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Bidens Kiffer-Erlass : Gnade vor Versöhnung

Wahlkampf First: Präsident Biden am 7. Oktober in Washington Bild: AP

Die Schieflage in der amerikanischen Drogen- und Justizpolitik kann Biden nicht ohne die Bundesstaaten lösen. Doch darum geht es ihm jetzt nicht. Er will schwarze Wähler mobilisieren.

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          Tausende Amerikaner profitieren von der Entscheidung ihres Präsidenten, alle diejenigen zu begnadigen, die seit den Siebzigerjahren nach Bundesrecht nur wegen des Besitzes von Marihuana verurteilt wurden. Ein paar Kiffer kommen jetzt frei, sehr viel mehr erhalten nach der Tilgung ihrer Vorstrafe endlich Zugang zu einer Wohnung oder einem Job.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Dennoch ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein die fünfzig Bundesstaaten könnten das in vielerlei Hinsicht pervertierte Justizsystem reparieren, in dem nicht zuletzt schwarze Bürger strukturell benachteiligt sind.

          Die Trump-Karte reicht nicht

          Daher ist Joe Bidens Gnadenakt in erster Linie ein Symbol – und ein Wahlkampfmanöver. Ginge es ihm darum, auch republikanisch regierte Staaten zu neuer Milde zu bewegen, so hätte er keinen schlechteren Zeitpunkt dafür wählen können als den Monat vor den Kongress- und Regionalwahlen.

          Nicht um die Sache, um die Wahlen ging es Biden: Er will Demokraten mobilisieren; vor allem jene Afroamerikaner, denen er seinen Sieg 2020 maßgeblich verdankte. Offenbar hat der als Versöhner angetretene Präsident die Hoffnung aufgegeben, mit der Trump-Karte moderate Republikaner anzulocken.

          Die vermeintliche Verharmlosung eines Rauschmittels dürfte insbesondere jene Mittelklasse-Mütter abschrecken, um die beide Parteien buhlen. Die Demoskopie gibt Biden recht: Im eigenen Lager ist mehr zu holen.

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