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Khashoggi-Mord : Saudischer Kronprinz sieht sich vor Strafverfolgung geschützt

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Saudi Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman bei einer Konferenz in Jeddah am 27. September 2022. Bild: Reuters

Nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten pocht Saudi Arabiens Kronprinz im Fall Khashoggi auf seine Immunität. Die Klage der Witwe des ermordeten Journalisten in den USA sollte abgewiesen werden, sagen seine Anwälte.

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          Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman sieht sich durch die Ernennung zum Ministerpräsidenten seines Landes vor einer möglichen Strafverfolgung in den USA geschützt. Nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi vor vier Jahren hatte dessen Verlobte Hatice Cengiz in den USA Klage gegen bin Salman und andere eingereicht, denen sie eine Beteiligung an der Tötung des Reporters vorwirft, der unter anderem als Kolumnist der renommierten „Washington Post“ gearbeitet hatte.

          In dem Rechtsstreit argumentieren bin Salmans Anwälte nun in einem Schriftstück, die Ernennung zum Ministerpräsidenten sichere dem Kronprinzen Immunität zu. Das Gericht solle die Klage daher abweisen.

          Schon jetzt faktischer Herrscher

          In der vergangenen Woche war in einem königlichen Dekret festgelegt worden, dass Mohammed bin Salman den Posten des Ministerpräsidenten in Saudi-Arabien von seinem Vater übernehmen soll. Der Thronfolger gilt bereits jetzt als faktischer Herrscher des ölreichen Landes. Sein Vater, König Salman, ist zwar offizielles Staatsoberhaupt, hat aber bereits diverse Befugnisse an den Sohn übergeben.

          Amerikanische Geheimdienste beschuldigen Mohammed bin Salman, für den brutalen Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul durch ein Mordkommando vor vier Jahren verantwortlich zu sein. Bin Salman selbst bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des Thronfolgers geführt und die Beziehungen vieler westlicher Staaten zu Saudi-Arabien in eine jahrelange Krise gestürzt.

          Das streng konservative Königreich steht zudem trotz einiger Reformen wegen der Menschenrechtslage in der Kritik. Aufgrund der weltweit steigenden Ölpreise im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine suchen westliche Politiker aber nun wieder die Nähe zum saudischen Kronprinzen.

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