https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kenias-parlament-aufloesung-wegen-einer-fehlenden-frau-16965458.html

Mangelnde Gleichberechtigung : Im kenianischen Parlament fehlt eine Frau

  • Aktualisiert am

Kenias Parlament im August 2012 Bild: AFP

Die kenianische Verfassung schreibt die Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau fest. Das ist im Parlament nicht der Fall. Das Oberste Gericht fordert nun die Auflösung. Die Regierung will sich wehren.

          1 Min.

          In Kenia wird darüber gestritten, ob das Parlament wegen einer zu geringen Zahl weiblicher Abgeordneter aufgelöst werden muss. Die Regierung wehre sich gegen diese vom Obersten Gericht geforderte Maßnahme und plane juristische Schritte, berichtete die Zeitung „The Star“ am Dienstag. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, David Maraga, hatte Präsident Uhuru Kenyatta am Montag in einer nichtbindenden Stellungnahme zur Auflösung aufgerufen, weil die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht gewährleistet sei.

          Die kenianische Verfassung von 2010 schreibt vor, dass der Staat Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung ergreifen muss. Zugleich dürfen demnach nicht mehr als zwei Drittel des Parlaments vom gleichen Geschlecht besetzt sein. Derzeit sind von 350 Abgeordneten 116 weiblich. Für die gesetzliche Vorgabe fehlt also mindestens eine Frau.

          Das Parlament habe es in mehr als neun Jahren versäumt, die Zwei-Drittel-Vorschrift umzusetzen, heißt es in der Stellungnahme des Gerichts. Dies zeuge von einer gleichgültigen Haltung. Maraga schrieb, er müsse dem Präsidenten deshalb die Auflösung anraten. Die Regierung will dem Medienbericht zufolge die Bedeutung der Stellungnahme gerichtlich klären lassen.

          Der Parlamentsvorsitzende Justin Muturi bezeichnete eine Auflösung als unrealistisch. Das Verhältnis zwischen der Regierung von Präsident Kenyatta und dem Obersten Gericht ist seit mehreren Jahren angespannt. 2017 hatte das Gericht Kenyattas Sieg bei der Präsidentenwahl wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Neuwahlen angeordnet, die Kenyatta ebenfalls gewann.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.