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Kleine Anfrage, großes Problem : Wie ein Büroversehen zur diplomatischen Katastrophe wurde

  • -Aktualisiert am

Erdogan-Unterstützer bei einer Kundgebung in Istanbul am 10. August. Bild: Reuters

Die Regierungsabläufe funktionieren meistens vollkommen reibungslos. Im Fall des internen Papiers zur Einschätzung in der Türkei ist einiges schiefgegangen und Ankara ist erzürnt. Wie konnte es dazu kommen? Eine Rekonstruktion.

          4 Min.

          Kleine Anfrage – das klingt irgendwie nett, jedenfalls harmlos. So wie kleine Bitte oder äußerstenfalls kleines Problem. Die Kleinen Anfragen von Bundestagsabgeordneten an die Regierung und die Antworten sind zwar meistens harmlos. Manchmal aber nicht. So wie jetzt. Was das Bundesinnenministeriums kürzlich der Fraktion der Linkspartei, namentlich der Abgeordneten Sevim Dagdelen, schrieb, führt seit Dienstag zu Wirbel. Es geht um eine Themenkombination, die Ärger garantiert: Erdogans Türkei und der Islamismus.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Das Ministerium hat dem Parlament mit Schreiben vom 10. August mitgeteilt, dass man die Türkei unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdogan für eine „Aktionsplattform“ für Islamisten halte. Zahlreiche „Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen“ für die ägyptischen Muslimbrüder, die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch Erdogans AKP und den Präsidenten selbst „unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern“. Es ist zwar nicht neu, dass man in Berlin so denkt. Aber sobald solch eine Meinung offiziell unter Hinweis auf Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes verschickt wird – noch dazu als Verschlusssache eingestuft – dann sorgt das schnell für Aufregung. Allemal jetzt, da das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara angespannt ist.

          Wenn der Begriff „shit happens“ in jüngerer Zeit auf einen Vorgang in der Bundesregierung zutraf, dann auf diesen. Am 14. Juli formulierte Dagdelen ihre Anfrage. In Frage 17 wollte sie wissen, ob mit der Regierungsübernahme „der islamistischen AKP von Recep Tayyip Erdogan in der Türkei die islamistischen Muslimbrüder an Einfluss gewonnen haben“. Es ist das Recht der Abgeordneten, solche Anfragen in beliebiger Zahl zu stellen. Darauf weist die Bundesregierung immer wieder fast ängstlich hin, um bloß nicht in den Verdacht zu geraten, die Beantwortung sei ihr lästig. Das ist sie – natürlich –, denn vor allem die Oppositionsparteien nutzen dieses Instrument in geradezu exzessiver Form, um der Regierung Tatsachen zu entlocken, mit denen man anschließend Politik, mindestens aber Radau zu machen versucht.

          Jede Antwort muss präzise formuliert sein

          Eine der häufigsten Formen ist die Kleine Anfrage. Sie ist schnell formuliert und umfasst im Durchschnitt um die zwanzig Fragen. Die von einer Frage betroffenen Bundesministerien haben zwei Wochen Zeit, um zu antworten. Reicht das nicht, muss die fragende Fraktion um Aufschub gebeten werden. Es kommt durchaus vor, dass die Fragesteller sich über den zu späten Eingang einer Antwort beschweren.

          Ist die Regierungsmehrheit besonders groß, nutzen vor allem Oppositionsparteien die Möglichkeit der Anfrage gerne. Die Zahlen sind beeindrucken. In der 16. Legislaturperiode von 2005 bis 2009, als die CDU mit der SPD regierte, wurden alleine fast 3300 Kleine Anfragen gestellt. Als in den darauffolgenden vier Jahren die Union mit der FDP eine Koalition bildete, waren es sogar mehr als 3600 Kleine Anfragen, die meisten, fast 1700, kamen von der Linkspartei. Hinzu kamen 54 Große Anfragen, die leicht mehr als hundert Einzelfragen umfassen, ebenfalls mehr als 20000 schriftliche Einzelfragen von Abgeordneten und 6000 mündliche Einzelfragen sowie insgesamt 270 Aktuelle Stunden, Fragestunden und Befragungen im Rahmen von Bundestagssitzungen.

