https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/khamenei-beschuldigt-usa-und-israel-fuer-proteste-in-iran-18359714.html

Proteste in Iran : Khamenei beschuldigt Amerika und Israel

Der iranische Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei bei der Abschlussfeier einer Militärakademie Bild: EPA

Erst nach Wochen äußert sich der iranische Revolutionsführer öffentlich zu den Protesten im Land. Dabei wurden bislang mindestens 133 Menschen getötet. Noch immer bekommen die Behörden die Lage nicht unter Kontrolle.

          3 Min.

          Am Montag hat sich der iranische Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei erstmals zu den Protesten in seinem Land geäußert. Bei einer gemeinsamen Abschlussfeier für die Kadetten aller Militärakademien in der Hauptstadt sagte er, der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Jina Amini breche ihm das Herz und er sei „untröstlich“. Doch er nahm auch die Sicherheitskräfte in Schutz, ihnen werde unrecht getan, sagte Khamenei.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Er beschuldigte die Vereinigten Staaten und Israel, die „Krawalle“ im Vorfeld geplant zu haben. Sie seien nicht von „gewöhnlichen Iranern“ gestartet worden. In der Vergangenheit hatte Khamenei bei großen Protesten wesentlich früher und entschiedener Stellung bezogen.

          Unmittelbar vor Khameneis Rede war es zu den ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen an einer Universität gekommen. Am späten Sonntagabend verfolgten in der Fakultät für Energietechnik der renommierten Sharif-Universität im Norden Teherans bewaffnete Bereitschaftspolizisten mehrere Hundert Studenten und trieben sie im Parkhaus in die Enge.

          Auch Studenten beteiligen sich an den Protesten

          Davor hatten die Studenten bereits mehrere Stunden demonstriert und Slogans wie „Tod Khamenei“ gerufen. Vom späten Nachmittag an setzte die Bereitschaftspolizei Tränengas ein. Studenten und auch Professoren wurden mit Schlagstöcken verprügelt und festgenommen. In der Nacht inspizierte Wissenschaftsminister Mohammad Ali Zolfigol den Campus. Er ordnete an, dass die Vorlesungen von Montag an landesweit nur noch online stattfinden.

          Am Samstag, dem ersten Wochentag in Iran, waren am Haupteingang der Sharif-Universität neue Kameras angebracht worden, um Personen rascher identifizieren zu können. Landesweit gab es am Samstag und Sonntag an mehr als hundert Universitäten Sitzstreiks oder andere Formen des Protests. An einigen Universitäten gab es auch Kundgebungen zugunsten der Islamischen Republik.

          Die Teilnahme der Studenten an den Protesten, die nun aus allen 31 Provinzen gemeldet werden, ist eine neue Entwicklung. Bei der Revolution von 1979 waren sie eine treibende Kraft. Bislang haben sie sich aus Furcht, ihre Studienplätze zu verlieren und exmatrikuliert zu werden, passiv verhalten. Erste Streiks werden auch aus Schulen berichtet. Nicht ausgeschlossen wird, dass sich Lehrer den Schülern anschließen könnten. Lehrer gehören zu den Berufszweigen, die in der Vergangenheit am häufigsten mit der Forderung nach Gehaltserhöhungen gestreikt haben.

          Bevor am Sonntag die Proteste an den Universitäten begonnen haben, hatte der Sprecher des Parlaments, Mohammad Bagher Qalibaf, die Streitkräfte aufgefordert, hart gegen jene vorzugehen, die die Sicherheit der Islamischen Republik gefährdeten. Im Parlament skandierten Abgeordnete „Danke, Polizei“.

          Blockaden von Stadtautobahnen in Teheran

          Die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights schätzt, dass seit dem Beginn der Proteste am 16. September mindestens 133 Menschen getötet worden sind. Davon entfallen mindestens 40 Tote auf Zahedan, die Hauptstadt der ostiranischen Provinz Sistan und Belutschistan. Bei bürgerkriegsähnlichen Zusammenstößen mit Feuergefechten in den Straßen sind am vergangenen Freitag auch mehrere Hundert Personen verletzt worden.

          Die Sicherheitskräfte mussten sich teilweise aus einigen Stadtteilen zurückziehen. Darauf beschossen sie aus Hubschraubern die Demonstranten, die ihrerseits Waffen einsetzten. In der traditionell unruhigen Provinz nahe der Grenze zu Pakistan und Afghanistan haben auch viele Zivilisten Feuerwaffen. In Videos ist zu sehen, wie über der Stadt Rauch hing.

          Neu ist bei den Kundgebungen in den vergangenen Tagen, dass Demonstranten in Teheran Stadtautobahnen und große Durchgangsstraßen blockieren. Am Montag haben die Behörden das Internet weitgehend lahmgelegt. Der persischsprachige Dienst von BBC berichtete, ein früherer General der Revolutionswächter habe der offiziellen Darstellung widersprochen, Amini sei eines natürlichen Todes gestorben. Er habe eine Audiodatei veröffentlicht, die bestätige, dass die Gerichtsmedizin als Todesursache „Schädelverletzung“ angegeben habe.

          Weltweite Solidaritätskundgebungen haben am Wochenende die Demonstranten unterstützt. Nach Angaben der BBC fanden in mehr als 150 Städten weltweit Kundgebungen statt. Am Montag forderte Deutschland gemeinsam mit fünf weiteren EU-Staaten angesichts des Vorgehens der Sicherheitskräfte neue EU-Sanktionen. Das Auswärtige Amt arbeitet nach eigenen Angaben „jetzt unter Hochdruck daran, diese Vorschläge umzusetzen“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Erster Schnee: Ukrainische Soldaten schießen am 23. November auf russische Stellungen an der Frontlinie an einem ungenannten Ort im Gebiet Donezk.

          Schnee und Eis in der Ukraine : Wen zermürbt der erste Kriegswinter?

          Die Schlammperiode in der Ukraine weicht Eis und Schnee. Welcher Kriegspartei das mehr schadet, darüber gehen die Meinungen auseinander. Unstrittig ist: Den Soldaten verlangt der Winter eine Menge ab.
          DFB-Direktor Oliver Bierhoff (links) und Bundestrainer Hansi Flick

          Nach der WM-Blamage in Qatar : Veränderung? Nicht mit uns!

          Manuel Neuer, Hansi Flick, Oliver Bierhoff: Die Verantwortlichen für das deutsche Desaster bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Qatar ducken sich weg. Alles soll bleiben, wie es ist.
          Überschattetes Familienglück: Siegfried Gronau mit Frau Jadvyga und Sohn Artūras

          Wolfskinder auf der Flucht : „Wir waren wie Ratten“

          Eines von Tausenden „Wolfskindern“: Als ­Junge muss Siegfried Gronau im Zweiten ­Weltkrieg fliehen, er verliert seine Familie. Die Auswirkungen spürt er bis heute.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.