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Internationaler Klimaschutz : Johnson will Biden an 100-Milliarden-Ziel erinnern

Der britische Premierminister besteigt am Sonntag die RAF Voyager am Flughafen Stansted vor einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Washington. Bild: dpa

Boris Johnson will im Weißen Haus für eine Aufweichung des Einreisestopps werben. Vor allem aber geht es ihm um seine Ziele für den Weltklimagipfel in Glasgow. Überschattet wird der Besuch von einer Gaskrise in Johnsons Heimat.

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          Dass das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten noch immer ein besonderes sei, erkenne man schon daran, dass Joe Biden den Vornamen des britischen Premierministers behalten könne, wird in diesen Tagen gerne gescherzt. Als der amerikanische Präsident in der vergangenen Woche mit Boris Johnson und dem australischen Premierminister Scott Morrison den neuen trilateralen Verteidigungspakt (AUKUS) vorstellte, sprach er den Mann aus London souverän mit „Boris“ an – und den Mann aus Canberra, nach einer Denkpause, als „diesen Kollegen von Down Under“.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          An diesem Dienstag empfängt Biden Johnson im Weißen Haus. Die Kollateralschäden des AUKUS-Pakts, innerhalb der NATO und vor allem im Verhältnis zu Frankreich, dürften auf der Tagesordnung stehen, aber öffentlich werden in Downing Street andere Themen hervorgehoben. Johnson werde „leidenschaftlich“ dafür werben, dass Washington die Grenzen zumindest für vollständig geimpfte Briten öffnet, hieß es.

          Mit Erfolg: Schon am Montag wurde publik, dass die Vereinigten Staaten die Einreisebeschränkungen aus der Europäischen Union und Großbritannien für Geimpfte bald aufheben werden. Das Weiße Haus bestätigte am Montag entsprechende Medienberichte der Financial Times, der Website „Politico“ und des Senders CNN. Der Zeitung und CNN zufolge soll der Schritt im November greifen. Biden hatte den Einreisestopp seines Vorgrängers Donald Trump übernommen.

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          Begleitet wird Johnson in Amerika erstmals von seiner neuen Außenministerin Liz Truss, die in ihrer bisherigen Funktion mit Amerika über ein Freihandelsabkommen verhandelt hat. Auch auf diesem Feld beklagen die Briten wenig Bewegung. Reibungspunkte bietet nicht zuletzt das Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag. Biden steht als ethnischer Ire hinter der Regierung in Dublin, die vom britischen Begehr, das Protokoll neu zu verhandeln, nichts hält.

          Johnson spricht von „historischer Verpflichtung“

          Nach den heftigen Reaktionen der Franzosen im Zuge des AUKUS-Pakts – bis hin zum Abzug ihres Botschafters aus Washington – ist allerdings fraglich, wie sehr sich Biden noch für Positionen der EU verkämpfen will. Wenn der Verteidigungspakt Maßstab ist, sieht Biden in Großbritannien den verlässlicheren Partner in Fragen von strategischem Gewicht. Das wird jedenfalls in London angenommen.

          „Ganz oben auf der Reise-Agenda“ steht die Vorbereitung des Weltklimagipfels, der im November in Glasgow abgehalten wird. Johnson will sein Land als internationalen Anführer im Klimaschutz präsentieren und hofft auf Durchbrüche bei der „COP26-Konferenz“. Johnsons Rolle als Vorreiter ist aber überschattet vom rasanten Anstieg der britischen Gaspreise, der am Montag zu weiteren Krisentreffen in London führte. Die Gaskrise wird auch auf den forcierten Umbau zu einer klimaneutralen Energiewirtschaft zurückgeführt.

          Johnsons Hauptziel ist die internationale Bereitstellung von jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern. Die schon 2009 im Rahmen der UN zugesagte Unterstützung soll von den reichen Ländern aufgebracht werden. Trotz erhöhter Zusagen aus Großbritannien und anderen Ländern wie Deutschland sind erst geschätzte 80 bis 90 Milliarden Dollar je Jahr zusammengekommen. Es fehlt vor allem an der Aufstockung amerikanischer Mittel. „Mit der Vereinbarung des 100-Milliarden-Ziels sind die reichsten Länder der Welt eine historische Verpflichtung gegenüber den Ärmsten der Welt eingegangen – wir schulden es ihnen, das jetzt umzusetzen“, sagte Johnson nach seiner Ankunft in New York.

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