https://www.faz.net/-gpf-6m0k8

Kenia und Somalia : Eine schwierige Nachbarschaft

  • -Aktualisiert am

Weiße Geländewagen: Ein Konvoi der Hilfsorganisationen am Flüchtlingslager Dadaab Bild: REUTERS

Somalische Flüchtlinge sind Kenia nicht willkommen, die Regierung fürchtet einen Konflikt mit der Shabaab-Miliz. Kenia ist gegen seinen Willen zu einem Frontstaat geworden.

          3 Min.

          Die kenianische Regierung will offenbar den Zustrom somalischer Flüchtlinge drastisch verringern. Anders ist kaum zu erklären, warum das neue Flüchtlingslager „Ifo II“ in unmittelbarer Nähe zu Dadaab, dem größten Flüchtlingslager der Welt, trotz gegenteiliger Behauptungen unter anderem des kenianischen Ministerpräsidenten Raila Odinga nach wie vor nicht geöffnet wurde. „Ifo II“ ist seit längerer Zeit fertiggestellt, mit festen Häusern, Krankenstationen und sanitären Einrichtungen.

          Das Lager ist für bis zu 60.000 Flüchtlinge ausgelegt und könnte Dadaab entlasten, wo sich inzwischen nahezu 400.000 Flüchtlinge aus Somalia aufhalten. Doch die bis zu 1000 Neuankömmlinge, die jeden Tag vor dem Hunger in Somalia über die Grenze fliehen, werden stattdessen von den kenianischen Behörden mehr oder weniger in der Wüste neben Dadaab angesiedelt.

          Dahinter steckt System, wie das Festhalten der ersten Lebensmittel auf dem Flughafen von Nairobi durch den kenianischen Zoll zu Beginn der Woche deutlich gemacht hat. Die Flüchtlinge sind in Kenia nicht willkommen, und Kenia verspürt wenig Lust, zum Umschlagplatz für Hilfsgüter und Hilfsorganisationen zu werden, die in den Augen der radikalen Islamisten in Somalia Teufelszeug sind. Der Grund dafür ist die nicht unbegründete Angst der Kenianer, dass erstens so viele Flüchtlinge zu einer ernsten Bedrohung für die eigene Sicherheit werden können und Kenia zweitens aufgrund der medialen Aufmerksamkeit zum Ziel von Terrorangriffen werden könnte.

          Dadaab

          Kenia ist gegen seinen Willen zu einem Frontstaat geworden

          Das kenianische Kabinett ist tief zerstritten über die Frage, wie mit dem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom aus Somalia umgegangen werden soll. Vor allem die für Sicherheit zuständigen Ministerien (Verteidigung und Inneres) hatten sich gegen eine Eröffnung von „Ifo II“ ausgesprochen, weil sie zum einen eine erhöhte Kriminalität als auch das Einsickern von Kämpfern der radikalen islamistischen Miliz al Shabaab nach Kenia befürchten, wenn sich in Somalia erst einmal herumgesprochen hat, dass Kenia weiterhin Unterschlupf bietet. Jetzt schon ist der Zugang zum Lager Dadaab nur mit Polizeieskorte möglich, weil in der Gegend zahlreiche somalische Banditen ihr Unwesen treiben. Am Mittwoch kam ein kenianischer Polizist an der Grenze zu Somalia durch einen Sprengsatz ums Leben.

          Kenia ist gegen seinen Willen zu einem Frontstaat geworden. Im Nachbarland Somalia tobt ein Krieg, in den Nairobi auf keinen Fall hineingezogen werden will. Das ist verständlich, weil Kenia neben Äthiopien die größte Gemeinschaft von Somaliern außerhalb Somalias beherbergt, die alleine aufgrund ihrer Größe kaum zu überwachen ist.

          Die Regierung von Präsident Mwai Kibaki will den Fundamentalisten aus Somalia keinen Anlass geben, sie anzugreifen. Das ist auch der Grund, warum Kenia keine Truppen für die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia, Amisom, stellt. Die kommen überwiegend aus Uganda, und al Shabaab hat in der Vergangenheit mehrfach gedroht, den Krieg in das Land der „Kreuzritter“ zu tragen. Im Juli vergangenen Jahres kamen bei zwei Selbstmordanschlägen in der ugandischen Hauptstadt Kampala mehr als 70 Menschen ums Leben.

          Für den Schutz der internationalen Repräsentanzen in Nairobi können die Kenianer nicht garantieren

          Das heißt aber nicht, dass Kenia nicht in Somalia engagiert ist. Die Ausbilder der dortigen Polizei sind Kenianer, die schon dadurch auffallen, dass sie als einzige keine Landesfahne an der Uniform tragen. In Uganda wiederum, wo die Soldaten der somalischen Übergangsregierung trainiert werden, sind alle Übersetzer ehemalige kenianische Berufssoldaten. Und in der amerikanischen Botschaft in Nairobi laufen alle Fäden des Kampfes gegen al Shabaab in Mogadischu zusammen.

          Die Vorsicht, mit der sich Kenia dem Phänomen des radikalen islamischen Terrors in Somalia nähert, hat historische Gründe. Das Land war in der Vergangenheit mehrfach Ziel blutiger Terrorangriffe. Zuerst 1998, als die amerikanische Botschaft in Nairobi in die Luft gesprengt wurde, dann 2002, als ein überwiegend von israelischen Touristen besuchtes Hotel in Mombasa angegriffen wurde. Kurz darauf entging ein israelisches Verkehrsflugzeug beim Start in Nairobi nur knapp einem Raketenangriff.

          In keinem der Fälle hatten die kenianischen Dienste die Bedrohung im Vorfeld erkannt, weil sie dafür weder die entsprechende Ausbildung noch das Material beziehungsweise die finanzielle Ausstattung haben. Die Regierung zieht daraus offenbar den Schluss, es sich lieber nicht mit den Radikalen aus Somalia zu verderben. Schließlich haben in Nairobi alle relevanten Agenturen der Vereinten Nationen ihren Sitz für Ost- und Zentralafrika. Hinzu kommen die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, unzählige internationale Hilfsorganisationen und nicht zuletzt zahlreiche westliche Botschaften. Alles potentielle Ziele, für deren Schutz die Kenianer nicht garantieren können.

          Weitere Themen

          Ende der Zurückhaltung

          Israels Iran-Strategie : Ende der Zurückhaltung

          Israel sieht Iran durch die Tötung Soleimanis und die Proteste im Land geschwächt – und will das ausnutzen. Den Konflikt um Teherans Atomprogramm betrachtet der Geheimdienst nüchtern.

          Mexiko-Mauerbau auf Prüfstand Video-Seite öffnen

          Streit vorprogrammiert : Mexiko-Mauerbau auf Prüfstand

          Die „Washington Post“ hatte am Montag über Beratungen in der amerikanischen Regierung über einen Antrag in Höhe von 7,2 Milliarden Dollar berichtet. Das wäre weit mehr als der Kongress für den Bau der Abgrenzung zugesichert hat und könnte zu einer Auseinandersetzung mit den Demokraten führen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.