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Kenia : Unter den Teppich gekehrt

  • -Aktualisiert am

Der kenianische Ministerpräsident Raila Odinga Bild: AP

Die kenianische Regierung hat die Aufklärung der ethnischen Zusammenstöße nach den Wahlen von 2007 versprochen. Doch nichts geschieht. Die Minister sind zu sehr damit beschäftigt, die Annehmlichkeiten der Macht zu genießen - und neue Skandale zu produzieren.

          Einst machte John Githongo als staatlicher Korruptionsjäger Furore. Dann kam er den Mächtigen so nahe, dass er ins Ausland fliehen musste. Seit seiner Rückkehr nach Kenia kämpft Githongo nun nicht mehr gegen die Korruption, sondern gegen ethnisch motivierten Hass. Githongo hat eine Nichtregierungsorganisation gegründet und tingelt durch das Land, um für Toleranz zu werben.

          „Dieses Land steht am Abgrund“, sagt der ehemalige Staatssekretär. Er meint damit die Nachwirkungen der blutigen Zusammenstöße nach den Wahlen im Dezember 2007. Damals waren Kenianer der Ethnie der Luo auf Kikuyus losgegangen, weil sie sich um den Sieg ihres Spitzenkandidaten Raila Odinga betrogen fühlten. Die Kikuyus, die Ethnie, der Präsident Mwai Kibaki angehört, hatten ebenso brutal zurückgeschlagen. 1200 Tote forderten die Auseinandersetzungen; mehr als 300.000 Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land. Nach Githongos Einschätzung, die von vielen Kenianern geteilt wird, kann sich diese Gewaltorgie jederzeit wiederholen.

          Statt Reformen: Ein tiefer Griff in die Staatskasse

          Anderthalb Jahre nach den Zusammenstößen in Kenia wird das Land zwar von einer großen Koalition mit mehr als 40 Ministern regiert. Zudem muss Präsident Mwai Kibaki mit seinem Widersacher Raila Odinga als Ministerpräsident leben. Aber davon abgesehen, hat sich in Kenia nichts getan. Von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen - Reform des Wahlrechtes, Übertragung von Aufgaben der Zentralregierung an die Provinzen, Reform des Boden- und Landrechts - ist nicht eine einzige in die Tat umgesetzt worden. Stattdessen bedienen sich die Parlamentarier und Minister beider Lager großzügig aus der Staatskasse. Das ist umso einfacher, als es seit der Bildung der großen Koalition keine Opposition mehr gibt.

          Damals noch Oppositionsführer: Anhänger Odingas 2007 nach blutigen Rassenunruhen in Nairobi

          Zudem hat sich Raila Odinga, der die Wahlen im Dezember 2007 mutmaßlich gewonnen hat und nach wochenlangen Verhandlungen unter der Führung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan dem Kibaki-Lager immerhin den neuen Posten des Ministerpräsidenten abtrotzen konnte, als Papiertiger entpuppt. Zwar hat Odinga zu allem eine Meinung, vor allem in der Außenpolitik. Wenn es allerdings um sein Land geht, sind die Äußerungen Odingas meist nur Beschwerden darüber, dass ihm nicht der gebührende Respekt entgegengebracht oder die Benutzung eines roten Teppichs untersagt werde. Gegenwärtig reist Odinga um die Welt und hält kluge Vorträge an amerikanischen Universitäten. Zu Hause sagen 70 Prozent der Bevölkerung, sie seien von ihrer Regierung maßlos enttäuscht.

          Neue Skandale im Monatsrhythmus

          Als eine der ersten Amtshandlungen verfügte die Koalition die Anschaffung von 150 Mercedes-Limousinen; die Parlamentarier spendierten sich Monatsgehälter von mehr als 8000 Euro. Keiner der großen Korruptionsskandale der Vergangenheit wurde aufgeklärt. Stattdessen kommen im Monatsrhythmus neue hinzu. Der mutmaßlich folgenreichste war der sogenannte Maisskandal im Januar: Obwohl das Land aufgrund schlechter Ernten unter Lebensmittelengpässen litt, wurde heimischer Mais gewinnbringend nach Sudan verkauft. Der daraufhin importierte Mais wurde gehortet, bis die Preise in den Himmel schossen. Mitglieder des Landwirtschaftsministeriums sollen an diesen krummen Geschäften ebenso beteiligt gewesen sein wie etliche Parlamentarier und der Sohn Odingas. Gleichzeitig aber forderte die Regierung 380 Millionen Dollar ausländische Hilfe zur Überwindung der Lebensmittelkrise.

          Schwerwiegender noch als die notorische Korruption aber ist der Unwille der Koalition, die blutigen Zusammenstöße im Gefolge der Wahlen vom Dezember 2007 aufzuklären. Bis zu 15 Politiker beider Lager, die heute Ministerämter bekleiden, sollen deren Ausbruch geschürt haben. Zwar liegt ein Untersuchungsbericht über die Greueltaten vor: der nach dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission genannte Waki-Bericht. Der Bericht und die Namen der Hintermänner wurden dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan übergeben. Der versprach, die Beschuldigten vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen, sollte Kenia versuchen, die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren.

          Parlament lehnt Tribunal über Bluttaten ab

          Das Gesetz zur Schaffung eines entsprechenden Sondertribunals aber lehnte die Mehrheit der Parlamentarier im Februar ab. Annan will sich noch bis August gedulden. Sollte das Parlament bei seiner Weigerung bleiben, werden sich wohl einige Minister - unter ihnen der für Landwirtschaft, der für Kultur und der Finanzminister - über kurz oder lang in den Niederlanden verantworten müssen.

          Annan, der im Frühjahr 2008 wochenlang zwischen beiden Seiten verhandelt hatte, bis diese in eine große Koalition einwilligten, hatte davor gewarnt, dass Kenia „wie ein Christbaum“ brennen werde, sollten die ethnischen Rivalitäten nicht entschärft werden. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Der politische Stillstand befördert nur die Rivalitäten. Sollte die Koalition scheitern, würden wohl die Kikuyus um Kibaki Ministerpräsident Odinga als lebenden Beweis dafür anführen, dass die Luos nicht regierungsfähig sind. Odinga würde dann vermutlich seine dürftige Regierungsbilanz auf die Blockadepolitik der Kikuyus schieben.

          Das ganze Land lebe inzwischen in einem Zustand der Angst, sagt John Githongo. „Und die treibende Kraft in Kenia“, sagt der Kikuyu Githongo, sei „die Wut auf die Kikuyus“. Das klingt so, als ob man sich bei den Wahlen in dreieinhalb Jahren auf ein neues Blutbad gefasst machen müsse.

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