Einigung bei Klimakonferenz : „Hoffnung und Frustration liegen nahe beieinander“
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In all diesen Feldern hat sich im Vergleich zum „Klimapakt von Glasgow“ wenig bis gar nichts getan. Immerhin bekennt sich die sogenannte Mantelentscheidung zu mehr erneuerbaren Energien. Es bleibt beim Herunterfahren der Kohle, aber mehr nicht, Gas und Öl werden nicht erwähnt. Das 1,5-Grad-Ziel wurde wiederholt. Die Abschlusserklärung legt aber keine konkreten Pfade dazu fest, die nötig wären, um das Ruder bis 2030 herumzureißen. Denn schon jetzt ist die Welt 1,1 Grad wärmer als vor der Industrialisierung. Das Arbeitsprogramm zur CO-2-Minderung wurde, wie von den Vorreitern gewünscht, bis 2030 verlängert, legt aber keine neuen Ziele fest.
Finanzfonds soll Klimaschäden ausgleichen
Die Konferenz sah außerhalb der gemeinsamen Beschlüsse auch kaum Verschärfungen der nationalen Minderungsbeiträge (NDCs), wie sie 2021 in Glasgow erfolgt sind. Immerhin gab die Zusage westlicher Staaten, Südafrika mit mehr Geld als 2021 zunächst versprochen bei der Transformation von alten zu neuen Energien zu helfen. Kenia und Ägypten profitieren neuerdings auch von den JETP genannten Partnerschaften. Die umfangreichste über 20 Milliarden Dollar kam mit Indonesien zustande – aber eigentlich geht dieser Erfolg auf das Konto des G-20-Treffens in Bali und hat nichts mit der „Erklärung von Scharm“ zu tun, also der einstimmigen Schlussvereinbarungen aller Teilnehmer.
In Erinnerung bleiben wird diese Weltklimakonferenz, wenn überhaupt, dafür, dass erstmals auf dem offiziellen Delegationsprogramm über klimawandelbedingte Verluste und Schäden gesprochen wurde. Das war ein Anliegen der betroffenen Staaten, aber auch der EU, die als historisch großer Emittent eine Verantwortung für die anderswo angerichteten Verheerungen spürt.
Die Erwartungen an diesen Diskussionspunkt waren gering, man wäre schon froh gewesen, ihn in der Schlusserklärung für die kommende COP 2023 in Dubai, der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate, und für alle Folgekonferenzen festzuschreiben. Tatsächlich aber entwickelte das Feld „Loss and Damage“ (Verluste und Schäden) in den vergangenen 14 Tagen eine starke Dynamik am Roten Meer und schaffte es in gar nicht so schwacher Form in das zentrale Kommuniqué.
Erwähnt wird ein Finanzfonds als Antwort auf die Verluste und Schäden, den sich zunächst die G-77-Gruppe aus rund 130 Entwicklungsländern gemeinsam mit China gewünscht hatte. Die EU, wiewohl Verfechterin einer Schadenslösung, hatte das zunächst abgelehnt, weil der Aufbau eines Geldtopfs zu lange dauere, er zu ungenau helfe und weil präziser geklärt werden müsse, wer einzahle und wer profitiere. Dann hatten die Europäer dem Vorschlag aber doch unter Bedingungen zugestimmt, die sich zumindest teilweise in den Beschlüssen abbilden.
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So werden, wie vom Westen gewünscht, die besonders für Klimaschäden anfälligen (vulnerablen) Staaten als potentielle Nutznießer genannt. Es wird auf weitere Unterstützungsmöglichkeiten neben dem Fonds verwiesen. Hier kommt etwa das von Deutschland vorangetriebene Globale Schutzschild der G7 für Klimaschadensversicherungen ins Spiel. Eine offene Formulierung der Geldquellen und Einzahler bietet die Möglichkeit, doch noch China und andere mittlerweile reich gewordene Staaten als Unterstützer zu gewinnen – obgleich das Pekings Chefverhandler Xie Zhenhua am Sonntag noch einmal recht deutlich von sich gewiesen hatte.
Die Höhe des Schadensfonds, die genaue Empfänger- und Einzahlerbasis bleiben unklar. Die Details sollen in Arbeitsgruppen bis 2023 geklärt werden, das Thema dürfte dann auf der COP28 weiter an Fahrt gewinnen. Zumal man auch die reichen Öl- und Gasstaaten am Golf und darüber hinaus mit einiger Berechtigung zur Kasse bitten kann, um die mit ihren Brennstoffen verursachten Verluste und Schäden zu lindern.