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Präsidentenwahl in Kenia : Wie die Väter, so die Söhne

Bei der Präsidentenwahl in Kenia protestierten Oppositionsanhänger gegen den Urnengang. Bild: AP

In Kenia wurde noch einmal gewählt. Die Fronten zwischen den Erzrivalen Odinga und Kenyatta sind verhärtet. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots kommt es zu Gewalt.

          Vor zweieinhalb Monaten musste David Njeru sechs Stunden lang vor dem Wahllokal in Nairobi warten, bis er seine Stimme abgeben durfte. Am Donnerstag sei kaum etwas los gewesen, erzählt der Taxifahrer im Armenviertel Mathare einem Reporter. „Es ist meine Pflicht zu wählen, aber es sind nur wenige hier.“

          Claudia Bröll

          Freie Autorin für die Wirtschaft in Südafrika.

          Am Donnerstag fand in Kenia die höchst umstrittene Wiederholung der Präsidentenwahl statt, nachdem der Oberste Gerichtshof die Wahl vom 8. August wegen formaler Fehler und Unregelmäßigkeiten annulliert hatte. Die Vorbereitungen auf die Neuwahl hatten scharfen Auseinandersetzungen zwischen Staatspräsident Uhuru Kenyatta, der die Wahl gewonnen hatte, und seinem Herausforderer Raila Odinga ausgelöst.

          Vor zwei Wochen hatte Odinga seine Teilnahme an der Wahl abgesagt und zum Wahlboykott aufgerufen, weil die von ihm geforderten Reformen in der unabhängigen Wahlkommission unterblieben seien, um eine aus seiner Sicht „faire“ Wahl zu garantieren. Unter anderem hatte der Oppositionsführer die Absetzung ranghoher Mitglieder der Kommission gefordert. Präsident Kenyatta wiederum war mit Änderungen von Wahlgesetzen vorgeprescht, um eine abermalige Annullierung einer Wahl durch ein Gericht zu verhindern. Dies hatte die Fronten zwischen den beiden Erzrivalen, deren Väter schon um die Macht gerungen hatten, noch weiter verhärtet. Bis zuletzt war ungewiss, ob die Wahl stattfinden werde.

          In den Hochburgen der Regierungspartei berichteten lokale Medien am Donnerstag von regem Andrang an den Wahllokalen. Viele Anhänger Odingas indes hielten sich offensichtlich an den Boykottaufruf. Zufahrtsstraßen wurden von Demonstranten blockiert. In mehreren Bezirken blieben Wahllokale geschlossen. Anderswo tauchten nur vereinzelt Mitarbeiter der Wahlkommission auf, vermutlich aus Sorge, angegriffen zu werden. Ein offizieller Wahlhelfer in der Hafenstadt Kisumu beklagte, die Wahlzettel seien wegen Personalmangels zu spät geliefert worden. Er bezweifle, dass am Donnerstag überhaupt gewählt werden könne. Die Bemühungen der Opposition scheinen Erfolg gehabt zu haben. Die Wahlkommission erklärte am Freitag, die Beteiligung liege wohl bei 48 Prozent, nach 80 Prozent im August. In vier Landkreisen muss die Wahl sogar am Samstag nachgeholt werden, da sie aus Sicherheitsgründen dort nicht durchgeführt werden konnte.

          600.000 Flüchtlinge im eigenen Land

          Die Regierung hatte Zehntausende Polizisten in höchste Alarmbereitschaft versetzt. In einigen Regionen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Anhängern Odingas, die teils Macheten schwangen und Steine warfen. Die Polizei setzte Tränengas ein, auch Schüsse fielen. Laut Medienberichten wurden mindestens 4 Menschen getötet und etwa 50 verletzt. In Kenia sind die bürgerkriegsähnlichen Zustände nach den Wahlen von 2007 noch nicht vergessen. Mehr als 1000 Menschen starben damals, 600.000 Bürger wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land.

          Odingas Name tauchte zwar unter den acht Präsidentschaftskandidaten auf dem Wahlzettel auf. Der Oppositionsführer rief seine Anhänger jedoch auch am Donnerstag auf, nicht an einer „Scheinwahl“ teilzunehmen. Sie sollten zu Hause bleiben, um nicht von der Regierung „massakriert“ zu werden. Auf Twitter forderte er, „freie und faire Wahlen“ in 90 Tagen abzuhalten.

          Mit einem ähnlichen Anliegen waren einen Tag vorher drei politische Aktivisten vor Gericht gescheitert. Der Oberste Gerichtshof erklärte sich außerstande, über den Antrag in letzter Minute zu entscheiden, weil nicht genügend Richter anwesend waren. Einer sei krank gewesen, sagte der Vorsitzende Richter David Maraga, ein anderer weile im Ausland und sei nicht in der Lage gewesen rechtzeitig zurückzukehren, und eine dritte Richterin sei nicht erschienen, weil ihr Leibwächter am Abend zuvor angeschossen worden war.

          Westliche Diplomaten hatten den Aufschub bedauert. Es sei um wichtige Fragen zur Wahl gegangen, die man vor dem Urnengang hätte klären sollen. Anfang der Woche hatten die Diplomaten in einer gemeinsamen Erklärung vor deutlich gestiegener Unsicherheit in Kenia gewarnt. Hetzparolen und Angriffe auf die Wahlkommission erschwerten eine legitime Wahl. Eine Kommissionsmitarbeiterin war in die Vereinigten Staaten geflohen, weil sie Morddrohungen erhalten hatte. Seit Kenyatta zum Gewinner der Präsidentenwahl im August erklärt wurde, sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 70 Menschen getötet worden, die meisten von der Polizei.

          In einer Ansprache an die Nation hatte Kenyatta am Donnerstag die Bürger aufgerufen, friedlich zu bleiben und diejenigen zu respektieren, die nicht zur Wahl gehen wollten. „Unser Land ist der Wahlkämpfe überdrüssig“, sagte er. Es sei an der Zeit, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und nach vorne zu blicken. Wegen des Boykotts Odingas ist ihm ein abermaliger Sieg nahezu garantiert.

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