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SPD und Grüne : Empörung über CDU-Vorstoß zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

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Schon mit arabischer Aufschrift: Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Juli 2018 in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Transportschiff verladen. Bild: dpa

Ein Koalitionsstreit bahnt sich an: Nach den Angriffen auf Ölanlagen diskutiert Berlin darüber, wieder mehr Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern. Die SPD will da nicht mitmachen.

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          SPD und Grüne haben Forderungen der CDU nach einem Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien scharf kritisiert. „Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März habe sich die Situation in Saudi-Arabien nicht verbessert.

          „Der brutale Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ist immer noch nicht aufgeklärt. Der Krieg im Jemen tobt immer noch und scheint derzeit zu eskalieren“, sagte Bartol demnach. Die Bemühungen um Friedensverhandlungen kämen nicht vom Fleck. „Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin“, fügte er hinzu. Der Exportstopp an Saudi-Arabien müsse über den 30. September hinaus verlängert werden.

          Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen.“ An der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und dem Krieg im Jemen habe sich nichts geändert. „Damit gibt es erst recht keinen Anlass, Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu fordern.“

          „Unser Stabilitätsinteresse“

          Nach den Angriffen auf zwei Öl-Anlagen in Saudi-Arabien hatte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ein Ende des Rüstungsexportstopps gefordert. Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen.“

          Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt worden. Die Maßnahme wurde im März lediglich für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern leicht gelockert.

          Am Wochenende hatten sich von Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen bekannt. Die Houthis hatten 2014 große Gebiete des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa.

          Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das die Houthis im Jemen unter anderem mit Luftangriffen bekämpft. Das Land sieht in den Houthis, die Saudi-Arabien regelmäßig mit Drohnen und Raketen angreifen, einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzrivalen Iran.

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