vorgezogenen Wahl das Wahlrecht zu ändern, denn er fürchte, daß die Situation danach nicht besser sein werde. Damit die Wahl auf jeden Fall eine Entscheidung bringe, solle die stärkste Partei mehr als die Hälfte der Mandate erhalten. Darüber sei am Donnerstag schon mit der Bürgerplattform gesprochen worden, sagte Gosiewski. Nach den derzeitigen Umfragen würden entweder PiS oder die Bürgerplattform mit je etwas weniger als 30 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Aus der Wahl am 25. September vergangenen Jahres war PiS mit knapp 28 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen.

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