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Kirgistan : Bakijew lehnt Rücktritt ab

  • -Aktualisiert am

Entschlossen: ein Demonstrant während der Auseinandersetzungen mit der regierungstreuen Polizei Bild: REUTERS

Ringen um die Macht in Kirgistan: Präsident Kurmanbek Bakijew lehnte es ab, von seinem Amt zurückzutreten. Derweil ließ Moskau verlauten, man erkenne die Oppsositionsführerin in frühere Außenministerin Rosa Otunbajewa als neue Regierungschefin an.

          Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew hat am Donnerstag einen Rücktritt abgelehnt. Die Führer der Opposition seien für das Blutvergießen in dem zentralasiatischen Land verantwortlich. In blutigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind am Dienstag und Mittwoch in der Hauptstadt Bischkek und anderen Städten des Landes vermutlich fast 80 Menschen getötet worden; mehrere hundert wurden verletzt. In Bischkek setzten Plünderer am Donnerstag ihr Werk fort; viele Kirgisen hatten am Mittwochabend, teils unter Alkoholeinfluss, begonnen, Brände zu legen sowie Geschäfte und Regierungsgebäude zu plündern.

          In einer Botschaft, die ein Bakijew nahestehendes Internetportal verbreitete, drohte Bakijew den Oppositionsführern an, diese mit der ganzen Schärfe des Gesetzes zu belangen, weil sie für einen Umsturzversuch den Verlust von Menschenleben in Kauf genommen hätten. Die Opposition bildete am am Donnerstag eine provisorische Regierung unter der früheren Außenministerin Rosa Otunbajewa. Diese Regierung beansprucht auch die Amtsbefugnisse des Präsidenten für sich und löste das Parlament auf. Wie Frau Otunbajewa sind auch die anderen Minister einst Mitstreiter Bakijews gewesen, als sie in der „Tulpenrevolution“ vor fünf Jahren den damaligen Präsidenten Askar Akajew stürzten. Frau Otunbajewa kündigte an, binnen sechs Monaten Vorschläge für Verfassungsänderungen, die Einschränkung der Präsidentenmacht und ein neues Wahlgesetz vorzulegen. Dann sollen Parlaments und Präsidentenwahlen abgehalten werden.

          Die neue Regierungschefin sagte am Donnerstag, Bakijew halte sich in der südkirgisischen Stadt Dschalalabad auf und versuche, dort seine Anhänger zu sammeln. Die Übergangsregierung versuchte die Menschen, von denen viele eigens von weit her nach Bischkek zum Protest gekommen waren, zu überreden, nach Hause zurückzukehren. Sie gab Bakijew die Schuld an den Ereignissen. Dieser hatte Protestkundgebungen am Mittwoch verbieten und die Anführer der Opposition festsetzen lassen. Die Menge ging deshalb offenbar spontan gegen die Miliz vor und stürmte Verwaltungsgebäude.

          Etliche Verwundete: Bei den Ausschreitungen in Bischkek wurden nach offiziellen Angaben mehr als 500 Menschen verletzt

          Russland hat die neuen Machtverhältnisse bereits anerkannt. Ministerpräsident Putin ließ mitteilen, er betrachtee Frau Otunbajewa als Chefin der neuen Regierung. Putin und Präsident Dmitrij Medewjew teilten ferner mit, dass sie die Entwicklung in Kirgistan mit Sorge erfülle. Was im einzelnen in dem Land vorgehe, sei aber dessen innere Angelegenheit. In Moskau hieß es, Frau Otunbajewa habe Putin in einem Telefonat erklärt, dass sie die vollkommene Kontrolle über Kirgistan ausübe. Russland verlegte dennoch zwei Kompanien Fallschirmjäger in den russischen Lustwaffenstützpunkt Kant nahe Bischkek.

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schickte einen Sondergesandten nach Kirgistan, das Ban erst vor wenigen Tagen besucht hatte. Der frühere slowakische Außenminister Jan Kubis werde am Freitag Gespräche in Bischkek führen, teilte Ban bei in Wien mit. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will einen Gesandten nach Kirgistan schicken. Den OSZE-Vorsitz hat derzeit das Nachbarland Kasachstan inne.

          China, das eine fast 900 Kilometer lange Grenze mit Kirgistan hat, äußerte sich „zutiefst besorgt“. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums verurteilte die Gewalt und mahnte rechtsstaatliche Verhältnisse an. Die Amerikaner unterhalten bei Bischkek den Luftwaffenstützpunkt Manas, der als Transportdrehkreuz für die logischtische Versorgung der in Afhghanistan kämpfenden Truppen dient. Frau Otunbajewa sagte am Donnerstag, dieser Stützpunkt dürfe weiter betrieben werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief alle Konfliktparteien in der früheren Sowjetrepublik zu „fortgesetzter Zurückhaltung“ auf. Frau Ashton sprach von einer „neuen Phase“ in Kirgistan: „Alle Seiten sollten zu einem konstruktiven internen Dialog zugunsten eines vereinten und stabilen Kirgistan bereit sein.“ Die EU sei zu humanitärer Hilfe bereit, sofern dies nötig werde. Westeuropa ist an einem politisch stabilen Kirgistan auch deshalb interessiert, weil das nördlich von Iran und Afghanistan liegende Land ein Bollwerk gegen islamische Extremisten bilden soll.

          Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich erschüttert über die hohe Zahl von Toten und Verletzten. Er rief alle Beteiligten dazu auf, weitere Gewalt, Plünderungen und Blutvergießen zu verhindern. Das Auswärtige Amt riet von Reisen in das zentralasiatische Land ab.

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