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Auf Einladung Frankreichs : Kritik an Pekings „grüner Fassade“

Windräder in Nieukerk in Nordrhein-Westfalen am 11. März Bild: dpa

Deutschland, Frankreich und China sprechen am Freitag über ihre Klimaziele. Es dürfte unter anderem um Pekings Beitrag zum Pariser Abkommen gehen. Amerika bemängelt die fehlende Einhaltung von Zusagen.

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          Gewöhnlich lässt sich China Zeit damit, die Beteiligung von Präsident Xi Jinping an internationalen Konferenzen zu bestätigen. Am Donnerstag hatte Peking es eilig: Das Außenministerium teilte mit, Xi werde am Freitag auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an virtuellen Klimagesprächen mit Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Zu dem Zeitpunkt war aus dem Élysée-Palast noch nichts zu vernehmen. Auch in Berlin wollte man das Thema nicht so hoch hängen wie in Peking.

          Friederike Böge
          (boe.), Politik

          Ein Thema, über das Macron und Merkel vermutlich mit Xi Jinping reden werden, sind Chinas „nationale festgelegte Beiträge“, die Peking nach dem Pariser Abkommen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres hätte einreichen sollen. An ihnen wird man ablesen können, wie ernst China es mit dem Klimaschutz wirklich meint.

          Das Dreier-Gespräch findet wenige Tage vor dem virtuellen Klima-Gipfel statt, zu dem der amerikanische Präsident Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen hat, sieben Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Glasgow. Xi Jinping hat seine Teilnahme an dem amerikanischen Gipfel noch nicht zugesagt, obwohl die Einladung dafür schon vor drei Wochen einging. Es wird aber allgemein damit gerechnet, dass er dabei sein wird. 

          Der amerikanische Klimabeauftragte John Kerry ist indessen seit Mittwochabend in Schanghai. Die Parteizeitung „Global Times“ schrieb, er sei eingeladen worden, um zu unterstreichen, dass China kein „Teilnehmer“ eines Klimaprozesses sein werde, in dem Amerika die Führerschaft für sich beansprucht. Es verlange, auf Augenhöhe mitzureden.

          Keine Auskunft über Inhalte

          Im Staatsgästehaus in Schanghai verhandelt Kerry mit dem chinesischen Klimabeauftragten Xie Zhenhua. Der ist ein alter Bekannter. Xie Zhenhua und John Kerry verhandelten 2014 jene Vereinbarung zwischen Amerika und China, die den Weg für das Pariser Klimaschutzabkommen ebnete. Kerry war damals Außenminister, Xie Zhenhua Chinas Chefunterhändler. Weil die beiden sich so gut kennen, hat Peking den 71 Jahre alten Klimafachmann im Februar kurzerhand aus dem Ruhestand zurückgeholt, nachdem John Kerry zum Klimabeauftragten ernannt worden war. Das war allgemein als Geste des guten Willens von Seiten Chinas verstanden worden. Der Klimaschutz gehört zu den wenigen Feldern, in denen derzeit eine Zusammenarbeit zwischen den beiden rivalisierenden Großmächten möglich erscheint. Zwischen Xie und Kerry muss der Gesprächskanal nicht erst geöffnet werden, sie reden schon seit mehr als zehn Jahren miteinander.

          Kerry ist ungewöhnlich lange in Schanghai. Erst am Samstag soll er nach Seoul weiterreisen. Offiziell sind bisher nur Gespräche mit Xie Zhenhua bestätigt. Das „Wall Street Journal“ berichtete aber, dass Kerry auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Han Zheng, den obersten Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Yang Jiechi und Außenminister Wang Yi treffen soll. Beide Seiten halten sich bedeckt über die Inhalte der Gespräche. Im Weißen Haus hieß es lediglich, es gehe um ehrgeizigere Klimaziele.

          Vor seiner Abreise hatte Kerry bekräftigt, Emissionsfragen getrennt von allen anderen Konfliktthemen verhandeln zu wollen. „Das Klima-Thema ist ein freistehendes Thema. Es ist nicht dazu da, gegen die anderen kritischen Differenzen, die wir mit China haben, eingetauscht zu werden“, sagte er dem „Wall Street Journal“.

          Eine „grüne Fassade“?

          Ob Peking sich darauf einlässt, ist unklar. Im Januar hatte das Außenministerium Kerrys Ansatz noch eine klare Absage erteilt. „Anders als Blumen, die in einem Gewächshaus trotz Winterkälte blühen können, ist eine Zusammenarbeit zwischen China und Amerika in einzelnen Bereichen eng mit den bilateralen Beziehungen in Gänze verbunden“, sagte der Sprecher Zhao Lijian seinerzeit. Niemand könne von China Unterstützung in globalen Fragen erwarten, wenn er sich gleichzeitig in Chinas innere Angelegenheiten einmische.

          Xi Jinping strebt aber eine Führungsrolle für China im Klimaschutz an. Das machte er im September deutlich, als er vor der UN-Vollversammlung versprach, dass China bis 2060 CO2-neutral sein soll. Wie es dieses Ziel erreichen will, ist aber weiter völlig unklar. Der neue Fünf-Jahres-Plan, von dem Klimaschützer sich Antworten erhofft hatten, verzichtet auf ambitionierte Vorgaben.

          Aus amerikanischer Sicht geht es darum, China Zusagen zu einer Reduzierung der Kohleverstromung abzuringen, die derzeit 65 Prozent des chinesischen Energiebedarfs deckt. Bislang bewegt sich das Land aber in die andere Richtung: Im vergangenen Jahr kamen Kapazitäten in Höhe von 30 Gigawatt hinzu, weitere Projekte im Umfang von fast 200 Gigawatt befinden sich in Planung. Amerikanische Kritiker betrachten Xi Jinpings Ankündigung denn auch eher als „grüne Fassade“. An ihre Adresse gerichtet versicherte Kerry im Interview mit dem „Wall Street Journal“, man werde chinesische Klima-Zusagen überprüfbar machen. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, die Emissionen von Fabriken aus dem Weltall zu messen.

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