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Festnahme auf Malta : Hunderttausend Euro Schmiergeld für maltesische Pässe

Keith Schembri, der langjährige Kabinettschef des früheren maltesischen Premierministers Joseph Muscat Bild: Reuters

Der Kabinettschef des früheren maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat soll 100.000 Euro Schmiergeld von einer russischen Familie erhalten haben, um den Kauf maltesischer Pässe zu beschleunigen.

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          Keith Schembri, langjähriger Kabinettschef des früheren maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat, ist ein weiteres Mal kurzfristig in Haft genommen worden. Schembri wurde nach maltesischen Medienberichten am frühen Dienstagmorgen festgenommen und am späten Abend nach Hinterlegung einer Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Tags zuvor waren seine Konten eingefroren sowie die Vermögenswerte seiner Frau, seiner Kinder, seines Buchprüfers und von Geschäftspartnern beschlagnahmt worden. Schembri saß erstmals im November 2019, kurz nach seinem Rücktritt von dem wichtigen Regierungsposten, in Haft. Er wurde seinerzeit nach wenigen Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben worden wäre. Die erste Verhaftung vor zehn Monaten erfolgte im Zuge der Ermittlungen zum Mord an der Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die neuerliche Festnahme Schembris steht im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Verkauf von maltesischen Pässen im Jahr 2015. Neben Schembri wurden weitere Verdächtige in der Nacht zum Dienstag festgenommen, berichteten maltesische Medien übereinstimmend. Schembri wird vorgeworfen, mindestens 100.000 Euro Schmiergeld erhalten zu haben – im Gegenzug für die rasche Vergabe maltesischer Pässe an eine russische Familie. Das Bestechungsgeld soll Schembris Rechnungsprüfer Brian Tonna in zwei Tranchen auf Konten von Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln überwiesen haben. Tonnas Kanzlei wurde die Regierungslizenz zum Verkauf maltesischer Pässe am Montag entzogen. Schmebri und Tonna weisen die Vorwürfe zurück. Bei den Zahlungen habe es sich um die Rückzahlungsraten eines Privatkredits gehandelt, den Schembri zuvor seinem Buchhalter gewährt habe. Im Rahmen der seit Monaten laufenden Ermittlungen zum umstrittenen Regierungsprogramm zum Verkauf „goldener Pässe“ wurden nach maltesischen Medienberichten zu Wochenbeginn die Vermögenswerte von rund hundert Unternehmen und Personen eingefroren.

          Kritik der EU-Kommission

          Die EU-Kommission sieht den Verkauf von EU-Pässen durch Mitgliedsstaaten seit je kritisch, weil solche Programme Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche begünstigten. Das „Malta Individual Investor Programme“ (IIP) hatte die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Muscat wenige Monate nach ihrem Amtsantritt vom März 2013 aufgelegt. Ziel des Programms ist es nach offiziellen Angaben, „Individuen anzuziehen, die mit ihren Ideen und ihren Netzwerken, mit ihrem Talent und ihren Unternehmen einen wertvollen Beitrag für unser Land leisten können“. Die Kosten für einen maltesischen Pass belaufen sich auf mindestens 800.000 Euro. Zunächst sind 650.000 Euro an Einlagen in den Entwicklungs- und Sozialfonds der Regierung zu leisten, weitere 150.000 Euro müssen in maltesische Aktien oder Bonds nach Vorgabe der für das IIP zuständigen Behörde investiert werden. Schließlich muss eine Immobilie für mindestens 16.000 Euro jährlich gemietet oder für 350.000 Euro erworben werden. Die meisten „individuellen Investoren“ entscheiden sich für den Kauf einer Immobilie, sodass in der Regel ein Gesamtpreis von 1,15 Millionen Euro für die maltesische Staatsbürgerschaft und den maltesischen EU-Pass zusammenkommt. Eine Residenzpflicht ist mit dem Erhalt der maltesischen Staatsangehörigkeit nicht verbunden. Neben Malta verkaufen in der EU auch Zypern und Bulgarien „goldene Pässe“. 20 der 27 EU-Staaten bieten für unterschiedlich hohe Investitionen Aufenthaltsberechtigungen an.

          Die Rücktritte von Regierungschef Muscat und von dessen Stabschef Schembri standen beide im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Causa Caruana Galizia. Die Enthüllungsjournalistin war Ende Oktober 2017 bei einem von Auftragskillern verübten Sprengstoffanschlag auf ihr Auto getötet worden. Schembri steht  im Verdacht, gemeinsam mit dem einflussreichen Geschäftsmann Yorgen Fenech, der seit November 2019 in Untersuchungshaft sitzt, den Mord an der bekanntesten Journalistin des Landes in Auftrag gegeben zu haben. Schembri weist auch diese Vorwürfe zurück.

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