https://www.faz.net/-gpf-91bto

Umstrittenes Wahlergebnis : Kenias Oberstes Gericht annulliert Präsidentenwahl

  • Aktualisiert am

Der Oppositionsführer Raila Odinga lehnte die Ergebnisse der Präsidentenwahl ab. Bild: dpa

Weil die Präsidentenwahl nach Auffassung des Gerichtes nicht den Vorgaben der Verfassung entsprach, wurde sie annulliert. Eine Neuwahl wird damit innerhalb der kommenden 60 Tage notwendig.

          1 Min.

          Kenias umstrittene Präsidentenwahl muss innerhalb der kommenden 60 Tage wiederholt werden, nachdem das Oberste Gericht des ostafrikanischen Landes den Urnengang vom 8. August annulliert hat. Das gab der Vorsitzende Richter Justice Marsha am Freitag in Nairobi bekannt. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts betritt der ostafrikanische Staat Neuland: Nie zuvor ist eine Präsidentenwahl im Nachhinein annulliert worden.

          Nach Angaben des Richters entsprach die Wahl nicht den Vorgaben der Verfassung. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden. Das Gericht entsprach damit den Bedenken des Oppositionsführers Raila Odinga. Er hatte seine Niederlage vor Gericht angefochten, nachdem Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Wahlsieger erklärt worden war.

          Bei der Präsidentenwahl am 8. August erhielt Staatschef Kenyatta laut Wahlkommission 54,27 Prozent der rund 15 Millionen Stimmen und sicherte sich so eine zweite Amtszeit. Sein Herausforderer Odinga erhielt der Wahlbehörde zufolge 44,74 Prozent. Odinga warf seinem Kontrahenten daraufhin Wahlmanipulation vor. Internationale Beobachter attestierten der Regierung dagegen, die Abstimmung sei weitgehend fair und transparent abgelaufen.

          Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses löste Unruhen aus. Vor allem nach der Verkündung des Ergebnisses war es zu Protesten in Oppositionshochburgen in Nairobi und im Westen des Landes gekommen, bei denen auch Menschen ums Leben kamen. Kenyatta hatte zuvor diejenigen, die mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl unzufrieden seien, zu friedlichen Demonstrationen aufgefordert.

          Nairobi : Unruhen in Kenia nach Wiederwahl Kenyattas

          Polizisten erschossen bei den Protesten laut einer Untersuchung von Menschenrechtlern mindestens zwölf Menschen. Rund 100 weitere wurden verletzt, wie aus einem Bericht der Organisation Human Rights Watch hervorgeht.

          Die Polizei bestritt die ihr zur Last gelegten Vorwürfe und erklärte, Kriminelle hätten die Situation zu ihrem Vorteil ausgenutzt. Bereits vor zehn Jahren war es nach der Präsidentenwahl zu Gewaltausbrüchen gekommen, wobei mehr als 1200 Menschen getötet wurden. Auch damals hatte Odinga dem Sieger Wahlbetrug vorgeworfen.

          Das Oberste Gericht hatte bereits am Montag angeordnet, dass Odingas Partei Zugang zum Computersystem der Wahlkommission gewährt werden müsse. Dabei ging es vor allem um die erfassten Stimmen aus den einzelnen Wahlbüros.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kahrs saß für die SPD fast zwölf Jahre im Parlament, zwei Jahre lang saß er dem Haushaltsausschuss vor.

          Cum-Ex-Ermittlungen : Die Spur führt ins Zentrum der Hamburger SPD

          Im Cum-Ex-Skandal ist die Rolle von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weiterhin unklar. Nun wurde bei einem Vertrauten die Wohnung durchsucht. Weitere Beschuldigte sind ein ehemaliger Senator und eine Finanzbeamtin.

          Kampf um den Fraktionsvorsitz : Laschets Endspiel

          Armin Laschet hat den Augenblick verpasst, den Fraktionsvorsitz an sich zu ziehen. Wie auch immer die Sitzung der Unionsfraktion ausgeht, CDU und CSU wirken auf FDP und Grüne immer weniger attraktiv.
          CSU-Vorsitzender Markus Söder leitet keinen Regierungsauftrag aus dem Wahlergebnis ab

          Liveblog Bundestagswahl : Söder: „Ergebnis ist kein Regierungsauftrag“

          Habeck: „Die Frage, wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant“ +++ Junge Grüne für Ampel, Junge Liberale wollen sich nicht festlegen +++Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog.

          Tankstellen-Krise : Rufe nach Benzin für Ärzte in Großbritannien

          Der Tankstellen-Kollaps in Großbritannien bedroht nun das Gesundheitssystem und die wirtschaftliche Erholung des Landes. Medizinisches Personal fürchtet, nicht mehr in Krankenhäuser und Praxen fahren zu können.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.