Gegen Macrons Rentenreform : Polizei nimmt knapp 300 Personen bei Protest in Paris fest
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Ein Feuer brennt auf einer Straße in Paris während Menschen nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform protestieren und die Polizei im Einsatz ist. Bild: dpa
Nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform kommt es in vielen französischen Städten wieder zu Ausschreitungen. Dabei wurden Polizisten verletzt und zahlreiche Demonstranten festgenommen.
In Frankreich sind bei landesweiten Protesten gegen die umstrittene Rentenreform der Regierung am Montagabend 287 Menschen festgenommen worden, 234 davon allein in Paris. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Polizeikreisen. In Paris zogen kleine Gruppen von Demonstranten durch Stadtteile im Zentrum und setzten Abfallcontainer, Fahrräder und diverse andere Gegenstände in Brand. Wie aus Polizeikreisen verlautete, musste die Feuerwehr in der französischen Hauptstadt 240 Mal ausrücken.
Die Regierung hatte zuvor zwei Misstrauensanträge überstanden, wodurch die Reform, die unter anderem die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, als angenommen gilt. Die Regierung konnte die Reform auf diese Weise verabschieden, weil sie den Verfassungsartikel 49.3 geltend gemacht hatte.
Beim ersten, fraktionsübergreifenden Antrag fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis lediglich neun Stimmen bis zur absoluten Mehrheit, welche den Sturz der Regierung nach sich gezogen hätte. Auch ein zweiter, vom rechtspopulistischen Rassemblement National eingebrachter Misstrauensantrag scheiterte. Die Regierung konnte auf die Stimmen der konservativen Republikaner zählen. Aus deren Reihen stimmten nur 19 Abgeordnete mit der Opposition für den fraktionsübergreifenden Antrag.
Der von der Regierung angewandte Verfassungsartikel 49.3 sieht vor, dass ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht. Das Vorhaben sorgt seit Wochen landesweit für Proteste in Frankreich, bei denen sich auch viel Unmut über die Inflation, Politikverdrossenheit und eine wachsende Ablehnung des Präsidenten ausdrücken.
Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage hatten etwa zwei Drittel der Franzosen auf einen Sturz der Regierung gehofft. Das von der Regierung durchgesetzte Schnellverfahren hatte die wütenden Proteste gegen die Reform weiter angeheizt.
Die von Präsident Macron vorangetriebene Reform sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2030 von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Zudem sollen die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben und die Beschäftigung von Senioren gefördert werden. Das Vorhaben sorgt seit Wochen landesweit für Proteste in Frankreich, bei denen sich auch viel Unmut über die Inflation, Politikverdrossenheit und eine wachsende Ablehnung des Präsidenten ausdrücken.
