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Umstrittenes Wahlergebnis : Kenias Oberstes Gericht annulliert Präsidentenwahl

  • Aktualisiert am

Der Oppositionsführer Raila Odinga lehnte die Ergebnisse der Präsidentenwahl ab. Bild: dpa

Weil die Präsidentenwahl nach Auffassung des Gerichtes nicht den Vorgaben der Verfassung entsprach, wurde sie annulliert. Eine Neuwahl wird damit innerhalb der kommenden 60 Tage notwendig.

          Kenias umstrittene Präsidentenwahl muss innerhalb der kommenden 60 Tage wiederholt werden, nachdem das Oberste Gericht des ostafrikanischen Landes den Urnengang vom 8. August annulliert hat. Das gab der Vorsitzende Richter Justice Marsha am Freitag in Nairobi bekannt. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts betritt der ostafrikanische Staat Neuland: Nie zuvor ist eine Präsidentenwahl im Nachhinein annulliert worden.

          Nach Angaben des Richters entsprach die Wahl nicht den Vorgaben der Verfassung. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden. Das Gericht entsprach damit den Bedenken des Oppositionsführers Raila Odinga. Er hatte seine Niederlage vor Gericht angefochten, nachdem Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Wahlsieger erklärt worden war.

          Bei der Präsidentenwahl am 8. August erhielt Staatschef Kenyatta laut Wahlkommission 54,27 Prozent der rund 15 Millionen Stimmen und sicherte sich so eine zweite Amtszeit. Sein Herausforderer Odinga erhielt der Wahlbehörde zufolge 44,74 Prozent. Odinga warf seinem Kontrahenten daraufhin Wahlmanipulation vor. Internationale Beobachter attestierten der Regierung dagegen, die Abstimmung sei weitgehend fair und transparent abgelaufen.

          Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses löste Unruhen aus. Vor allem nach der Verkündung des Ergebnisses war es zu Protesten in Oppositionshochburgen in Nairobi und im Westen des Landes gekommen, bei denen auch Menschen ums Leben kamen. Kenyatta hatte zuvor diejenigen, die mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl unzufrieden seien, zu friedlichen Demonstrationen aufgefordert.

          Polizisten erschossen bei den Protesten laut einer Untersuchung von Menschenrechtlern mindestens zwölf Menschen. Rund 100 weitere wurden verletzt, wie aus einem Bericht der Organisation Human Rights Watch hervorgeht.

          Die Polizei bestritt die ihr zur Last gelegten Vorwürfe und erklärte, Kriminelle hätten die Situation zu ihrem Vorteil ausgenutzt. Bereits vor zehn Jahren war es nach der Präsidentenwahl zu Gewaltausbrüchen gekommen, wobei mehr als 1200 Menschen getötet wurden. Auch damals hatte Odinga dem Sieger Wahlbetrug vorgeworfen.

          Das Oberste Gericht hatte bereits am Montag angeordnet, dass Odingas Partei Zugang zum Computersystem der Wahlkommission gewährt werden müsse. Dabei ging es vor allem um die erfassten Stimmen aus den einzelnen Wahlbüros.

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