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Ukraine : Kiew kritisiert Steinmeier

Steinmeier und Ayrault in der Ostukraine Bild: AP

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kritisiert den deutschen Außenminister nach dessen Besuch in Kiew in scharfen Worten. Die Kanzlerin hingegen lobt er ausführlich.

          Nach dem Treffen der Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Mittwoch in Kiew hat ein hoher Mitarbeiter der ukrainischen Präsidentenkanzlei kaum verhohlene Kritik an der Politik des Auswärtigen Amts geübt. Zugleich lobte er ausführlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          In Bezug auf die Reise Steinmeiers (SPD) in die russische Stadt Jekaterinburg im August hieß es, solche „Flirts mit Moskau“ ermutigten den russischen Präsidenten Wladimir Putin lediglich zu weiteren Aggressionen. Auch über jüngste „Manipulationen hoher Amtsträger in Deutschland mit dem Thema Sanktionen gegen Russland“ sei man in Kiew „nicht glücklich“ – ebenfalls eine Anspielung auf Steinmeier, der unlängst den Gedanken einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen lanciert hatte.

          Überhaupt, so die Kiewer Wahrnehmung, seien Begegnungen „auf der Ebene der Außenminister“ zuletzt „meist ergebnislos“ verlaufen. Man ziehe es deshalb vor, die Kontakte der Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Berater zu pflegen. Poroschenko habe am Mittwoch Steinmeier gegenüber den Sinn weiterer Ministerrunden auch offen in Frage gestellt.

          Ganz anders klang, was im Präsidentenpalast über die Kanzlerin gesagt wurde. Während ein Berater Poroschenkos am Donnerstag Steinmeier und Ayrault für ihre Reise ins Kriegsgebiet nur mit der Anmerkung danken wollte, die Fahrt komme „spät – aber besser als nie“, betonte er mehrmals ungefragt den „tiefen Dank“, den die Ukraine Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande schulde. In Kiew beobachte man „voll Bewunderung“, wie Merkel ihre „Schlüsselrolle“ nach dem russischen Überfall von 2014 ausfülle.

          Die Darstellung Steinmeiers, man sei in Kiew am Mittwoch zu „Ergebnissen“ gekommen und Poroschenko habe ihm zugesagt, eine von den prorussischen Separatisten im Osten des Landes ausgerufene „einseitige Waffenruhe“ ebenfalls zu befolgen, wurde in der Präsidentenkanzlei relativiert. Nichts sei vereinbart worden, was Poroschenko nicht schon längst (am 9. September) in einem Telefonat mit Merkel und einem Berater Hollandes abgemacht habe. Was den „Waffenstillstand“ der Separatisten betreffe, habe Präsident Poroschenko, anders als von Steinmeier dargestellt, keine Zusagen machen müssen, weil die Ukraine schon Ende August von sich aus mit Russland und der OSZE einen neuen Anlauf zur Waffenruhe vereinbart habe, sagte der hohe Mitarbeiter der Präsidentenkanzlei. Wenn Steinmeier jetzt, zwei Wochen später, in Kiew sage, er bringe die „Zusage aus Moskau“ mit, dass die Separatisten sich daran nun auch halten wollten, beweise das nur, dass diese die Abmachung bisher missachtet hätten.

          Die Einschätzung Steinmeiers, mit diesen Versprechen zeige sich nach seiner Kiew-Reise ein „kleiner Hoffnungsschimmer“, wird in Zweifel gestellt. „Wir sind nicht so naiv, an solche Botschaften zu glauben.“ Russland habe seit 2014 immer wieder Waffenstillstände unterzeichnet und seither trotzdem Tausende von Quadratkilometern hinzuerobert. Seit Beginn dieses Konflikts sei Moskau stets auf „kontrollierte Eskalation“ aus gewesen – mit der Möglichkeit, bei günstigen Gelegenheiten die Kämpfe vorübergehend einzufrieren – so wie jetzt unmittelbar vor der UN-Generalversammlung. Danach könnten die Kämpfe wieder beginnen.

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