„Letzten Generation“ in Italien : Klimaaktivisten droht Klage wegen Bildung krimineller Vereinigung
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Klimaaktivisten der Letzten Generation „Ultima Generazione“ in Italien Bild: Reuters
Behinderung der Bewegungsfreiheit, Zerstörung und Beschmutzung von Kulturgütern – so lauten die Vorwürfe gegen die Mitglieder der Ultima Generazione in Padua in Italien. Den Klimaaktivisten droht nun eine Anklage.
Klimaaktivisten der Letzten Generation in Italien droht eine Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Vorwurf richtet sich gegen Mitglieder der „Ultima Generazione“ in Padua in Norditalien, wie ein Sprecher der Polizeieinheit Digos am Samstag auf Anfrage mitteilte. Die auf Terrorismusbekämpfung spezialisierte Digos ermittelt demnach seit einer Plakataktion der Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion im Jahr 2020. Zunächst sei eine Durchsuchung bei einem Verdächtigen erfolgt, der zu den nun Beschuldigten gehört. Ausgehend davon seien Verdächtige observiert worden.
Ihre Aktionen hätten darauf abgezielt, die Bewegungsfreiheit auf den Straßen zu behindern, Kulturgüter zu verunstalten oder zu beschmutzen, hieß es. In einigen Fällen habe nur das Eingreifen der Polizei „gewalttätige Zwischenfälle“ der Autofahrer als Reaktion auf Protestaktionen oder schwerwiegendere Auswirkungen auf den Verkehr zu Stoßzeiten verhindert. Um wie viele Beschuldigte es sich handelt, teilte die Digos nicht mit.
Den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung begründen die Ermittler laut „La Repubblica“ damit, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht spontan erfolgten, sondern von einer internen Hierarchie organisiert, diskutiert und abgewogen wurden. Die Aktivisten kritisierten in einer Mitteilung, dass „fünf gewöhnlichen Bürgern“ vorgeworfen werde, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. „Gewaltlose Bürger werden behandelt, als wären sie Mafiosi“, hieß es. Die Behörden wollten einschüchtern.
Wie in Deutschland sind in Italien die Protestaktionen, mit denen die Aktivisten auf die Bedrohung durch den Klimawandel aufmerksam machen wollen, umstritten. Vor wenigen Tagen hatte die italienische Regierung eine härtere Gangart gegen Klimaaktivisten angekündigt, wenn sie sich wegen Vandalismus an Kulturgütern strafbar machen.
