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Knesset-Präsident tritt zurück : Der Likud im Kampf gegen das Oberste Gericht

Wider das Verfassungsgericht: Juli Edelstein ist als Knesset-Präsident zurückgetreten. Bild: EPA

In Israel löst der Rücktritt des Knesset-Präsidenten die Verfassungskrise nicht. Denn eine Wahl über sein Amt lässt Juli Edelstein entgegen dem Gerichtsurteil auch am Mittwoch nicht zu.

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          Die Likud-Partei des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu widersetzt sich weiterhin der parlamentarischen Mehrheit sowie dem Obersten Gericht von Israel. Anstatt dem Urteil des Verfassungsgerichts zu folgen und bis Mittwoch die Wahl über einen neuen Parlamentspräsidenten zuzulassen, ist der Präsident der Knesset, Juli Edelstein, am Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten. Der Rücktritt wird den parlamentarischen Vorschriften zufolge indes erst am Freitag wirksam. Edelstein, ein Vertrauter Netanjahus, sagte, er werde eine Wahl am Mittwoch weiterhin nicht zulassen, obgleich dies nach Edelsteins Rücktritt auch der oberste Rechtsberater der Knesset verlangt hatte. So ist der Likud weiterhin nicht bereit, Macht im Parlament abzugeben und nimmt dafür eine Verfassungskrise in Kauf.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Wenn eine Abstimmung über den Parlamentsvorsitz stattfindet, dann würde ein Vertreter des Oppositionsbündnisses Blau-Weiß neuer Präsident der Knesset werden, da sich bereits eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten schriftlich dafür ausgesprochen haben. Somit würde Blau-Weiß unter dem früheren Generalstabschef Benny Gantz faktisch weitreichende Kontrolle über Israels Parlament gewinnen, zumal oppositionelle Abgeordnete in dieser Woche bereits den Vorsitz über wichtige parlamentarische Ausschüsse übernommen haben. Anfang März war ein neues Parlament gewählt worden, vergangene Woche wurden die Abgeordneten vereidigt. Für eine eigene Regierungsmehrheit herrscht unter der Opposition, darunter arabische wie nationalistische Pareteien, indes zu großer Dissens, als dass sich die 61 Abgeordneten auf eine gemeinsame Regierung einigen würden. Einig sind sie sich in ihrer Ablehnung Netanjahus.

          Und so zeichnet sich ab, dass Netanjahus Block aus dem Likud mit rechten und frommen Parteien zwar auch nach drei Wahlen binnen eines Jahres weiterhin die geschäftsführende Regierung stellt, die Opposition nun allerdings die Legislative kontrolliert – sofern in der kommenden Woche eine Abstimmung über den Parlamentsvorsitz stattfinden kann. Dies ist ein in der israelischen Geschichte einmaliger Vorgang, wie auch noch nie ein Knesset-Präsident zurückgetreten ist.

          Edelstein beschuldigte das Verfassungsgericht einer „ekelhaften und arroganten Einmischung“ in die Legislative, in dem ihm die Jerusalemer Richter vorschrieben, die Wahl zuzulassen.  „Das Oberste Gericht zerstört die Arbeit der Knesset“, so Edelstein in einer kurzen Ansprache im Parlament in Jerusalem. Er werde nicht zulassen, dass Israel in Anarchie versinke. In Zeiten von Corona, „zu dieser Stunde braucht unser Volk Einheit, eine Einheitsregierung“, sagte Edelstein.

          Auch der stellvertretende Blau-Weiß-Vorsitzende Jair Lapid sprach von Anarchie, indes in umgekehrter Hinsicht: Das Nichtbefolgen einer Verfassungsgerichtsentscheidung „bringt uns in die Anarchie“ sagte Lapid. „Hat Netanjahu Edelstein geschickt, die Demokratie in Brand zu setzen?“ Ähnlich hatte sich das Oberste Gericht in Jerusalem geäußert und in seiner Urteilsbegründung davon geschrieben, dass Edelsteins Verhalten „die Grundlage des demokratischen Verfahrens unterwandert“.

          Ministerpräsident Netanjahu hatte sich weder zum Urteil des Verfassungsgerichts noch bis Mittwochnachmittag überhaupt in der Sache zu Wort gemeldet. Sowohl der Likud als auch Blau-Weiß haben sich angesichts der Pandemie immer wieder für eine Einheitsregierung ausgesprochen, doch Netanjahu gleichzeitig immer darauf beharrt, dass er Ministerpräsident bleibe - und er schien in den Verhandlungen auch nicht dazu bereit, ernsthafte Machtbefugnisse abzugeben. Indem Gantz demnächst das Parlament kontrolliert, plant sein Bündnis Gesetze, die es einem angeklagten Politiker verbieten, eine neue Regierung zu bilden. Dies zielt direkt auf Netanjahu ab, der in drei Korruptionsfällen angeklagt ist, der Prozessbeginn aufgrund der Corona-Krise aber verschoben wurde. So erhöht Gantz den Druck auf Netanjahu, Macht abzugeben, während Netanjahu durch das Verhalten Edelsteins abermals Zeit gewinnt – und nebenbei Israels Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung in Frage stellen lässt.

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