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Paris : Verstolperter Klimagipfel

  • Aktualisiert am

Frankreichs Präsident Francois Hollande am Donnerstag in Paris mit Religionsvertretern Bild: dpa

Eigentlich sollte am Freitagabend ein Weltklimavertrag stehen. Doch die offenen Streitpunkte waren offenbar zu groß. Jetzt wird die Konferenz bis Samstag verlängert. Klimaschützer bewerten das Abkommen ohnehin gemischt.

          3 Min.

          Die UN-Klimakonferenz in Paris wird bis Samstag verlängert. Das angestrebte weltweite Klimaschutzabkommen solle laut der neuen Planung am Samstag verabschiedet werden, teilte die französische Konferenzpräsidentschaft am Freitagmorgen mit. Am Donnerstagabend hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius einen neuen Entwurf für das Abkommen vorgelegt. Dieser solle noch den Freitag über in den Delegationen beraten werden, bis am Samstagmorgen ein endgültiger Text vorgelegt und im Laufe des Tages verabschiedet werden solle, hieß es.

          Der Entscheidung, die Konferenz  zu verlängern, gingen zähe Verhandlungen in der Nacht auf Freitag voraus. In dem Entwurf vom Donnerstagabend wurde erstmals eine Einigung auf das Ziel festgeschrieben, die Erderwärmung auf „deutlich unter“ zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Fabius hatte in den vergangenen Tagen wiederholt betont, dass der Gipfel pünktlich am Freitagabend enden und nicht wie die Vorgänger-Konferenzen verlängert werden solle.

          Dem Dokument zufolge sollte versucht werden, den Temperaturanstieg schon bei 1,5 Grad zu stoppen. In vorherigen Entwürfen waren noch mehrere Ziele als Alternativen aufgeführt worden. Sollte diese Einigung Bestand haben, wäre sie eine symbolische Niederlage insbesondere für die ölexportierenden Golfstaaten, die sich gegen das ehrgeizigere Klimaziel gestellt hatten.

          Wichtige Knackpunkte weiter offen

          Wichtige Knackpunkte zum Beispiel zu Finanzhilfen für Entwicklungsländer blieben jedoch weiter offen. Zudem besteht grundsätzlich das Problem, dass einzelne Länder zwar zugesagt haben, ihre Treibhausgas-Ausstoße zu mindern − darunter die großen Produzenten China und die Vereinigten Staaten. Experten zufolge wird dies jedoch in der Summe nicht ausreichen, um die Erwärmungsziele zu erreichen. „Einen Tag vor Ende der Konferenz sind die zentralen Konflikte noch immer nicht gelöst“, kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) in der Nacht den Stand der Verhandlungen. „Das ist wie ein Marathon, es sind die letzten Meter, die am schwierigsten sind“, sagte der Konferenzleiter, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.

          UN-Klimachefin Christiana Figueres sagte, der Entwurf zeige bereits in Richtung einer ehrgeizigen und fairen Vereinbarung. Für einige Fragen bietet der Entwurf eine Lösung an, zum Beispiel für das langfristige Klimaschutzziel, unter 1,5 Grad zu bleiben, wie von bedrohten Inselstaaten gefordert.

          Einige Klimaschützer reagierten zurückhaltend auf den Entwurf, andere sahen aber auch Fortschritte. „Was fehlt ist ein Mechanismus, der Klimaziele ausreichend in die Höhe treibt“, sagte Jan Kowalzig von Oxfam. Bislang reichen die vorgelegten nationalen Klimaschutzpläne nicht aus, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

          Positiver sahen viele Umweltschützer das Thema Finanzen. „Das ist gut formuliert“, sagte Monica Araya von der Denkfabrik Nivela in Costa Rica. Insgesamt sei der Text positiv: „Die kleinen Länder haben die großen Länder bewegt.“

          Kein Ausstieg aus fossilen Energien

          Der neue Entwurf enthält keinen expliziten Hinweis auf den Ausstieg aus den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas, wie ihn die G7-Staaten im Sommer in Elmau beschlossen hatten. Stattdessen soll die Wirtschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts emissionsneutral werden.

          „Diese Begrifflichkeit lässt eine scheunentorgroße Öffnung für schädliche Atomkraft und die unterirdische Kohlendioxid-Speicherung zu“, sagte der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland, Olaf Tschimpke. „Die neue Begrifflichkeit ändert aber nichts an der Grundausrichtung, dass wir uns gerade in Industrieländern schnell von Kohle, Öl und Gas verabschieden müssen, wenn der Vertrag zugleich das 1,5 Grad Limit globaler Erwärmung als angestrebte Zielmarke vorgibt“, sagte Regine Günther vom WWF.

          EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hatte sich am Nachmittag zuversichtlich geäußert. „Wir bleiben optimistisch, dass eine ehrgeizige Vereinbarung noch in Reichweite ist“, sagte er. „Wir werden kein schwaches oder minimalistisches Abkommen akzeptieren.“

          Fabius hoffte, am Freitag den endgültigen Text für den Weltklimavertrag vorlegen zu können. Ursprünglich sollten die 196 Verhandlungspartner sogar schon am Freitagabend darüber abstimmen. Ob dies gelingt, ist angesichts der offenen Fragen auch bei der Überprüfung der Klimaschutzziele aber ungewiss. Zudem muss sich noch zeigen, ob die Länder mit den neuen Kompromissvorschlägen mitziehen.

          Die Delegierten verhandelten in der Nacht in einem Format, das auf die südafrikanische Vermittlungstradition Indaba zurückgeht. Jeder darf sprechen, die anderen müssen zuhören. Gesucht wird eine Lösung, bei der alle das Gesicht wahren können. Falls es zwischen zwei Delegierten Probleme gebe, sollen sie „in eine Ecke gehen“ und nach rund 30 bis 45 Minuten mit einer Lösung zurückkommen, sagte Fabius.

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