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Klimakonferenz in Glasgow : Wo bleiben die Klima-Milliarden?

Finanzminister aus aller Welt auf dem Klimagipfel in Glasgow am 3. Oktober Bild: AFP

100 Milliarden Dollar jährlich haben die Industrieländer den Entwicklungsländern für den Klimaschutz zugesichert. Doch das Geld fließt nur langsam. Das soll sich jetzt ändern.

          3 Min.

          Die Staats- und Regierungschefs sind wieder aus Glasgow abgereist. Jetzt verhandeln die Unterhändler und Minister über die zentrale Frage der Weltklimakonferenz: wie die Erhitzung des Planeten bis zum Jahr 2100 auf 1,5 Grad gegenüber dem Beginn des Industriezeitalters im 18.Jahrhundert begrenzt werden kann. Nichtregierungsorganisationen und Demonstranten zeigen sich bisher nicht zufrieden mit den Fortschritten der COP26 genannten Veranstaltung. Klar ist, dass die bisher vorgelegten nationalen Minderungsziele trotz einzelner kürzlicher Verschärfungen nicht ausreichen.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Es bedarf erheblich höherer Anstrengungen bis zum entscheidenden Jahr 2030, etwa über zusätzliche Verpflichtungen. Klar ist auch, dass die Industrieländer eigentlich bis 2030, die Entwicklungsländer bis 2040 aus der Kohle aussteigen müssten. Doch die Bereitschaft ist gering – und bei einigen der größten Verschmutzer wie China oder Indien gar nicht vorhanden. Selbst der Klimavorreiter Deutschland hat im Gesetz noch das Jahr 2038 stehen.

          Der Mittwoch stand in Glasgow ganz im Zeichen von Finanzfragen. So ging es um eine Zusage der Industrieländer von 2009, die im Pariser Abkommen von 2015 präzisiert wurde. Sie sollen den Entwicklungsländern von 2020 an jährlich 100 Milliarden Dollar für die Treibhausgasminderung und für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zur Verfügung stellen. Rechtzeitig zur COP haben Deutschland und Kanada eine Bestandsaufnahme der Geldflüsse vorgelegt. Aus diesem „Umsetzungsplan für die Klimafinanzierung“ geht hervor, dass die volle Summe wohl erst 2023 fließen wird. Die 46 am wenigsten entwickelten Länder, in denen eine Milliarde Menschen leben, erklärten am Mittwoch in Glasgow, das Geld sei zu wenig und komme zu spät. Nachdem es zuletzt höhere Zusagen gegeben hatte, unter anderem von Japan und Norwegen, zeigte sich Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Mittwoch zuversichtlich, dass das Versprechen möglicherweise doch schon 2022 greifen könne, „wenn wir Glück haben“.

          Wie lässt sich die Lücke ausgleichen?

          Noch unklar ist allerdings, ob und wann die nicht geleisteten Zahlungen nachgeholt werden. Dem Vernehmen nach widersetzen sich Länder wie die Vereinigten Staaten und die Schweiz. Flasbarth schätzt die 2020 und 2021 nicht gezahlten Beträge auf rund 30 Milliarden Dollar. Der kanadische Rohstoffminister Jonathan Wilkinson sagte, nach 2023 würden vermutlich mehr als 100 Milliarden Dollar jährlich fließen; so ließe sich die Lücke möglicherweise ausgleichen. Für 2025 ist die Rede von 117 Milliarden. Wilkinson sagte, wichtig sei nicht nur das Geld, sondern dass in den ärmeren Ländern das Vertrauen wiederhergestellt werde. Er stellte klar, dass mittels der öffentlichen Mittel viel größere Summen in der Privatwirtschaft aktiviert werden müssten, „Billionen von Dollar“, wie er sagte. Bisher fließt das öffentliche und private Geld – 2019 waren es 80 Milliarden Dollar – zu etwa 80 Prozent in Programme zum Klimaschutz. Der Rest geht in die Anpassung, auch Adaptation genannt.

          Die Entwicklungsländer fordern hingegen eine Aufteilung von fünfzig zu fünfzig, konnten sich bisher aber nicht durchsetzen. Auf der COP könnte es hier möglicherweise vorangehen. So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Glasgow, sie habe den Ruf der ärmeren Länder nach einem höheren Anpassungsanteil durchaus gehört – was Hoffnungen in ärmeren Ländern und Nichtregierungsorganisationen schürte, dass sich Deutschland für eine Neuaufteilung einsetzen wird. „Merkels Andeutung ist keine Zusage, aber ein wichtiges Zeichen, dass mehr Geld in die Anpassung fließen könnte“, sagt der Fachmann für Klimafinanzen bei Oxfam, Jan Kowalzig. In den reichen Ländern gebe es oft generelle Skepsis gegen die Klimahilfen, dabei sei das Geld gut investiert und fließe zu guten Teilen auch zurück; siebzig Prozent seien Kredite.

          Die Zurückhaltung der westlichen Finanzminister, der Unternehmen, der Entwicklungs- und Geschäftsbanken ist freilich kein böser Wille. Dass es nicht leicht ist, die besonders wenig entwickelten Länder privat zu finanzieren, liegt an den oft unzuverlässigen Institutionen und der möglichen Verschwendung und Veruntreuung. Auch sind Investitionen in die eigentlichen Klimaschutzprojekte, etwa in Solarparks, sowohl der Öffentlichkeit als auch den Investoren leichter zu vermitteln als solche in die Anpassung. „Die ärmsten Länder haben oft große Probleme in der Regierungsführung“, sagt in Glasgow der Vertreter einer europäischen Bank. „Und die Auflagen unserer Regulierer, um dort zu investieren, sind hoch, etwa was die Geldwäsche und die Korruption angeht.“ Investoren wollten zurecht Renditen sehen, und diese seien in Adaptations-Projekten weniger leicht zu erreichen.

          Außerdem kommt laut einem westlichen Beamten noch ein anderer Aspekt hinzu. Die Menschen in den Geberländern verstünden, dass das Klima ein globales Phänomen sei und global geschützt werden müsse – auch im eigenen Interesse. „Aber was hat ein griechischer Bauer davon, wenn in der Südsee Deiche gegen den Anstieg des Meeresspiegels gebaut werden?“ Schwellen- und Entwicklungsländer wollen, dass sich die Industriestaaten zu ihrer „historischen Klimaschuld“ bekennen, die überall auf der Welt Verheerungen angerichtet habe, und dass sie entsprechende Kompensation leisten. In dieser Frage werden in Glasgow kaum Fortschritte erwartet. Vermutlich wird das Thema dahin verlagert, wo es sichtbarer ist: Die nächste COP soll im November 2022 in Afrika stattfinden.

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