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Knesset-Vizepräsident Shai : „Ich bete nicht für den Niedergang der EU“

Nachman Shai ist Knesset-Vizepräsident, Abgeordneter der Zionistischen Union und Vorsitzender der Israelisch-Deutschen Parlamentariergruppe. Bild: Picture-Alliance

Vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen spricht Nachman Shai, der Vorsitzende der Freundschaftsgruppe im Parlament, über Antisemitismus, Einwanderung, die AfD und den Konflikt mit Brüssel.

          Herr Shai, wie steht es um die israelisch-deutschen Beziehungen vor Beginn der Regierungskonsultationen am Mittwochabend?

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Sie werden besser und besser. Seit 2016 haben wir gemeinsame parlamentarische Treffen in Jerusalem und Berlin auf jährlicher Basis. Ich bin den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und jetzt Wolfgang Schäuble dankbar, dass sie den Vorsitz unserer Treffen übernommen haben. Die diplomatisch-politische und die militärisch-sicherheitspolitische Zusammenarbeit sind der wichtigste Teil unserer Beziehungen, dann natürlich auch die wirtschaftliche Kooperation. Auf parlamentarischer Ebene sprechen wir über Transparenz, Wirtschaft und Cyber-Sicherheit. Zuletzt haben wir einen starken Schwerpunkt auf Migration gelegt.

          Inwiefern verbinden Sie Antisemitismus mit der Einwanderungsdebatte?

          Ich erkenne eine wesentliche Veränderung und einen Anstieg des Antisemitismus in Deutschland. Mittlerweile gibt es einen gemeinsamen Nenner zwischen rechtsextremem Antisemitismus und dem einiger Einwanderer. Das ist ein Grund zur Besorgnis und dafür, auf die deutsche Regierung und die Polizei zu schauen. Einwanderung und der Umgang damit ist von höchster Wichtigkeit sowohl für Israel als auch für Deutschland.

          Sprechen Sie darüber mit Ihren deutschen Partnern?

          Natürlich kommt das Thema Antisemitismus in den offiziellen und inoffiziellen Treffen auf. Als wir uns zuletzt in Berlin trafen, war gerade ein jüdisches Mädchen von einem irakischen Einwanderer getötet worden – auch wenn unklar ist, ob die Tat einen antisemitischen Hintergrund hatte, war es doch verstörend. Zuletzt wurde ein jüdisches Restaurant von Rechtsradikalen angegriffen. In diesem Zusammenhang war es beruhigend von Lammert und Schäuble zu hören, dass uns eine besondere Beziehung verbindet.

          Was halten Sie von der AfD?

          Vor ein paar Monaten sind ein oder zwei AfD-Abgeordnete unserer Freundschaftsgruppe beigetreten. Das war verstörend, wir haben uns alle nicht wohl gefühlt. Die israelische Regierung hält keinen offiziellen Kontakt zur AfD. Aber unsere Parlamentariergruppe war auch mit dem Ziel gegründet worden, allen Parlamentsmitgliedern offen zu stehen, auch jenen auf israelischer Seite. Die AfD zu sehen, ist trotzdem beunruhigend.

          Welche Dinge beruhigen Sie?

          Wir haben großartige Wirtschaftsbeziehungen. Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der man uns in diesem Bereich einen Wunsch abgeschlagen hätte. Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanjahu sind sich in vielen Dingen uneinig, aber wenn es um Israels Wirtschaft, Sicherheit, Verteidigung und strategische Fragen geht, haben wir keinen Zweifel daran, dass wir in Berlin einen engen Partner haben.

          Von israelischer Seite haben die Angriffe auf die EU zugenommen, deren Stabilität gleichzeitig ein strategisches Interesse Deutschlands ist: Sehen Sie darin einen Konflikt?

          Ich bin mit Netanjahus Versuch nicht einverstanden, die EU zu schwächen, glaube allerdings auch nicht, dass dieser Versuch gelingt. Ich bete nicht für den Niedergang der EU. Sie ist immer noch die erste Adresse in Europa und ich sehe zu ihr keine Alternative.

          Netanjahu nutzt osteuropäische Staaten, um gemeinsame außenpolitische Positionen der EU zu Israel zu verhindern. Im Gegenzug hat er das polnische Geschichtsgesetz gebilligt, wofür ihm  die Holocaustforschungs- und Gedenkstätte Yad Vashem vorwarf, historische Kompromisse in Bezug auf die Shoa eingegangen zu sein – ist das der richtige Weg?

          Ich bin mit dem derzeitigen Ansatz gegenüber Polen nicht einverstanden. Und ich weigere mich eine Politik zu akzeptieren, die der Gegenwart den Vorzug vor der Vergangenheit gibt.

          Die Beziehung zur EU ist geprägt von Uneinigkeit in der Palästinafrage und der Unterstützung für eine Zweistaatenlösung. Dies ist auch ein Konfliktfeld mit Deutschland.

          Kanzlerin Merkel möchte eine Lösung, weil sie Israel hilft, und ich stimme zu. Wir wollen auch eine Lösung.

          Wie sehen Sie die Zukunft beider Staaten auf zivilgesellschaftlicher Ebene? Israels Wirtschaft wächst, seine militärische Stärke ist in der Region unübertroffen, doch im Innern klagen Teile der Gesellschaft über zunehmende Einschränkungen, Kritik vorzubringen.  

          Die Zivilgesellschaft wird stärker und einflussreicher in Israel, das macht mich stolz. Manchmal ist die Regierung besorgt über diesen Einfluss, aber mich macht es hoffnungsvoll und optimistisch. Die Sozialproteste 2011 (gegen die Wohnungsnot) sind ein perfektes Beispiel dafür, wie unsere Zivilgesellschaft handeln sollte. Sie wird die Demokratie immer beschützen. Ich bin sicher, dass unsere beiden Staaten auf dieser Ebene ebenfalls zusammenarbeiten können. Auf einer neuen Ebene des Dialogs: Regierung zu Regierung, Parlament zu Parlament und Zivilgesellschaft zu Zivilgesellschaft. Das ist eine weitere Herausforderung.

          Nachman Shai ist Knesset-Vizepräsident, Abgeordneter der Zionistischen Union und Vorsitzender der Israelisch-Deutschen Parlamentariergruppe.

          Am Mittwochabend reist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Kabinett nach Israel zu den Regierungskonsultationen, die seit zehn Jahren im Wechsel zwischen Jerusalem und Berlin abgehalten werden. Zunächst wird Merkel von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Abendessen empfangen, am Donnerstag kommen die Kabinette zusammen. Im Vorfeld betonten beide Seiten die guten Wirtschaftsbeziehungen. Erstmals nimmt auch der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein an den Regierungskonsultationen teil. Ob die Palästinafrage eine Rolle spielt, ist unklar. Das Konfliktfeld Iran wird von Netanjahu sicher angesprochen.

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