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Referendum in Katalonien : 90 Prozent stimmen für Unabhängigkeit

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Spanien blickt mit Sorge nach Katalonien: Nach dem klaren Sieg der Separatisten beim Referendum über die Abspaltung könnte die Region bald die Unabhängigkeit ausrufen. Aus Deutschland kommen erste Lösungsvorschläge.

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          Nach dem umstrittenen Referendum in Katalonien hat der Regionalpräsident, Carles Puigdemont, für den Montagvormittag eine Sondersitzung der katalanischen Regionalregierung anberaumt. Das Treffen soll um 10.30 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wie die spanische Zeitung „El País“ berichtete. Nach Angaben der Regionalregierung stimmten am Sonntag rund 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit. Dieses Resultat gab Regierungssprecher Jordi Turull in der Nacht zu Montag in Barcelona bekannt.

          Den Angaben des Sprechers zufolge gaben aber weniger als die Hälfte der 5,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen ab: Insgesamt seien 2,26 Millionen Stimmzettel gezählt worden, die Zahl der Ja-Stimmen habe bei 2,02 Millionen gelegen. Es habe 7,8 Prozent „Nein“-Stimmen gegeben. Beim harten Vorgehen der Polizei waren am Sonntag über 800 Bürger verletzt worden.

          Der vom Verfassungsgericht in Madrid untersagten Befragung hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am späten Sonntagabend auch wegen des Justizverbots jede Gültigkeit abgesprochen. Er nannte die Abstimmung eine Inszenierung. „Es hat in Katalonien kein Referendum gegeben“, so der konservative Politiker.

          Nach dem vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedeten „Abspaltungsgesetz“ könnte die Regionalregierung derweil innerhalb der nächsten 48 Stunden die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen. Vor Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse hatte der regionale Regierungschef Carles Puigdemont erklärt, er werde die Ergebnisse des Referendums dem katalanischen Parlament zuleiten. „Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte er.

          Das Verfassungsgericht hatte die Abstimmung zuvor für illegal erklärt, da das spanische Grundgesetz keine solche Referenden vorsieht. Die Regierung in Barcelona setzte sich jedoch über das Urteil hinweg und rief die Bürger auch gegen den Willen der Zentralregierung zum Votum auf. Madrid entsandte daraufhin Tausende Polizisten, um die Menschen am abstimmen zu hindern. Rund 850 Bürger wurden verletzt, nachdem Polizisten Schlagstöcke und Gummigeschosse eingesetzt hatten. Auch 33 Einsatzkräfte trugen Verletzungen davon.

          Als Reaktion auf die Polizeigewalt riefen verschiedene Gewerkschaften und Organisationen für Dienstag zu einem Generalstreik auf. Eine „schlagkräftige Antwort“ auf die Repression sei nötig, sagte die regionale Sprecherin des nationalen Gewerkschaftsbundes CCOO, Dolors Lobet, am Sonntagabend in Barcelona nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Verbände und Gruppierungen. Der UGT, neben CCOO der einflussreichste Gewerkschaftsverband Spaniens, wollte am Montag über eine Teilnahme an der Arbeitsniederlegung entscheiden.

          Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“ Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gehen wollten, war eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet worden.

          Trotz des harten Polizeieinsatzes wurde vielerorts in Katalonien abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert. Auch Fußballstar Gerard Piqué vom Topclub FC Barcelona gab seine Stimme ab. „Ich habe abgestimmt. Gemeinsam sind wir beim Schutz der Demokratie nicht zu stoppen“, twitterte der 30 Jahre alte Katalane, der mit Pop-Queen Shakira zwei Kinder hat.

          Spanische Polizisten versuchen katalanische Protestler aus dem Weg zu räumen.
          Spanische Polizisten versuchen katalanische Protestler aus dem Weg zu räumen. : Bild: AFP

          Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.

          Derweil hat Grünen-Chef Cem Özdemir die Polizeigewalt beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien kritisiert und die Regierung in Madrid zum Dialog aufgefordert. „Der massive Polizeieinsatz gegen die Menschen, die wählen wollen, ist ein Fehler. Dieses Vorgehen wird das politische Problem nur verschärfen“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur.

          Der Ball liege nun im Feld von Ministerpräsident Mariano Rajoy. „Ein ernsthaftes Dialogangebot von Ministerpräsident Rajoy könnte die Situation entschärfen.“ Özdemir sprach sich zudem dafür aus, dass die EU-Kommission diesen Gesprächsprozess unterstützt.

          SPD-Fraktionsvize Schäfer: Juncker muss in Katalonien vermitteln

          Der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hat hingegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, den spanischen Konflikt um das Unabhängigkeitsstreben Kataloniens zur Chefsache zu machen. „Herr Juncker muss nach Barcelona und Madrid fliegen, um die Leute an einen Tisch zu bringen“, sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei nun „erstrangige Aufgabe“ der EU-Kommission, eine weitere Eskalation in Spanien zu verhindern.

          Die Wahlzettel des Referendums
          Die Wahlzettel des Referendums : Bild: dpa

          Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte, die Abstimmung in Katalonien verstoße gegen die spanische Verfassung. Die katalanischen Nationalisten hätten sich bewusst entschieden, einen politischen Streit außerhalb der demokratischen Institutionen auf der Straße auszutragen. „Mit ihrem einseitigen Vorgehen verschärfen sie die Krise in Europa“, sagte Annen. Aber auch die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe die Lage unnötig eskalieren lassen. „Die Gewalt in Katalonien ist erschreckend. Beide Seiten müssen unverzüglich den politischen Dialog wieder aufnehmen.“

          Der SPD-Europapolitiker Schäfer sagte, Europa stehe für einen friedlichen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen. „Es gibt kein Recht auf Separatismus.“ Der Dogmatismus auf beiden Seiten - in Barcelona und in Madrid - müsse angesichts der Gewalteskalation schnell überwunden werden. „Es geht nicht um Rechthaberei, sondern darum, den Rechtsfrieden zu wahren.“

          Es gebe in Europa genügend Beispiele, wie man kulturelle und regionale Interessen in einem Nationalstaat unter einen Hut bringen könne. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion verwies auf Autonomie-Regelungen wie in Italien für die Region Südtirol, eigene Institutionen für Regionen und Minderheiten in Belgien sowie den deutschen Föderalismus.

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