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Kirgistan : Wut über den Clan des Präsidenten Bakijew

Feuer und Unruhen in Kirgistan Bild: AFP

Im März 2005 kam Präsident Präsident Kurmanbek Bakijew im Zuge der „Tulpenrevolution“ an die Macht. Doch fünf Jahre später ist die Wut großer Teile der Bevölkerung auf ihn groß. In Kirgistan ergeben soziale Not und Korruption ein explosives Gemisch.

          Vor zwei Wochen wurde in Kirgistan der fünfte Jahrestag der „Tulpenrevolution“ gefeiert: Im März 2005 war der damalige Präsident Askar Akajew nach Protesten gegen Manipulationen bei der Präsidentenwahl zurückgetreten und außer Landes geflohen. Zum Jahrestag der Revolution verkündete Präsident Kurmanbek Bakijew, der damals an die Macht gekommen war, den Übergang des Landes zu einem neuen Modell der Demokratie – der „beratenden Demokratie“, die sich nicht auf ein gewähltes Parlament, sondern auf die traditionellen kirgisischen Volksversammlungen, die „Kurultaj“, stützen solle.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          „In der kirgisischen Gesellschaft, die auf dem gemeinschaftlichen Leben und der gemeinschaftlichen Verantwortung gründet, funktioniert das westliche System der Menschenrechte offensichtlich nicht recht“, sagte Bakijew auf einem eigens einberufenen „Kurultaj der Harmonie“.

          „Rückgabe der Macht an ihren gesetzmäßigen Inhaber“

          Der kirgisischen Opposition, deren Führer Bakijew vor fünf Jahren an die Macht verholfen hatten, war schon damals nicht nach Harmonie zumute. Sie warf ihm vor, ein Regime errichtet zu haben, das noch autoritärer und korrupter als das seines Vorgängers sei, und hatte Bakijew daher Mitte März in Form eines Ultimatums mehrere Forderungen gestellt.

          Dazu gehörten die Freilassung inhaftierter Oppositioneller, die Wiederherstellung der Pressefreiheit, die Bestrafung der Hintermänner der Gewalttaten gegen Journalisten und die Entlassung der Söhne und Brüder des Präsidenten aus allen wichtigen Staatsämtern. Sollte der Präsident darauf nicht eingehen, werde es im ganzen Land „Volkskurultaj“ mit nur einem einzigen Tagesordnungspunkt geben: „die Rückgabe der Macht an ihren gesetzmäßigen Inhaber – das Volk“.

          Ein Funke reicht in der Wut der Bevölkerung

          Die Regierung wollte diese Versammlungen, die für Mittwoch angekündigt waren, offenbar unter allen Umständen verhindern – und hat damit möglicherweise den entscheidenden Schritt zur der Eskalation getan, die zum Umsturz führte. Die Unruhen begannen am Dienstag, als in Talas ein Oppositionspolitiker verhaftet wurde. Nach dessen gewaltsamer Befreiung durch Demonstranten ließ die Regierung in der Nacht zum Mittwoch in Bischkek fast alle wichtigen Oppositionsführer festnehmen.

          Die Wut großer Teile der Bevölkerung auf Präsident Bakijew war offenbar so groß, dass dieser Funke reichte. Die Spannungen waren in den vergangenen Monaten wegen zahlreicher von der Regierung verfügter Preis- und Gebührenerhöhungen gewachsen. Vor allem aber wird Bakijew vorgeworfen, das Land so behandeln, als sei es das Eigentum seiner Familie – der Vorwurf war vor fünf Jahren auch gegen Akajew erhoben worden.

          Groß angelegte Plünderungszüge im Zentrum

          Bakijew hatte viele einflussreiche und einträgliche Ämter an Verwandte vergeben. Sein Sohn Maxim galt als einer der einflussreichsten Männer des Landes – es hieß, er sei mächtiger als der Ministerpräsident und sogar als sein Vater. Maxim Bakijew soll seit einiger Zeit versucht haben, alle einträglichen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen unter seine Kontrolle zu bringen, zum Teil mit Gewalt. Seit Herbst 2009 leitet er zudem die „Zentrale Entwicklungsagentur“, über die alle großen Investitionen in Kirgistan getätigt werden. Beobachter vermuten, dass im Präsidentenclan schon die formelle Machtübergabe an Maxim Bakijew vorbereitet wurde.

          Vor fünf Jahren war nach dem Sturz Akajews ein Mob durch Bischkek gezogen, hatte Läden und Märkte geplündert und in Brand gesteckt. Die Furcht, dass sich so etwas wiederholen könnte, bestand in Bischkek auch am Mittwoch, zumal unter den vor allem jugendlichen Demonstranten, von denen einige Schusswaffen trugen, offenbar eine große Gewaltbereitschaft herrschte. Die Opposition rief zwar zu Ruhe auf und versuchte nach eigenen Angaben auch, freiwillige Ordnungskräfte zu organisieren. Dennoch wurde aus dem Zentrum von groß angelegten Plünderungszügen berichtet – nur hatten viele Händler diesmal offenbar ihre Ware in Sicherheit gebracht.

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