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Referendum in Katalonien : 90 Prozent stimmen für Unabhängigkeit

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Trotz des harten Polizeieinsatzes wurde vielerorts in Katalonien abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert. Auch Fußballstar Gerard Piqué vom Topclub FC Barcelona gab seine Stimme ab. „Ich habe abgestimmt. Gemeinsam sind wir beim Schutz der Demokratie nicht zu stoppen“, twitterte der 30 Jahre alte Katalane, der mit Pop-Queen Shakira zwei Kinder hat.

Spanische Polizisten versuchen katalanische Protestler aus dem Weg zu räumen.
Spanische Polizisten versuchen katalanische Protestler aus dem Weg zu räumen. : Bild: AFP

Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.

Derweil hat Grünen-Chef Cem Özdemir die Polizeigewalt beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien kritisiert und die Regierung in Madrid zum Dialog aufgefordert. „Der massive Polizeieinsatz gegen die Menschen, die wählen wollen, ist ein Fehler. Dieses Vorgehen wird das politische Problem nur verschärfen“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur.

Der Ball liege nun im Feld von Ministerpräsident Mariano Rajoy. „Ein ernsthaftes Dialogangebot von Ministerpräsident Rajoy könnte die Situation entschärfen.“ Özdemir sprach sich zudem dafür aus, dass die EU-Kommission diesen Gesprächsprozess unterstützt.

SPD-Fraktionsvize Schäfer: Juncker muss in Katalonien vermitteln

Der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hat hingegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, den spanischen Konflikt um das Unabhängigkeitsstreben Kataloniens zur Chefsache zu machen. „Herr Juncker muss nach Barcelona und Madrid fliegen, um die Leute an einen Tisch zu bringen“, sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei nun „erstrangige Aufgabe“ der EU-Kommission, eine weitere Eskalation in Spanien zu verhindern.

Die Wahlzettel des Referendums
Die Wahlzettel des Referendums : Bild: dpa

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte, die Abstimmung in Katalonien verstoße gegen die spanische Verfassung. Die katalanischen Nationalisten hätten sich bewusst entschieden, einen politischen Streit außerhalb der demokratischen Institutionen auf der Straße auszutragen. „Mit ihrem einseitigen Vorgehen verschärfen sie die Krise in Europa“, sagte Annen. Aber auch die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe die Lage unnötig eskalieren lassen. „Die Gewalt in Katalonien ist erschreckend. Beide Seiten müssen unverzüglich den politischen Dialog wieder aufnehmen.“

Der SPD-Europapolitiker Schäfer sagte, Europa stehe für einen friedlichen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen. „Es gibt kein Recht auf Separatismus.“ Der Dogmatismus auf beiden Seiten - in Barcelona und in Madrid - müsse angesichts der Gewalteskalation schnell überwunden werden. „Es geht nicht um Rechthaberei, sondern darum, den Rechtsfrieden zu wahren.“

Es gebe in Europa genügend Beispiele, wie man kulturelle und regionale Interessen in einem Nationalstaat unter einen Hut bringen könne. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion verwies auf Autonomie-Regelungen wie in Italien für die Region Südtirol, eigene Institutionen für Regionen und Minderheiten in Belgien sowie den deutschen Föderalismus.

Katalonien : Verletzte am Rande des Referendums

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