          Jede Antwort muss präzise vorbereitet werden, weil sie immer zu Kritik an der Regierung führen kann. Die Untersuchungsausschüsse, die für Ministerien und nachgeordnete Behörden einen hohen Arbeitsaufwand bedeuten, sind noch nicht mitgezählt. Hinter vorgehaltener Hand stöhnt mancher Beamte und Behördenleiter über diese Belastung. Auch in der laufenden Legislaturperiode, in der es die Oppositionsparteien Linke und Grüne mit einer Achtzig-Prozent-Mehrheit der Regierungskoalition zu tun haben, hat sich das Fragewesen rasch entfaltet. Schon im ersten Dreivierteljahr hatten Linke und Grüne 650 Kleine Anfragen vorgelegt.

          Äußerungen stützten sich auf Erkenntnisse des BND

          Eine davon war also die mit der Drucksachennummer 18/9274 versehene der Linksfraktion unter Federführung von Sevim Dagdelen zu Erdogan und dem Islamismus. Wie jede Anfrage erreichte sie zuerst das Kanzleramt. Dann wurde – auch das ist üblich – ein für die Beantwortung federführendes Ministerium bestimmt. In diesem Falle war es das Innenministerium, da es auch um die Einflussnahme Erdogans in Deutschland ging. Das Innenministerium band nach dem üblichen Verfahren alle die Resorts in die Beantwortung ein, die zur Beantwortung der insgesamt 19 Fragen mutmaßlich einen Beitrag leisten konnten. Auch das Auswärtige Amt wusste, dass es die Anfrage gab.

          Hier beginnt die Sache kompliziert zu werden. Die Äußerungen über Erdogans Türkei und den Islamismus, die erwartbarer Weise sofort zu Protesten aus Ankara führten, stützen sich auf Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes. Dieser untersteht dem Bundeskanzleramt. Es würde der üblichen Praxis entsprechen, hätte das Kanzleramt die umstrittenen Passagen beigesteuert. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Mittwoch zwar, dass das Kanzleramt an der Beantwortung der Anfrage teilgenommen hat.

          Berlin : Dagdelen fordert Änderung der Türkei-Politik

          Trotz mehrfacher Nachfragen wollte er jedoch nicht sagen, welche Antwort oder Antworten aus der Regierungszentrale beigesteuert wurden. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies nur mehrfach darauf, dass sein Haus zur Beantwortung der umstrittenen Passage gar keine Expertise besitze. Da das Auswärtige Amt in die Erstellung der Antwort gar nicht erst einbezogen wurde, liegt der Schluss nahe, dass die kritische Passage aus dem Kanzleramt stammt.

          Eigentlich kennen sich die Beamten damit aus

          Immerhin wurde dieser Teil der Antwort als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft, bevor er an den Bundestag geschickt wurde. Klingt erstmal geheim. Aber VS-NfD ist die niedrigste Stufe für die Geheimhaltung von Regierungsdokumenten, die über vier Stufen bis hinauf zu „Streng geheim“ gesteigert werden kann. VS-NfD-Dokumente finden sich ziemlich oft auf den Schreibtischen von Abgeordneten – und von Journalisten. Wer also wirklich hätte verhindern wollen, dass die kritischen Einschätzungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes an die Öffentlichkeit kommen, hätte andere Wege wählen müssen. Erfahrung haben die Beamten der Bundesregierung genug damit. Oft genug werden Teile von Anfragen ausweichend oder gar nicht beantwortet. Dass das in diesem Fall nicht geschah, ist besonders schwer erklärlich.

          Denn der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder, der die Antwort schließlich an den Bundestag schickte, schrieb sogar, dass die Beantwortung der Frage 17 „nicht offen“ erfolgen könne „aus Gründen des Staatswohls“. Dass durch das „Büroversehen“ eines Sachbearbeiters – so das Bundesinnenministerium – vor dem Versand der fertigen Antwort zwar der Eindruck erweckt wurde, diese sei allen zuständigen Ressorts vorgelegt worden, dieses jedoch für das Auswärtige Amt nicht galt, setzte dem misslichen Vorgang noch die Krone auf.

          Antworten auf Kleine Anfragen wandern durch viele Hände in Regierung und Parlament – das ist so vorgesehen. Dass auch diese, einschließlich des als Verschlusssache eingestuften Teils irgendwie an die Öffentlichkeit geriet, ist daher wenig erstaunlich. Als Sevim Dagdelen als Initiatorin der Anfrage am Mittwochmorgen im Fernsehen gefragt wurde, wie das habe geschehen können, sagte sie, das sei ihr „schleierhaft“. Die Gelegenheit, dem von ihr in der Vergangenheit immer wieder hart kritisierten Erdogan mit Hilfe eines Regierungsdokuments ordentlich einzuschenken, ließ sie sich aber nicht nehmen. Ihre Lieblingsbezeichnung für den türkischen Präsidenten war dabei „Terrorpate“.

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