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Kirgistan : Eine Abstimmung unter widrigen Bedingungen

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Sie will den Übergang in eine parlamentarische Demokratie „managen”: Rosa Otunbajewa Bild: dpa

Im Referendum über eine neue Verfassung hat die Mehrheit der Kirgisen für die Einführung der parlamentarischen Demokratie gestimmt. Rosa Otunbajewa, die Chefin der Übergangsregierung, hat nun offiziell den Status einer „Präsidentin für die Übergangszeit“.

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          Die Wahlbeobachter der OSZE haben dem Referendum über eine neue Verfassung in Kirgistan ihr Gütesiegel gegeben: Trotz äußerst schwieriger Umstände hätten es die Behörden vermocht, die Bedingungen für eine friedliche Volksabstimmung zu schaffen. Und obwohl es offensichtliche Mängel gegeben habe, zeige die offenbar hohe Wahlbeteiligung zeige den Wunsch der Bürger, die Zukunft ihres Landes zu formen.

          Mit den „schwierigen Bedingungen“, von denen die OSZE-Wahlbeobachter sprechen, ist die Lage im Süden Kirgistans gemeint, wo bei Kämpfen zwischen Kirgisen und Usbeken Mitte Juni nach offiziellen Angaben mindestens 294, tatsächlich vermutlich etwa 2000 Menschen getötet und Tausende verletzt worden, wo in den Gebietshauptstädten Osch und Dschalalabad ganze Stadtviertel niedergebrannt worden sind und etwa 200.000 Menschen - hauptsächlich usbekischer Nationalität - vor der Gewalt in das Nachbarland Usbekistan geflohen waren. Das dortige Regime sorgte mit Zwangsmaßnahmen oder Irreführung der Flüchtlinge zwar dafür, dass die meisten von ihnen am Wochenende wieder in Kirgistan waren. Wieviel der usbekischen Flüchtlinge sich an dem Referendum beteiligten, ist jedoch ungewiss - im Bericht der OSZE-Beobachter ist von einer „Atmosphäre der Furcht und Einschüchterung“ die Rede, die viele Usbeken abgehalten haben könnte.

          In Kirgistan war die Abhaltung des Referendums unter diesen Umständen sehr umstritten. Die Übergangsregierung unter Regierungschefin Rosa Otunbajewa hielt dennoch am Termin des Referendums fest - sie wollte ein Mandat der Bevölkerung erhalten und zugleich wohl die Formierung einer schlagkräftigen Opposition aus Anhängern des früheren Präsidenten Kurmanbek Bakijew verhindern, der Anfang April nach blutigen Unruhen in der Hauptstadt Bischkek gestürzt worden war. Immer wieder war aus den Reihen der Übergangsregierung die Behauptung vorgebracht worden, Bakijew-Anhänger hätten die Unruhen in Osch und Dschalalabad auch mit dem Ziel organisiert, das Referendum zu vereiteln.

          Kirgistan : Mehr als 90 Prozent der Kirgisen stimmen für neue Verfassung

          Übergang von Präsidialrepublik in eine parlamentarische Republik

          Die Mehrheit derer, die an dem Referendum teilnahmen, hat nach Angaben der Landeswahlleitung für die Annahme der neuen Verfassung gestimmt, in der vorgesehen ist, Kirgistan von einer Präsidialrepublik in eine parlamentarische Republik umzuwandeln. Regierungschefin Rosa Otunbajewa sprach noch am Sonntagabend von einem großen Tag für Kirgistan und bewertete die Entscheidung für das neue Grundgesetz als Absage an jede Form autoritärer Herrschaft eines Clans. Die Abstimmung habe gezeigt, dass das Land eine Einheit und dass das Volk sich einig sei.

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