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Regierungskrise : Italiens Misere

  • -Aktualisiert am

Der Quirinalspalast in Rom Bild: EPA

Mitten in der Pandemie zerbricht die Koalition in Rom, obwohl sie endlich die heißersehnten Finanzhilfen der EU bekommt. Das ist nicht gut für Italien und nicht gut für Europa.

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          In Italien hat sich die politische Klasse daran gewöhnt, entweder der EU oder Deutschland die Schuld an der Misere des Landes zu geben. Dabei ist es fast schon egal, worum es geht; zuletzt schnappte die böse deutsche Regierung den Italienern angeblich Impfdosen weg. Und was haben die Politiker des Landes auf die europäischen Partner geschimpft, weil die im Frühjahr nicht sofort bereit waren, riesige Hilfspakete für die von Corona schwer getroffenen Mitgliedstaaten zu schnüren.

          Jetzt ist das Geld da, Italien bekommt die gigantische Summe von 209 Milliarden Euro. Kein anderes EU-Land erhält mehr. Und was passiert in Rom? Das, was seit Jahren geschieht: Die regierende Koalition zerfleischt sich in internem Streit und fällt auseinander.

          Renzi geht es um sich selbst

          Die Kritik, die der frühere Ministerpräsident Renzi am Umgang mit dem sogenannten Wiederaufbaufonds der EU äußert, ist nicht unbegründet. Da herrscht zu viel Klientelismus, es werden zu wenig Reformen angestoßen. Regierungschef Conte hat die Sache zu selbstherrlich angepackt, und dass die Fünf-Sterne-Bewegung dringend benötigtes Geld für das Gesundheitswesen aus dem europäischen ESM-Fonds ablehnt, hat auch nur ideologische Gründe.

          Aber wird irgendetwas dadurch besser, dass Renzi jetzt die Koalition gesprengt hat? Wenn sich die italienische Politik nun erst einmal wieder über längere Zeit mit sich selbst beschäftigen muss, es gar zu Neuwahlen käme, dann nützt auch das viele Geld aus Brüssel erst einmal nichts. Und das alles mitten in der Pandemie. Renzi hat in seiner eigenen Regierungszeit vor ein paar Jahren wichtige liberale Reformen durchgesetzt. Man hat aber wieder einmal den Eindruck, es gehe ihm vor allem um sich selbst.

          Parteien- und Machtkämpfe gibt es überall, sie sind der Wesenskern der Politik. In Italien führen sie aber regelmäßig zum Zusammenbruch der Regierung. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, gab es in Italien sieben Ministerpräsidenten, einen davon zweimal. Das geht auf Dauer an keiner Volkswirtschaft spurlos vorüber.

          Und diesmal setzen die italienischen Politiker nicht nur das Wohl des eigenen Landes aufs Spiel, sie bringen auch die EU in Erklärungsnot. Wie soll man die gemeinsame Schuldenaufnahme rechtfertigen, wenn sie beim größten Nutznießer solche Verwerfungen hervorruft?

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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