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Klimaerklärung des Apec-Gipfels : Verlangsamt, gestoppt und umgekehrt

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Freundlich unverbindlich: Apec-Familienfoto in Sydney Bild: dpa

Der Apec-Staatenverbund mit den weltweit größten Treibhausgas-Erzeugern hat eine unverbindliche Klima-Erklärung verabschiedet. Die 21 Pazifikanrainerstaaten wollen den Ausstoß der für die Umwelt schädigenden Treibhausgase langfristig verringern.

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          Nach zähen Verhandlungen haben sich die Anrainerstaaten des Pazifik darauf geeinigt, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und die internationalen Verhandlungen über die Maßnahmen gegen den Klimawandel unter dem Dach der Vereinten Nationen weiterzuführen. Eine entsprechende Erklärung habe die Unterstützung der 21 Mitglieder des „Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums“ (Apec) gefunden, sagte der australische Premierminister John Howard am Samstag in Sydney. Der genaue Text soll erst zum Ende des Gipfeltreffens an diesem Sonntag veröffentlicht werden.

          Entwürfe, die am Samstag in Sydney zirkulierten, sprechen sich für eine Senkung des Energieverbrauchs um 25 Prozent bis zum Jahr 2030 aus. Fachleute interpretierten diese Zielsetzung als unverbindlich, weil das Papier nur von einem „erstrebenswerten Ziel“ spricht. Auch soll festgehalten werden, dass die Staaten zwar eine „gemeinsame Verantwortung“ zur Schadstoffsenkung haben, diese aber „differenziert“ wahrzunehmen sei. Das Wachstum des Treibhausgas-Ausstoßes müsse insgesamt „verlangsamt, gestoppt und dann umgekehrt werden“, heißt es in den Entwürfen.

          China zu keinerlei Maßnahmen verpflichtet

          Gastgeber Howard räumte ein, „dass die unterschiedlichen Volkswirtschaften ziemlich differierende Sichtweisen in die Erklärung eingebracht haben“, was die Unterschiedlichkeit der entwickelten und weniger entwickelten Volkswirtschaften reflektiere. Einzelne Teilnehmer, wie der kanadische Premierminister Stephen Harper, sprachen gleichwohl von einem „großen Schritt vorwärts“. Harper begründete dies insbesondere damit, dass die größten Energiekonsumenten - vor allem China und die Vereinigten Staaten - zu einem gemeinsamen Text gefunden hätten. Peking und Washington haben unterschiedliche Auffassungen über den Wert des Kyoto-Protokolls, das westlichen Ländern verbindliche Reduktionsziele setzt.

          Washington verweigert dem Dokument unter anderem deswegen die Ratifikation, weil es als Entwicklungsländer eingestufte Unterzeichnerstaaten wie China zu keinerlei Maßnahmen verpflichtet. Der chinesische Präsident Hu Jintao hob am Samstag noch einmal hervor, dass die reichen Staaten den im Kyoto-Protokoll gesteckten Verpflichtungen nachzukommen hätten, während die ärmeren Länder ihren Beitrag nur „im Lichte der nationalen Bedingungen“ leisten könnten.

          Nachfolgeregelung für Kyoto-Protokoll steht aus

          Eine Reihe von Apec-Mitgliedern äußerte sich skeptisch gegenüber der Erklärung von Sydney. Der indonesische Außenminister Hassan Wirajuda, dessen Land zu den fünf größten Klimaveränderern gehört, kritisierte, dass die Apec nicht der richtige Ort für Entscheidungen über Klimamaßnahmen sei. Jakarta könne aber mit dem Kompromiss leben. Auch der chilenische Handelsminister Carlos Furche sagte, dass allein die Vereinten Nationen das angemessene Forum seien. Im Dezember will die UN-Klimakonferenz auf der indonesischen Insel Bali eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll verhandeln, das im Jahr 2012 ausläuft.

          Australien, das wie Amerika dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten ist, hatte große Anstrengungen unternommen, das Thema Klimawandel an die Spitze der Apec-Tagesordnung zu setzen. Premierminister Howard reagierte damit auch auf die Stimmung in der eigenen Bevölkerung, die sich zunehmend besorgt über den Klimawandel zeigt. Labor-Chef Kevin Rudd, der Howard bei den Wahlen in wenigen Wochen herausfordern will, hat den Klimawandel zu einem erfolgreichen Kampagnenthema gemacht; in Umfragen liegt er deutlich vorne.

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