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Klimaschutz : Kraftwerk des politischen Wandels

Ein allgegenwärtiger Anblick in der Volksrepublik, wie hier in Shanghai: China baute zuletzt die meisten neuen Kohlekraftwerke der Welt und verzeichnet mehr Emissionen als Europa und Amerika zusammen. Bild: AFP

Die EU will die Emissionen reduzieren. Sie weiß, dass sie dafür auch China und Indien ins Boot holen muss. Doch wie sehr die sich beim Klimaschutz engagieren, hängt maßgeblich vom Kurs Europas ab.

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          Für Svenja Schulze ist klar, wo sie bald ansetzen will. Wichtig sei es, „China mitzuziehen“, sagte die deutsche Umweltministerin am Mittwoch auf der UN-Klimakonferenz in Madrid: „China liefert, was es zusagt, aber wir wissen, dass das noch nicht reicht.“ Deutschland könnte im nächsten Jahr eine wichtige Rolle spielen, um den klimapolitischen Elan des bevölkerungsreichsten Landes der Erde zu stärken. Denn während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet im September in Leipzig das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und China statt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs und der chinesische Präsident nehmen teil. Der klimapolitische Ertrag hängt auch davon ab, dass die EU mit ihrem „Grünen Deal“ ernst macht. „Wenn sich die EU nicht vorher klar festlegt, wird das Klimathema in Leipzig an den Rand gedrängt“, befürchtet der chinesische Klimafachmann Li Shuo von der Umweltorganisation Greenpeace.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Aus den Madrider Messehallen verfolgten die Delegationen gespannt, welche Taten die neue EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen ihren ambitionierten Klima-Ankündigungen am Eröffnungstag der Konferenz folgen lässt. China hatte sich bei den Klimakonferenzen in Kattowitz und Paris konstruktiv gezeigt. Mittlerweile verfügt das riesige Land, das für mehr Emissionen verantwortlich ist, als Europa und Amerika zusammen, über mehr Wind- und Sonnenenergie als alle anderen Staaten. Gleichzeitig baut es aber auch die meisten neuen Kohlekraftwerke auf der Welt mit einer Leistung von 43 Gigawatt. Zuletzt nahmen zudem die Investition in saubere Energiequellen um fast 40 Prozent ab.

          In Madrid ließen die chinesischen Unterhändler bisher nicht erkennen, ob sich damit ein Kurswechsel anbahnt. Auf der Klimakonferenz wurde jedoch aufmerksam der Wechsel an der Spitze der Verhandlungsdelegation registriert: Kurzfristig löste der stellvertretende Umweltminister Zhao Yingmin den langjährigen chinesischen Verhandlungsführer Xie Zhenhua ab. Als Sondergesandter für den Klimawandel hatte er seit mehr als einem Jahrzehnt eine prägende Rolle nicht nur bei den internationalen Gesprächen gespielt. In Madrid erwarten Fachleute, dass das Land seine Klimaziele trotzdem vorzeitig übererfüllt. „Die positiven Bedingungen in der Zeit, als China das Pariser Klimaabkommen unterschrieb, existieren nicht mehr“, sagt der Klimaexperte Li. Die Wirtschaftslage hat sich verschlechtert, zwischen Amerika und China tobt ein Handelskrieg; dazu kommen die andauernden Proteste in Hongkong. Das Land befinde sich in der globalen Klimapolitik aber weiterhin im Mittelfeld und nimmt dort einen großen Raum ein, sagt Li. Schon ein kleiner Ausschlag in die eine oder andere Richtung könne viel bewirken und Staaten wie Saudi-Arabien und Brasilien beeinflussen.

          Während sich China auf Platz 30 des neuesten Klimaschutzindexes der Umweltorganisation „Germanwatch“ leicht verbessern konnte, stieß Indien mit Platz neun in die Spitzengruppe vor. Nach einem Anstieg in den vergangenen Jahren nehmen die Emissionen in Indien in diesem Jahr langsamer zu – der Pro-Kopf-Ausstoß auf dem Subkontinent beträgt weniger als ein Viertel der Emissionen Deutschlands. Das liegt nicht nur daran, dass die Wirtschaft nicht mehr so schnell wächst.

          Die Regierung in Delhi baut die Nutzung erneuerbarer Energiequellen stark aus. „Indien legt bei der Solarenergie ein rasantes Tempo vor“, sagt Rixa Schwarz von Germanwatch. Statt der zunächst geplanten 100 Gigawatt sollen 450 Gigawatt Strom aus Solaranlagen kommen. Einen Zeitplan nannte die Regierung dafür aber bisher nicht. Fünf Bundesstaaten haben angekündigt, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu errichten. Nach Einschätzung von Schwarz wartet Indien wie China darauf, welches Signal von der EU ausgeht, bevor es seine eigene Klimapolitik bis zur Konferenz im nächsten Jahr in Glasgow festlegen wird.

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