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Amerika und der INF-Vertrag : Außer Kraft gesetzt

Demonstranten protestieren gegen das Aus des INF-Abrüstungsabkommens zwischen Russland und Amerika. Bild: dpa

Amerikas Schritt zur Kündigung des INF-Vertrags ist ein russischer vorausgegangen. Moskau muss nun glaubhaft versichern, dass es sein vertragswidriges Mittelstreckenprogramm einstellt. Vorstellen kann man sich das momentan nicht.

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          Die Sorgen, die sich an die Kündigung des INF-Vertrags über ein Verbot bodengestützter Nuklearwaffen mittlerer Reichweite in Europa knüpfen, sind berechtigt. Die Sicherheitslage auf dem Kontinent verschlechtert sich (weiter); das westlich-russische Verhältnis kühlt noch weiter ab; es besteht die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs mit all ihren politischen Konsequenzen; und was die Zukunft der Rüstungskontrolle ganz generell anbelangt, zum Beispiel die Verlängerung des strategischen „New Start“-Abkommens, gibt es noch weniger Grund zum Optimismus. Und doch ist nüchtern festzuhalten, dass dem Schritt Präsident Trumps, an dem sich jetzt die Empörung entlädt, ein russischer vorausgegangen ist, und das nicht erst gestern.

          Denn seit den ersten Jahren der zweiten Amtszeit Obamas klagen die Vereinigten Staaten über eine russische Vertragsverletzung. Der Kreml machte sich über die Klagen lustig – so wie er Obama generell nicht sonderlich ernst nahm –, und viele europäische Nato-Partner Washingtons wollten es auch nicht wahrhaben. Das ist nicht mehr so. Russland habe mit der Aufstellung eines Marschflugkörpers, der mit einem Atomsprengkopf bestückt werden kann und Ziele fast überall in Europa, weit über Berlin hinaus, erreichen kann, den INF-Vertrag von 1987 „faktisch außer Kraft“ gesetzt, sagt heute der deutsche Außenminister Maas.

          Dreiste Unschuldsmiene

          Es ist dreist, wenn der russische Vizeaußenminister eine Unschuldsmiene aufsetzt und es „extrem unverantwortlich“ nennt, durch einseitige Aktionen den Vertrag zu untergraben. Dabei hat er ganz recht, nur war Selbstkritik natürlich nicht seine Absicht. Es ist eine typisch russische Methode, eigenes Verhalten Amerika anzuhängen.

          Wenn die Regierung Trump an diesem Samstag Russland offiziell über die Kündigung in Kenntnis setzt, bleiben sechs Monate, um den Vertrag doch noch zu retten. Aber dafür müsste Moskau glaubhaft Zeichen setzen, dass es sein vertragswidriges Mittelstreckenprogramm einstellt. Vorstellen kann man sich das im Moment zwar nicht; aber man sollte es auch nicht völlig ausschließen, dass Russland und die Vereinigten Staaten in einen ernsthaften Dialog einwilligen. Immerhin stimmen sie in einem Punkt überein: Seit 1987 ist die Zahl der Länder, die über die fragliche Waffenkategorie verfügen, aber nicht Vertragspartei sind, größer geworden.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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