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Immunität für Netanjahu? : Beratung in Knesset noch vor Neuwahl möglich

  • Aktualisiert am

Benjamin Netanjahu am Sonntag in Jerusalem Bild: AFP

Laut Rechtsberater des israelischen Parlaments könnte die Knesset noch vor dem März über den Immunitätsantrag von Ministerpräsident Netanjahu beraten. Die Terminierung obliegt dem Parlamentspräsidenten – ein Parteifreund Netanjahus.

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          Erfolg für die israelische Opposition: Der Knesset-Rechtsberater Ejal Jinon hat Beratungen über einen Immunitätsantrag von Regierungschef Benjamin Netanjahu noch vor der Wahl im März erlaubt. Jinon teilte am Sonntag mit, ein zuständiger Parlamentsausschuss könne noch in der laufenden Legislaturperiode eingerichtet werden. Netanjahu hatte nach Medienberichten versucht, die Entscheidung bis nach der Wahl zu verschieben, weil er gegenwärtig im Parlament (Knesset) keine Mehrheit hat. Sollte die Knesset Netanjahu Immunität verweigern, müsste sich der Regierungschef einem Prozess stellen.

          Die endgültige Entscheidung darüber, wann der Knesset-Ausschuss gebildet wird, liegt allerdings beim Parlamentspräsidenten Juli Edelstein. Wie Netanjahu ist Edelstein Mitglied der rechtskonservativen Likud-Partei. Die Opposition hatte Edelstein vorgeworfen, er wolle Netanjahu schützen und daher die Einrichtung des Ausschusses bis nach der Wahl blockieren. Nach Einschätzung seiner Gegner strebt Netanjahu nach der Wahl die Bildung einer rechts-religiösen Regierung an, die ihm Immunität gewährleisten könnte.

          Netanjahu hatte am Mittwoch beim Parlament Immunität beantragt, um sich angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung zu schützen. Der 70 Jahre alte Regierungschef begründete seinen Antrag unter anderem damit, dass die Anklage voreingenommen sei und dass eine Strafverfolgung gegen ihn aktuell die Arbeit des Parlaments und der gewählten Volksvertreter stark beschädigen würde.

          In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanjahu an der Spitze und das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.

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