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Klage gegen Grünen-Politiker : Der beleidigte Präsident

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag beim Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen in Genf Bild: Reuters

Wegen angeblicher Beleidigung Recep Erdogans hat ein Gerichtsverfahren gegen den Grünen-Politiker Mehmet Kilic begonnen. Dieser ist jedoch nicht erschienen – weil ihm bei Einreise in die Türkei Festnahme und bis zur vier Jahre Haft drohen.

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          In der Türkei ist der deutsche Grünen-Politiker Memet Kilic nur einer von Abertausenden Fällen. Denn seit Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2014 zum türkischen Präsidenten gewählt worden ist, hat er so viele Leute wegen „Beleidigung“ verklagt wie vor ihm kein anderer Politiker der Türkei. Im vergangenen März errechnete der Istanbuler Jura-Professor Yaman Akdeniz, dass es von Erdogan oder Leute, die ihm nahestehen, in den fünf Jahren seit seiner Wahl 66.691 Anzeigen wegen „Beleidigung des Präsidenten“ gegeben haben. Gegen 12.305 Personen wurden Verfahren eröffnet.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Erdogan nannte Außenminister Heiko Maas einen „Dilettanten“, als der es wagte, die syrische Offensive in Nordsyrien zu kritisieren, und unterstellte Deutschen wie Niederländern, sie seien Nazis. Was der Präsident für sich in Anspruch nimmt, billigt er aber anderen nicht zu. So wurden in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung führende Oppositionspolitiker verurteilt, bekannte Künstler und namenlose Minderjährige.

          Der Fall von Memet Kilic ist dennoch eine Neuerung. Denn damit tragen Erdogan und die türkische Justiz den Paragraphen 299 des 1926 verfassten türkischen Strafgesetzbuchs ins Ausland. Kilic, der von 2009 bis 2013 dem Bundestag angehört hatte und heute als Anwalt in Heidelberg arbeitet, hatte 2017 in einem Interview mit einer türkischen Internetzeitung Erdogan und dessen Politik kritisiert. Er unterstellte Erdogan unter anderem „Vaterlandsverrat“. Der Palast sah die Äußerungen von Kilic nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Kilic war eine von 6033 Personen, gegen die Erdogan oder ein loyaler Gefolgsmann 2017 Anzeige erstattete. 2099 Personen wurden damals verurteilt, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

          Anklage lehnt Vernehmung vor einem deutschen Gericht ab

          Am Dienstag hatte in Ankara das Gerichtsverfahren gegen Kilic, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, begonnen. Er war jedoch nicht angereist, weil er mit seiner Festnahme rechnen musste. Die Anklage hatte darauf bestanden, dass Kilic in der Türkei aussagen müsse. Sie lehnte eine Vernehmung vor einem deutschen Gericht ab. Denn das, was Kilic vorgeworfen werde, hieß es von Erdogans Anwalt, sei in Deutschland ja kein Straftatbestand. Um nun eine Aussage in der Türkei zu erzwingen, hat das Gericht Kilic am Dienstag zur Fahndung ausgeschrieben. Damit hat der Politiker Klarheit: Bei einer Einreise in die Türkei muss er damit rechnen, dass er festgenommen und verhört würde. Eine Reise in die Türkei habe er indessen nicht vor, sagte Kilic am Dienstag.

          Erdogan macht vom einem Paragraphen Gebrauch, auf den Präsidenten vor ihm nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen hatten. Paragraph 299 des Strafgesetzbuchs sieht ein Strafmaß bis zu vier Jahren Haft vor; oft wird eine Strafe in eine Geldbuße umgewandelt. Die Anzeigen und die Strafen sollen abschreckend wirken und Kritiker zum Schweigen bringen, vermuten Menschenrechtler. Wenn schon Prominente verurteilt würden, würden es auch einfache Bürger nicht mehr wagen, Erdogan zu kritisieren, sagen sie.

          Es gibt viele prominente Fälle: Die Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender von HSBC Türkei, der Nachrichtensprecher von Fox News und Erdogans früherer stellvertretender Ministerpräsident Abdullatif Sener. Den kurdischen Politiker Ahmet Yildirim kostete sein Vergleich, Erdogan sei „wie der Möchte-Gern-Sultan im Palast“ das Abgeordnetenmandat. Zu elf Monaten Haft wurde der CHP-Politiker Adnan Keskin verurteilt, als er den Namen Erdogan im selben Atemzug wie die Begriffe „Faschist“ und „Dieb“ benutzte.

          Die Sängerin Zuhal Olcay handelte sich die Anzeige eines Konzertbesuchers ein, als sie sang „Ich habe die Welt aufgegeben“ und dies auf Erdogan bezogen werden konnte. Einen Tiefpunkt hatten die Geschichten um die „Beleidigung des Präsidenten“ im März erreicht, als ein Vater und eine Tochter ihren Familienstreit in die Öffentlichkeit trugen und sie sich gegenseitig wegen der Beleidigung Erdogans anklagten. Die türkischen Gerichte sind seit den Säuberungen nach dem Putschversuch von 2016 ausgedünnt, und sie beschäftigen sich mit Klagen, die in anderen Ländern auf Unverständnis stoßen. Der nächste Verhandlungstag in der Klage gegen Memet Kilic ist auf den 26. Februar festgesetzt, den 66. Geburtstag Präsident Erdogans.

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