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Kleine Anfrage, großes Problem : Wie ein Büroversehen zur diplomatischen Katastrophe wurde

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Äußerungen stützten sich auf Erkenntnisse des BND

Eine davon war also die mit der Drucksachennummer 18/9274 versehene der Linksfraktion unter Federführung von Sevim Dagdelen zu Erdogan und dem Islamismus. Wie jede Anfrage erreichte sie zuerst das Kanzleramt. Dann wurde – auch das ist üblich – ein für die Beantwortung federführendes Ministerium bestimmt. In diesem Falle war es das Innenministerium, da es auch um die Einflussnahme Erdogans in Deutschland ging. Das Innenministerium band nach dem üblichen Verfahren alle die Resorts in die Beantwortung ein, die zur Beantwortung der insgesamt 19 Fragen mutmaßlich einen Beitrag leisten konnten. Auch das Auswärtige Amt wusste, dass es die Anfrage gab.

Hier beginnt die Sache kompliziert zu werden. Die Äußerungen über Erdogans Türkei und den Islamismus, die erwartbarer Weise sofort zu Protesten aus Ankara führten, stützen sich auf Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes. Dieser untersteht dem Bundeskanzleramt. Es würde der üblichen Praxis entsprechen, hätte das Kanzleramt die umstrittenen Passagen beigesteuert. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Mittwoch zwar, dass das Kanzleramt an der Beantwortung der Anfrage teilgenommen hat.

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Trotz mehrfacher Nachfragen wollte er jedoch nicht sagen, welche Antwort oder Antworten aus der Regierungszentrale beigesteuert wurden. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies nur mehrfach darauf, dass sein Haus zur Beantwortung der umstrittenen Passage gar keine Expertise besitze. Da das Auswärtige Amt in die Erstellung der Antwort gar nicht erst einbezogen wurde, liegt der Schluss nahe, dass die kritische Passage aus dem Kanzleramt stammt.

Eigentlich kennen sich die Beamten damit aus

Immerhin wurde dieser Teil der Antwort als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft, bevor er an den Bundestag geschickt wurde. Klingt erstmal geheim. Aber VS-NfD ist die niedrigste Stufe für die Geheimhaltung von Regierungsdokumenten, die über vier Stufen bis hinauf zu „Streng geheim“ gesteigert werden kann. VS-NfD-Dokumente finden sich ziemlich oft auf den Schreibtischen von Abgeordneten – und von Journalisten. Wer also wirklich hätte verhindern wollen, dass die kritischen Einschätzungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes an die Öffentlichkeit kommen, hätte andere Wege wählen müssen. Erfahrung haben die Beamten der Bundesregierung genug damit. Oft genug werden Teile von Anfragen ausweichend oder gar nicht beantwortet. Dass das in diesem Fall nicht geschah, ist besonders schwer erklärlich.

Denn der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder, der die Antwort schließlich an den Bundestag schickte, schrieb sogar, dass die Beantwortung der Frage 17 „nicht offen“ erfolgen könne „aus Gründen des Staatswohls“. Dass durch das „Büroversehen“ eines Sachbearbeiters – so das Bundesinnenministerium – vor dem Versand der fertigen Antwort zwar der Eindruck erweckt wurde, diese sei allen zuständigen Ressorts vorgelegt worden, dieses jedoch für das Auswärtige Amt nicht galt, setzte dem misslichen Vorgang noch die Krone auf.

Antworten auf Kleine Anfragen wandern durch viele Hände in Regierung und Parlament – das ist so vorgesehen. Dass auch diese, einschließlich des als Verschlusssache eingestuften Teils irgendwie an die Öffentlichkeit geriet, ist daher wenig erstaunlich. Als Sevim Dagdelen als Initiatorin der Anfrage am Mittwochmorgen im Fernsehen gefragt wurde, wie das habe geschehen können, sagte sie, das sei ihr „schleierhaft“. Die Gelegenheit, dem von ihr in der Vergangenheit immer wieder hart kritisierten Erdogan mit Hilfe eines Regierungsdokuments ordentlich einzuschenken, ließ sie sich aber nicht nehmen. Ihre Lieblingsbezeichnung für den türkischen Präsidenten war dabei „Terrorpate“.

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