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Kerry in Genf: Worte reichen nicht : Syrien beantragt Beitritt zur Chemiewaffenkonvention

Bild: dpa

In Genf verhandeln die Außenminister Kerry und Lawrow zur Syrien-Krise. Ein Beitrag des russischen Präsidenten in der „New York Times“ löst Unmut in Washington aus. Syrien beantragte unterdessen bei der UN den Beitritt zur Chemiewaffenkonvention.

          Syrien hat bei den Vereinten Nationen seinen Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Ein entsprechendes Dokument sei eingegangen, sagte ein UN-Sprecher am Donnerstagabend in New York. Zuvor hatte der syrische Machthaber Baschar al Assad erstmals offiziell bestätigt, dass das Regime seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen wolle - allerdings nur dann, wenn die Vereinigten Staaten auf einen Militärschlag gegen sein Land verzichteten. In einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens kündigte Assad zugleich an, Syrien werde Informationen über sein Kampfstoffarsenal einen Monat nach Unterzeichnung eines Chemiewaffenabkommens liefern.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Den Vorwurf, er habe Giftgas eingesetzt, wies Assad abermals zurück. Auch sagte er: „Die Drohungen der Vereinigten Staaten haben unsere Entscheidung nicht beeinflusst.“ Entscheidend sei das Projekt des Verbündeten Russland gewesen. Moskau hatte eine internationale Kontrolle der syrischen Chemiewaffen vorgeschlagen.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry sagte zu Beginn eines Treffens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf: „Worte allein reichen nicht aus.“ Die Vereinigten Staaten hielten ihre Drohung mit einem Militärschlag gegen das Assad-Regime aufrecht, wenn dieses seiner Ankündigung nicht Taten folgen lasse und seine Chemiewaffen vernichte, sagte Kerry im Beisein Lawrows weiter. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass das Treffen in Genf, das frühestens an diesem Freitag enden soll, „konkrete Ergebnisse“ bringen werde.

          Verhandeln in Genf: Amerikas Außenminister John Kerry (l.) und Russlands Minister Sergej Lawrow

          Vor Beginn der Gespräche hatte der russische Präsident Wladimir Putin Washington mit scharfer Kritik verärgert. In einem Meinungsartikel für die Zeitung „New York Times“ wandte Putin sich „direkt an das amerikanische Volk und seine politischen Führer“ und warnte, ein Militärschlag gegen Syrien würde „zu mehr unschuldigen Opfern und einer Eskalation führen, möglicherweise weit jenseits der syrischen Grenzen“. Amerika würde mit einem militärischen Vorgehen „eine neue Terrorwelle entfesseln“ und „unvermeidlich“ Zivilisten töten. „Niemand bezweifelt, dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde“, schrieb Putin. Er stützte Assad indes mit der Aussage, es gebe „allen Grund zu glauben“, dass das Gas nicht von der syrischen Armee, sondern von oppositionellen Kräften eingesetzt wurde, „um eine Intervention ihrer mächtigen ausländischen Patrone zu bewirken“. 

          Putin warf Obama vor, die UN zu zerstören, wenn er ohne ihre Zustimmung in Syrien interveniere. Achte Amerika nicht das Vetorecht der ständigen Mitglieder, dann drohe den UN das Schicksal des gescheiterten Völkerbundes. „Das Gesetz ist das Gesetz, und wir müssen es befolgen, ob wir wollen oder nicht“, schrieb Putin.

          Das Weiße Haus versuchte, die Bedeutung des Artikels herunterzuspielen. Obama äußerte sich auf Nachfrage nicht dazu. Es hieß lediglich, es gehe nun darum, Syrien Chemiewaffen internationaler Kontrolle zu unterstellen. Die Chemiewaffenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen Mitgliedstaaten der UN, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Sie wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft. Ein nachträglicher Beitritt ist möglich.

          Paris: UN-Bericht wird Assad belasten

          Die französische Regierung kündigte derweil an, der Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure werde bestätigen, dass das Assad-Regime den Giftgaseinsatz am 21. August verübt habe. „Da nur das Regime über die Lager, die Träger und das Interesse an einem solchen Angriff verfügt, lässt sich diese Schlussfolgerung ziehen“, sagte Außenminister Laurent Fabius im Rundfunk. Er erwarte den Bericht zu Wochenbeginn, voraussichtlich am Montag. Zudem kündigte Fabius an, dass Frankreich die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen erleichtern wolle.

          Putin warnt Amerikaner vor „Terrorismus-Welle“

          Die „Washington Post“ berichtete am Donnerstag, in den vergangenen beiden Wochen habe die CIA syrische Aufständische mit leichten Waffen versorgt, während das amerikanische Außenministerium den Rebellen andere Ausrüstungsgüter wie Fahrzeuge und Kommunikationstechnik zukommen lassen habe. Solche Lieferungen hatte das Weiße Haus schon im Juni angekündigt. Wegen der Sorge, dass die Waffen in falsche Hände kommen könnten, hat es aber Monate gedauert, bis das Material nach Syrien geschafft wurde. Vor allem einige republikanische Senatoren kritisieren Obama dafür, dass er die säkularen Assad-Gegner nicht stärker unterstütze. Putin schrieb dagegen in seinem Zeitungsartikel, es gebe in Syrien „wenige Fürsprecher der Demokratie“, aber „mehr als genug Al-Qaida-Kämpfer“. Es sei „alarmierend“, urteilte der russische Präsident, dass es Amerika inzwischen für selbstverständlich halte, militärisch in innere Konflikte anderer Länder einzugreifen. Zwar schrieb Putin von „wachsendem Vertrauen“ in seiner Beziehung zu Obama. Doch kritisierte er den amerikanischen Präsidenten dafür, dass er in seiner Rede an die Nation am Dienstag die Vereinigten Staaten als „außergewöhnliche“ (“exceptional“) Nation bezeichnet habe. „Wir sind alle unterschiedlich“, schrieb Putin, „aber wenn wir um den Segen des Herrn bitten, dürfen wir nicht vergessen, dass Gott uns alle gleich erschaffen hat.“ In Washington sagte der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Bob Menendez, nach Lektüre von Putins Artikel habe er sich fast erbrechen müssen.

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