https://www.faz.net/-gpf-9pxct
Bildbeschreibung einblenden

Italien vor Neuwahlen : Mit Haut und Haaren verschlungen

Angezählt: Giuseppe Conte am Freitag auf dem Weg zum Palazzo Chigi Bild: EPA

Nach gerade einem Jahr steht Italiens Koalition vor dem Aus. Salvinis Lega gibt sich nach dem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte siegessicher. Die Kräfteverhältnisse haben sich gedreht – und dem Land steht ein heißer Herbst bevor.

          Heiß war es im August in Rom auch früher schon. Aber wenigstens gönnte sich das überhitzte politische Theater vor und nach Ferragosto – Mariä Himmelfahrt am fünfzehnten – eine lange Sommerpause. Im Juli gab es in der italienischen Politik die üblichen Scharmützel zwischen der rechtsnationalistischen Lega von Innenminister Matteo Salvini und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung von Arbeitsminister Luigi Di Maio. Die Zankereien hatte es eigentlich schon seit dem ersten Tag der Regierungszusammenarbeit der ungleichen Koalitionspartner vom Juni 2018 gegeben. Und fast ebenso alt waren die Prophezeiungen über den unmittelbar bevorstehenden Bruch der Koalition. Doch dann kam die letzte Sitzungswoche vor den Parlamentsferien – mit zwei wichtigen Abstimmungen im Senat. Und jetzt steht im August ein heißer politischer Tanz um Misstrauensvotum, Regierungsrücktritt und einen Termin für mögliche Neuwahlen im Oktober bevor. Von Sommerpause bei Gluthitze keine Spur.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Am Montag nahm die kleinere Kammer das abermals verschärfte Sicherheitsgesetz von Innenminister Salvini an, mit den Stimmen der beiden Koalitionspartner Lega und Fünf Sterne sowie auch aus mancher Oppositionsfraktion. Das Gesetz ist gewissermaßen die Krönung der fast monothematischen politischen Leistung von Lega-Chef Salvini als Innenminister und Vize-Regierungschef seit Juni 2018: Die illegale Einwanderung, zumal über das zentrale Mittelmeer aus Afrika, muss auf null gebracht werden, Italien kann und will nicht länger das „Flüchtlingslager Europas“ sein, so Salvini. Mit immer härteren Maßnahmen und drakonischeren Strafen – jetzt bis zu einer Million Euro Geldstrafe für Schiffseigner sowie bis zu zehn Jahren Gefängnis für Kapitäne von Rettungsschiffen, die sich den italienischen Sicherheitskräften widersetzen – hat Salvini das Ziel erreicht, private Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten an Bord fast vollständig von italienischen Häfen und Gewässern fernzuhalten.

          Dass aber noch immer Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer italienische Gestade erreichen – neuerdings mit gestohlenen Segelyachten und auf als Fischerboote getarnten Schlepperschiffen –, dass Italien zudem verstärkt Migranten von anderen EU-Staaten zurücknehmen muss, die zuerst in Italien registriert worden waren und einfach nach Norden weiterzogen – dies alles versteht Salvini mit seiner schrillen Polemik gegen die „buonistas“ (Gutmenschen) mit ihren Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer und gegen die Linken daheim zu übertönen.

          Warum Fünf Sterne politischen Erfolg nicht vermarkten kann

          Sosehr Sheriff Salvini von dieser vermeintlichen Leistung profitiert – von 17 Prozent Stimmen für die Lega bei den Parlamentswahlen vom März 2018 über 34 Prozent bei den Europawahlen von diesem Mai bis zu 37 bis 40 Prozent bei jüngsten Umfragen –, so wenig vermochten die Fünf Sterne ihren eigenen wichtigsten legislativen Erfolg zu vermarkten. Die Einführung des im Januar beschlossenen garantierten Grundeinkommens kommt nur schleppend voran. Die Sachbearbeiter müssen erst angelernt und eingearbeitet werden.

          Die relativ wenigen Antragsteller stolpern über die vielen Einschränkungen und Bedingungen. Von gut 33 Prozent Stimmen beim Wahlsieg vom März 2018 über 17 Prozent bei den Europawahlen vom Mai 2019 sind die Fünf Sterne auf jetzt rund 15 Prozent in den letzten Umfragen gesunken. Italienische Kommentatoren schreiben, Salvini habe die Fünf Sterne mit Haut und Haaren verschlungen.

          Dass es infolge der zweiten wichtigen Abstimmung in dieser letzten Sitzungswoche zum Bruch der Koalition gekommen ist, darf man dem Kalkül Salvinis zuschreiben. Es ging am Mittwoch im Senat um die Fertigstellung einer Trasse und eines Tunnels für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Turin und Lyon. Für die Fünf Sterne ist der Widerstand gegen den „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) so etwas wie ein politischer Gründungsmythos aus jenen Zeiten, als der Fernsehkomiker Beppe Grillo die Bewegung vor gut zehn Jahren ins Leben rief. Der Vertrag zwischen Rom und Paris zum Bau der insgesamt 270 Kilometer langen TAV-Strecke rührt sogar schon aus dem Jahre 2001 her.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Boris Johnsons Wahlkreis : „Der beste Premierminister seit Churchill“

          Boris Johnson gerät wegen der Suspendierung des Parlaments immer stärker unter Druck. Seine Anhänger wollen davon jedoch nichts wissen und stehen weiter hinter ihm. Doch wie lange noch? Beobachtungen aus dem Wahlkreis des Premierministers.

          Kretschmann zu Klimapaket : „Das ist doch ein Treppenwitz“

          Die Grünen in Baden-Württemberg lassen kein gutes Haar am Klimapaket der Bundesregierung, auf das die Koalition so stolz ist. So könne man nicht Politik machen, findet Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
          In Tipp-Kick-Manier: Robert Lewandowski trifft gegen Kölns Timo Horn.

          4:0 gegen Köln : Lewandowski trifft und trifft

          Spaziergang zum Oktoberfest-Beginn: Bayern München startet gegen Köln leicht und locker in die Münchner Festwochen. Der Torjäger vom Dienst ist gewohnt erfolgreich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.