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Löwenstein, Stephan (löw.)

Österreich-Kommentar : Licht und Schatten in Wien

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz mit seinem Koalitionspartner, Heinz-Christian Strache von der FPÖ Bild: Reuters

Die Leistungen der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz lassen sich sehen. Wäre da nicht die Kickl-Affäre.

          3 Min.

          Die Nationalratswahl vor rund einem Jahr hat die Politik in Österreich stark verändert. Die Male zuvor galt stets die Devise, egal, wie die Wähler abstimmen, es kommt wieder die große Koalition. Indem Sebastian Kurz diesen Zyklus durchbrochen hat und wie Wolfgang Schüssel 2000 das Risiko einer Koalition mit der rechten FPÖ eingegangen ist, hat er nicht nur das Kanzleramt für sich und seine christlich-demokratische ÖVP zurückerobert. Es hat sich auch die Stimmung im Land geändert, wie jetzt eine Umfrage ergeben hat: Die Leute denken erstmals seit langem wieder etwas weniger schlecht von der Politik und trauen Politikern etwas mehr zu. Man hat den Eindruck, es gehe etwas voran.

          Das hat auch mit der Agonie und Zerstrittenheit der vorherigen Koalition zu tun, die „groß“ zu nennen nurmehr die Gewohnheit gebot. Kritiker werfen Kurz nicht zu Unrecht vor, dass er selbst und seine ÖVP erheblich daran beteiligt waren, dass damals dieser Eindruck entstand, den er nun glorreich korrigiert. Gleichwohl hat Kurz damit die Chance geschaffen, wichtige Reformen anzupacken, die Jahre oder Jahrzehnte unter der gemütlichen Decke von großer Koalition und rot-schwarzer „Sozialpartnerschaft“ liegengeblieben waren. Nicht von ungefähr beruft er sich auf Schüssel, unter dem vor allem zu Beginn die Grundlagen für einen kräftigen Aufschwung geschaffen worden waren. Freilich ist die Bilanz gemischt: Gerade bei den Privatisierungen hat es Unregelmäßigkeiten und Korruptionsverdacht gegeben, die bis heute die Gerichte beschäftigen.

          Wie sieht das Anfangsbild bei Kurz aus? Es hat eine Steuerentlastung gegeben, die sich vor allem für Familien, kleine und mittlere Einkommen bemerkbar macht – das ist bürgerliche Politik im besten Sinn. Es gibt Flexibilisierungen im Arbeitsrecht, die vor allem den Einfluss der Gewerkschaft zurückschneiden. Die hat entsprechend aufgeheult und dürfte, da die parlamentarische Opposition bislang vorwiegend mit sich selbst beschäftigt ist, den spürbarsten Widerstand leisten. Aber das sollte die Regierung verkraften können.

          Kurz kann nicht einfach durchregieren

          Einen der größten Brocken, die einer gedeihlichen Zukunft des Landes im Wege liegen, das Pensionssystem, hat die Regierung nicht angepackt. Die angekündigten Strukturreformen bestehen noch überwiegend aus Überschriften: Neuordnung des Föderalismus, Rechtsbereinigung und Bürokratieabbau, Verschlankung des Sozialsystems. Die Richtung stimmt, doch entscheidend ist das, was tatsächlich dabei herauskommt. Zweifellos geht das bei solch verzwickten Vorhaben nicht von heute auf morgen. Zumal Kurz, sosehr sich die eigene Partei ihm vergangenes Jahr zu Füßen gelegt hat, nicht einfach „durchregieren“ kann. Bei der Zusammenlegung der Sozialkassen, an sich ein löbliches Unterfangen, haben die (überwiegend „schwarzen“) Landesfürsten ihren Einfluss bewahrt.

          Wesentliches Thema des Wahlkampfes war die Migration. Da wurden allerlei Verschärfungen für Asylbewerber beschlossen, Bargeld wird eingezogen, Mobilfunkdaten werden ausgelesen. Damit wurden vor allem Forderungen der FPÖ befriedigt; ob das große Effekte hat, ist zu bezweifeln. Maßgeblich ist da nach wie vor die europäische Migrations- und Außenpolitik. Hier hat Kurz tatsächlich Einfluss nehmen können, auch dank des Zufalls, der ihm gleich die EU-Ratspräsidentschaft beschert hat. Ob diese mit einem positiven politischen Saldo abgeschlossen werden kann, entscheidet sich erst in den kommenden beiden Monaten.

          Kickls Schatten

          Dass auf der noch jungen Kanzlerschaft von Sebastian Kurz bereits ein Schatten liegt, hat allerdings vor allem mit seinem Koalitionspartner zu tun, der FPÖ. Die Aktion gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die im Frühjahr aus dem Haus des „blauen“ Oberstrategen, des Innenministers Herbert Kickl, angezettelt worden ist, hat einen Untersuchungsausschuss zur Folge, der bereits allerlei Merkwürdigkeiten zutage gefördert hat. Sicher tragen die beteiligten Justizbehörden ihren Teil der Verantwortung für die Razzia im Nachrichtendienst aus relativ geringem Anlass, die schon für sich eine beispiellose Sache ist. Aber der Eifer, mit dem sich Kickls Ministerbüro und Spitzenbeamte wie Ermittler betätigten, Belastungsmaterial und Zeugen herbeischafften, ist nicht normal.

          Ob es nun tatsächlich darum ging, das der FPÖ-Klientel lästige Referat zur Bekämpfung des Extremismus heimzusuchen, oder nur insgesamt darum, die großkoalitionär, vor allem „schwarz“ geprägten Strukturen einzureißen: Hier werden Konsequenzen gezogen werden müssen. Und zwar andere als die, welche Kickl und die FPÖ bisher ziehen, indem sie alles als Medienverschwörung darstellen. Die Verbalschlachten und inakzeptablen Ausgrenzungsversuche gegen „kritische Medien“ werfen nämlich schon den nächsten Schatten.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

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