https://www.faz.net/-gpf-9uc9s

Klimaproteste in Wien : Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten war rechtswidrig

  • Aktualisiert am

Nicht zu rechtfertigen: Das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Wien gegen einen Klimademonstranten im Mai dieses Jahres hatte landesweite Debatten über Polizeigewalt ausgelöst. (Archivbild) Bild: dpa

Bei einer Klimademo im Mai in Wien fixierten Polizisten einen Mann am Boden, fast überfuhr ihn ein Streifenwagen. Dieses harte Vorgehen war nicht gerechtfertigt, hat das Wiener Landesverwaltungsgericht geurteilt.

          1 Min.

          Das harte Einschreiten der Polizei gegen einen deutschen Teilnehmer einer Klimademo Ende Mai in Wien war nach Ansicht eines Gerichts rechtswidrig. Wie auf einem Video zu sehen war, hatten zwei Polizisten den Demonstranten am Boden fixiert, anschließend geriet sein Kopf unter einen Polizeiwagen und wurde beinahe überfahren. Nach dem am Donnerstag vom Wiener Landesverwaltungsgericht verkündeten Urteil habe das Verhalten des Mannes keine Festnahme gerechtfertigt. Dadurch seien auch die weiteren Maßnahmen rechtswidrig gewesen. Der Deutsche wurde nach dem Vorfall stundenlang in Polizeigewahrsam gehalten. Er selbst hatte immer wieder betont, dass er zu keinem Zeitpunkt aggressiv gewesen sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

          Die Klimademo in Wien hatte in Österreich zu großen Diskussionen über mögliche Fälle von Polizeigewalt geführt. Unter anderem war ein Video aufgetaucht, auf dem der Eindruck erzeugt wurde, dass ein Demonstrant mehrfach von Polizisten mit großer Gewalt geschlagen wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mehrerer Vorfälle bei der Demonstration gegen mehrere Polizisten.

          Weitere Themen

          Verbindungen zum NSU?

          Mordfall Lübcke : Verbindungen zum NSU?

          Im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke könnte auch ein anderer Fall noch einmal aufgegriffen werden: Die Tötung von Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé durch den NSU.

          Topmeldungen

          Die Spieleentwickler Michael Geithner und Martin Thiele-Schwez

          Kartenspiel zur DDR-Geschichte : „Am Ende verliert die Stasi immer“

          Vor dem Ende der DDR versuchten Stasi-Mitarbeiter, massenhaft Akten zu vernichten. Das ist auch das Ziel eines neuen Spiels: Dokumente verschwinden lassen. Was Spieler dabei über die deutsche Geschichte lernen, erklärt einer der Entwickler im Interview.
          Ein DHL-Paketbote auf Tour

          F.A.Z. exklusiv : Post soll Paketpreise senken

          Kunden der Deutschen Post müssen seit einiger Zeit deutlich tiefer in die Tasche greifen. Jetzt hat die Bundesnetzagentur ein Verfahren eingeleitet – sie pocht auf eine Rücknahme der Preiserhöhungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.